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Die Flagge der international von keinem Staat anerkannten "Volksrepublik Donezk", die in ihrer "Verfassung" homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellt.

Auf eine Anfrage von Volker Beck gab die Bundesregierung Auskunft zur Lage in den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Sie bleibt unübersichtlich.

Von Norbert Blech

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des Grünenpolitikers Volker Beck über die rechtliche Situation von Schwulen und Lesben in den Separatistengebieten der Ukraine geantwortet.

"Nach Kentnissen der Bundesregierung verbietet Artikel 31.3. der sogenannten 'Verfassung' der 'Donezker Volksrepublik' gleichgeschlechtliche Formen von Partnerschaft und Zusammenleben", heißt es in der Antwort. Der Abschnitt wird wie folgt übersetzt: "Jegliche Form der pervertierten Form des Zusammenlebens von Menschen des gleichen Geschlechts wird nicht anerkannt, nicht erlaubt und gesetzlich verfolgt."

Diese "Verfassung" existiert so tatsächlich, sie wurde bereits im Juni verabschiedet. Soweit ersichtlich, hat das Homo-Verbot allerdings bislang keine rechtliche Umsetzung gefunden. Das berichten auch LGBT-Aktivisten aus der Ukraine.

Das "Strafgesetzbuch" der "Donezker Volksrepublik", das größtenteils anhand des russischen erstellt wurde, enthält kein Verbot von einvernehmlichen homosexuellen Verkehr zwischen Erwachsenen. Wie beim russischen Vorbild wird zwar mehrfach zwischen "Geschlechtsverkehr" und "Sodomie und Lesbianismus" unterschieden, etwa im Falle einer Vergewaltigung, das Strafmaß ist allerdings das selbe. Einen Unterschied gibt es beim Geschlechtsverkehr zwischen einer Personen über 18 Jahren und einer Person unter 16: Bei homosexuellem Geschlechtsverkehr wird das Vergehen härter bestraft, es können etwa bis zu sechs statt vier Jahre Gefängnis angeordnet werden.

Queer.de liegen bislang keine Berichte vor, dass Personen in dem Gebiet aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden. Allerdings hatte es am 10. Juni einen Überfall von Personen in militärischer Tarnkleidung auf einen Schwulenclub in Donezk gegeben; die Hintergründe sind unklar. Auch befürchten Aktivisten, dass viele Menschenrechtsverletzungen aus Donezk und Lugansk, in denen eine "Grauzone" des Rechts gelten würde, nicht in die Öffentlichkeit gelangen würden.

Situation in Lugansk

Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort zugleich mit, dass ihr eine Regelung wie in der Donezker "Verfassung" in der "sogenannten 'Lugansker Volksrepublik' nicht bekannt" sei.

Ende September hatte es vereinzelte Medienberichte gegeben, dort sei ein Gesetz verabschiedet worden, das homosexuelle Handlungen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Die Berichte konnten zunächst nicht bestätigt werden und wurden später dementiert, auch LGBT-Seiten aus der Ukraine verbreiteten die Dementis.

Die Lage in beiden Regionen bleibt aber unübersichtlich. Die Frage ist vor allem, wie sich die Situation generell weiterentwicklen werde, sagte ein LGBT-Aktivist. Die "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk könnten sich, sollten sie sich stablisieren, auch eine gemeinsame Verfassung und Gesetzgebung geben, die dann auch umgesetzt werde. Bereits jetzt flüchteten viele Schwule und Lesben aus diesen Regionen nach Kiew oder in andere Städte der Ukraine.

Beck: Bundesregierung muss handeln

Volker Beck kommentierte die Aussagen der Bundesregierung zu der "Verfassung" in Donezk in einer Pressemitteilung: "Die Putinfreunde in der Ukraine stellen in Europa die Uhren zurück. Erstmals werden in Europa wieder homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Ziviliationsbruch!"

Die Bundesregierung müsse mit allen Mittel dagegen vorgehen und Lesben und Schwulen aus der Region Donezk Asyl in Deutschland gewähren, so Beck. Mit dem "Verfassungsartikel" in Donezk nehme "die staatliche Verfolgung von Homosexuellen eine neue Dimension an, die wir als Europäer*innen nicht akzeptieren dürfen".

Die Bundesregierung selbst hatte Beck geantwortet, dass sie "weder die beiden Separatistengebiete noch ihre Führung" anerkenne, die Entwicklung aber genau beobachte. "Eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist mit unseren Werten unvereinbar."



