Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?22688

Der Antrag der Grünen wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses am Freitag im Bundestag beraten (Bild: heipei / flickr / by-sa 2.0)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu überarbeiten. Neben den dort bereits genannten Bevölkerungsgruppen, die Ziele der Hetze werden, sollten noch die Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Weltanschauung und Behinderung ausdrücklich genannt werden, heißt es in dem Antrag "Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen" (PDF).

Wie die Grünen in dem Antrag schreiben, würden Menschen in Deutschland Ziel von Gewalt, weil die Täter aus Hass und Verachtung beispielsweise gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung handelten. Die Taten richteten sich nicht auf ein bestimmtes Verhalten der Opfer, sondern auf deren gesamte Existenz und Identität. Neben der Prävention von Hasskriminalität käme daher auch der strafrechtlichen Verfolgung dieser Art der Kriminalität eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zu, so die Fraktion.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren: So soll bei Hasskriminalität stets ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen werden. "Dadurch werden vorschnelle Verfahrenseinstellungen verhindert", erklärte der innenpolitische Sprecher Volker Beck. Darüber hinaus müssten Polizei und Justiz für alle Formen von Hasskriminalität sensibilisiert werden. (cw/hib)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.11.2014, 16:30h
  • Und warum haben die Grünen das denn in der Zeit ihrer Regierung mit der SPD nicht umgesetzt?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 RobinAnonym
  • 13.11.2014, 16:50h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Weil Union und FDP im Bundesrat blockiert haben...

    Und weil auch die SPD dagegen war und die Grünen schon viel Arbeit damit hatten, gegen den Widerstand der SPD die Eingetragene Partnerschaft zu erzwingen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 NicoAnonym
  • 13.11.2014, 20:07h
  • Da kann ich mich nur den Grünen anschließen:
    wenn es spezielle Gesetze gegen Hassverbrechen gibt, dann muss auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität ein Grund sein. Ebenso wie Behinderung.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 RaffaelAnonym
  • 13.11.2014, 22:14h
  • Ich bin froh, dass die Grünen auch in der Opposition nicht lockerlassen und sich ständig für unsere Rechte einsetzen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 RalfAnonym
  • 14.11.2014, 10:53h
  • Der Sinn, die sexuelle Orientierung aus dem Volksverhetzungstatbestand draußen zu lassen, liegt schlicht darin, dass religiöse Extremisten, die immer wieder liebend gern öffentlich Hass auf Schwule predigen, nicht sollen belangt werden können. Schon unter Geltung des gegenwärtigen Paragraphen lehnen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig die Ahndung von gegen Schwule begangenen Taten ab. Man denke an die vergeblichen Strafanzeigen gegen hetzende katholische Bischöfe.
  • Antworten » | Direktlink »