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Einzelkommentar zu:
Thüringen: Rot-Rot-Grün strebt "Gleichstellung aller Lebensweisen" an


#29 TheDadProfil
  • 21.11.2014, 10:30hHannover
  • Antwort auf #24 von giliatt
  • ""Die frühere SED, dann SDP, PDS, LINKE ""..

    Ach komm..

    Du willst nicht ernsthaft eine Diskussion um die Überführung "ehemaligen Parteivermögens" in WEST-Hände führen, der zwischenzeitlich längst vor höchsten Gerichten geklärt wurde, und als Ergebnis sich DER STAAT den Großteil dieser Gelder einverleibt hat !?..

    Ähnliche Vorgänge gab es in der FDP mit Parteivermögen von den Blockflöten, ebenso wie mit der SPD, der CDU..

    Das wird immer gerne wieder angsprochen wenn Wahlen vor der Tür stehen, oder für die Konservativen gerade schief gegangen sind, und es kommt auf direktem Wege aus der Bayrischen Staatskanzlei über den BayernKurier in die Presse, weil die CSU die einzige ist, die davon nüscht´s abgekriegt hat..

    Die grundsätzliche Frage die sich hier stellt ist doch die :

    WEM gehört das Geld aus der Kasse der SED ?

    Den Genossen !

    Wer austritt kriegt nichts wieder, und nach dem Parteien-Gesetz, das ähnlich formuliert ist wie die Vorschriften für Vereine im BGB, fällt bei Auflösung das Vermögen "VORBESTIMMTEN Personen oder Organisationen" zu..

    Da die SED sich niemals aufgelöst, sondern den Vereinsnamen geändert hat, gehört die Kohle nach WEST-Deutschem Recht aber schlichtweg nur ihr !
    So einfach ist das manchmal..

    Was hätte man mit der Kohle machen sollen ?

    SED-Opfer entschädigen ?
    Gute Idee..

    Und wo ist der Fonds für die Entschädigung der OST-CDU-Opfer ? Der OST-FPD-Opfer ?

    Und vor allem :
    Wo bleibt eigentlich der Entschädigungsfonds für die WEST-CDU/CSU-Opfer die den Nazi-Paragraphen aufrecht erhalten haben ?

    Müssen wir dafür streiten diesen aus deren Partei-Vermögen zu bilden, oder ist es nicht originäre STAATsaufgabe die Opfer eines Systemes, und hier ist es egal welches Systems, zu entschädigen, weil am System immer mehr Menschen beteiligt waren als die Parteien als Mitglieder hatten ?

    Ich denke, ja !
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