#1 BambiAnonym
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.11.2014, 21:53h
  • Das Ziel muß sein, die russischen Terroristen aus den beiden Gebieten zu vertreiben und die "alte Ordnung" wieder herzustellen!
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#3 RaffaelAnonym
  • 13.11.2014, 22:16h
  • Und leider ist in der restlichen Ukraine auch die Lage für LGBTI nicht wirklich besser.
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#4 gatopardo
  • 13.11.2014, 22:38h
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • Sehe ich bei ARD+ ZDF auch alles über Parabolantenne und bin schon ganz hibbelig, dass bald in Neurussland wieder ukrainisch gesprochen wird. Die "alte Ordnung" und ihr bekannter gesellschaftlicher Fortschritt wie z.B Homo-Ehe usw. kommt dann von selber. Das schaffen wir schon...
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#5 LangsamLangsamEhemaliges Profil
#6 simeunovicProfil
  • 14.11.2014, 07:54hMünchen
  • Antwort auf #5 von LangsamLangsam
  • Die Aussagen von Volker Beck, "Erstmals werden in Europa wieder homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt", wird durch den vorangegangenen Artikel widerlegt.
    Die Grünen, insbesondere auch in Gestalt von Vertreter*innen der Böll-Stiftung, haben die ukranischen LGBTIs von anbeginn in die Arme des homophobem Ultranationalistsichen Putschregimes in Kiew getrieben. Es gab Erklärgungen der LGBTI-Organisationen, in denen euphorisch der Hoffnungen Ausdruck verliehen wurde, mit dem Sturz der Janukowytsch Regierung würde sich die Situation für LGBTIs verbessern. Wie wir mittlerweile wissen, ist das Gegenteil der Fall.
    Anstatt die eigenen Rolle kritisch zu reflektieren, wird nun weiter Öl ins Feuer gegossen und die prekäre Lage von LGBTI in der Ukraine weiter verschärft. Diese Flucht nach vorn wird die Situation weiter eskalieren und dafür sorgen, dass LGBTI zwischen den Konfliktparteien zerrieben werden. Jede Chance auf eine emanzipatorische Entwicklung wird so systematisch hintertrieben, denn kriegerischen Auseinandersetzungen haben zu keiner Zeit und an keinem Ort die Voraussetzungen für emanzipatorische Politik verbessert. Der Kreuzzug von Beck und den Grünen ist nichts als die verantwortungslose Instrumentalisierung von Menschen, die sich in einer äußerst verletzlichen Situation befinden. Das ist keine emanzipatorische Politik sondern verantwortungslose Kriegstreiberei, die eine steigende Zahl von Opfern billigend in Kauf nimmt.
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#7 gatopardo
  • 14.11.2014, 10:23h
  • Antwort auf #5 von LangsamLangsam
  • Natürlich hatte ich den ausgemachten "homofreundlichen" Bürgermeister von Kiew im Visier, der mir einmal sympathisch vorkam. Meinetwegen auch Janukowitsch oder Putin. Die sind doch alle gleich in ihrer Homophobie und für unsere Brüder und Schwestern in jenen Ländern ist vorerst mal gar nichts zu erwarten. Ich erinnere noch einmal daran, was ich hier immer wieder aus Erfahrung sage, nachdem ich von Reisen aus dem ehemaligen Ostblock zurückkomme: Die Homophobie atmet man dort bereits mit der Luft ein, sobald man nur auf die Strasse geht !
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#8 gatopardo
  • 14.11.2014, 10:36h
  • Antwort auf #6 von simeunovic
  • Ja, zu Deiner Einschätzung neige ich ebenfalls. Es ist anzunehmen, dass wir von unseren gewohnten Medien nicht objektiv informiert werden. Es geht da immer um die vermeintlichen "westlichen Werte", die uns vom neuen Regime in Kiew vorgekaukelt werden.
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#9 David77Anonym
  • 14.11.2014, 10:49h
  • Antwort auf #8 von gatopardo
  • "Westliche Werte" sind irgendwie schon vorhanden. Monetäre Werte. Man möchte denselben Wohlstand wie im Westen haben, man möchte raus aus Russlands Einflussbereich.
    Sobald es aber um unsere Wertvorstellungen geht, dann will man davon aber nichts wissen. Dann ist das plötzlich böse westliche Propaganda...
    Was irgendwie in den Medien untergeht, ist, dass gestern ein EU-Abkommen mit Moldawien beschlossen wurde, was für Neuen Sprengstoff sorgen könnte. Auch da gibt es eine russische Minderheit.
    Das Streben nach Westen liegt aber in dem Fall daran, dass der große Bruder Rumänien in der EU drin ist.
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#10 LangsamLangsamEhemaliges Profil
  • 14.11.2014, 11:04h
  • Antwort auf #7 von gatopardo
  • Schon sehr gewagt, die Behauptung mit der Homophobie. Wenn man kein Crusing-Area findet, oder es keine Gay-Sauna gibt, ist das schon Homophobie ? Ich hatte damals eigentlich immer nur Gelegenheit, in Ostblockstaaten zu reisen. Ich muß sagen, Odessa, Sotchi, Suchumi, Batumi, tolle Städte. Alles während einer Schwarzmeer-Kreuzfahrt gesehen, mit einem damals super-modernen schiff, welches sich die damalige SU von Finnland hat bauen lassen. Also so eingesperrt, wie oft behauptet, waren wir nicht, auch wenn man kein Funktionär war. Ich habe nie was gemerkt von Homophobie. Es ist fast wie bei uns. "Schwul-Lesbisch" findet fast nur im Verborgenen statt und nur in bestimmten Stadtteilen. Bei uns ist es fast nicht besser.
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