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  • 20.11.2014           86      Teilen:   |

Bundesverfassungsgericht

Kirche darf "Sündern" kündigen

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Das Bundesverfassungsgericht gibt der Kirche das Recht, ihren Mitarbeitern auch im privaten Bereich Vorschriften zu machen

Die Kirche als Arbeitgeber in sozialen Einrichtungen ist für all jene gefährlich, die nicht so leben, wie es das Dogma vorschreibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte der Kirchen gestärkt, sich über das weltliche Arbeitsrecht hinwegzusetzen. In einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung (2 BvR 661/12) erklärten die Richter, dass trotz individueller Rechte die Kirche als Arbeitgeber ein "gewisses Maß an Loyalität" von Mitarbeitern verlangen könne.

Das ergebe sich aus dem im Grundgesetz zugesicherten Selbstverwaltungsrecht der Kirchen. Im vorliegenden Fall rügten die Richter ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Das hatte sich 2011 noch auf die Seite eines Chefarztes gestellt, der ein zweites Mal eine Frau geheiratet hatte und gekündigt worden war. Das katholische Krankenhaus in Düsseldorf hatte darin einen Loyalitätsverstoß gesehen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte argumentiert, dass die Kirche mit zweierlei Maß messe, weil sie etwa auch nicht-katholische Mitarbeiter beschäftige, und kritisiert, dass sie in das vom Grundgesetz geschützte Privatleben des Chefarztes eingreife.

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Staat darf kirchliche Dogmen nicht bewerten

Das Bundesverfassungsgericht warf der Vorinstanz nun aber vor, die "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" der Kirchen nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. "Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht", erklärte das höchste deutsche Gericht. Der Staat habe die Pflicht zur "weltanschaulich-religiösen Neutralität". "Diese verwehrt es dem Staat, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Die Eigenständigkeit der kirchlichen Rechtsordnung hat er zu respektieren", so die Richter.

Karlsruhe gab den Kirchen dabei einen sehr weiten Spielraum: So habe auch ein kirchliches Krankenhaus, das wie nicht-kirchliche Mitbewerber hautpsächlich von den Einnahmen aus den Krankenkassen und von staatlichen Zuschüssen lebt, trotzdem eine Verkündungs-Botschaft im kirchlichen Sinn. Der Staat dürfe sich daher nur beschränkt einmischen, Gerichte nur die "Plausibiltät" der kirchlichen Argumentation überprüfen.

Im vorliegenden Fall spielte es etwa eine Rolle, dass die Kirche Führungspersonal – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur mit Kirchenmitgliedern besetzt und in Arbeitsverträgen bestimmte Loyalitätspflichten und entsprechende Kündigungsgründe definiert. Der Chefarzt, der sich "freiwillig" dieser Regelung unterworfen hatte, hätte demnach wissen können, dass er im "Fall des Abschlusses einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe" gekündigt wird, wie es in einer entsprechenden "Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst" aus dem Jahr 1993 heißt.

Die Sache ist damit aber noch nicht ausgestanden: Karlsruhe gab den Fall zurück an das Bundesarbeitsgericht, das auch neue Fragen klären muss. Etwa ob sich das kirchliche Eheverbot mit dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe verbinden lässt. Der Schutz bezieht sich auf die rechtliche und nicht religiöse Eheauffassung. Allerdings wäre auch diese Frage abzuwägen mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen, so Karlsruhe.

Ball liegt beim Staat

Die Entscheidung des Gerichts war auch von LGBT-Aktivisten mit Spannung erwartet worden: In der Vergangenheit hatte die Kirche auch immer wieder Homosexuelle gefeuert, wenn sich diese als solche zu erkennen gaben. So wurde etwa vor einigen Jahren die Entlassung einer Putzfrau in einem katholischen Kindergarten bekannt, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen war (queer.de berichtete).

Das neue Urteil mutet da wie ein Rückschlag an, zumal der Prüfauftrag an das Bundesarbeitsgericht zur Frage der grundgesetzlichen Ehe hier nicht weiterhilft: Sie steht Schwulen und Lesben nicht offen und wird von Karlsruhe weiter als Verbindung von Mann und Frau definiert.

So ist in der Frage der Gesetzgeber auf allen Ebenen gefragt, vor allem, in dem er den Einfluss kirchlicher Einrichtungen zurückdrängt und so allen Arbeitnehmern eine freie Entfaltung ermöglicht. "Viele Menschen werden durch das Urteil in Geiselhaft der katholischen Morallehre genommen, denn kirchliche Träger haben vielerorts praktisch ein Monopol bei Einrichtungen im Sozial-, Gesundheits- und Erziehungswesen", kritisierte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) am Donnerstag. Rund 40 Prozent der Beschäftigten im sozialen Sektor arbeiteten in einer kirchlichen Einrichtung.

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner neuen Entscheidung dennoch bestätigt, dass nur die Katholische Kirche bestimmen kann, welche Grundsätze sie bei Kündigungen anlegt", so Manfred Bruns vom LSVD."Viele Beschäftigte sind deshalb dauernd von Kündigungen bedroht. Für Lesben und Schwule bedeutet das, dass sie sich wieder so tarnen und verstecken müssen wie in früheren Zeiten staatlicher Verfolgung. Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig."

Der LSVD forderte den Gesetzgeber auf, die "gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und der unhaltbaren, weltfremden Kündigungspraxis der Katholischen Kirche einen Riegel vorzuschieben". Ein großer Kampf des Staates mit den Kirchen ist freilich nicht zu erwarten: Karlsruhe hatte das Bundesjustizministerium, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen um eine Stellungnahme zum Fall gebeten – und keine erhalten. (dk)

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Tags: bundesverfassungsgericht, arbeitsrecht, karlsruhe, katholische kirche
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Reaktionen zu "Kirche darf "Sündern" kündigen"


 86 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.11.2014
17:16:56


(+16, 16 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Ich versuche immer alle kirchlichen Einrichtungen zu boykottieren aber es ist verdammt schwierig in einem Land, in dem Kirche und Staat nicht ganz getrennt sind.


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#2
20.11.2014
17:17:18


(+16, 16 Votes)

Von goddamn liberal


Man darf nie vergessen, dass die Kirchen in unserem Kirchenstaat die meisten Mitarbeiter, die sie kujonieren dürfen, nicht aus den eigenen riesigen Vermögen, sondern aus ALLGEMEINEN Steuern bezahlen.

Das Urteil ist ein Skandal.

Vielleicht hilft da nur noch der Fachkräftemangel.

Gerade KatholikInnen unterschreiben heute ungern die Unterwerfungserklärungen kirchlicher Krankenhäuser und Schulen und suchen sich ihre Arbeit eben woanders.


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#3
20.11.2014
17:29:28


(+16, 16 Votes)

Von täglicheOhrfeige


Peinliches Urteil, unfassbar peinlich!


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#4
20.11.2014
17:29:30


(+10, 10 Votes)

Von FOX-News


Generell ging es - wie im Artikel am Rande beschrieben - um eine Verfassungsbeschwerde.

Das BVerfG hat das Urteil des BAG aufgehoben, wegen Fehlern bei der Bewertung. Das BAG muss jetzt im Fall noch einmal alles genau würdigen. Dabei kann es aber durchaus sein, dass das BAG zum selben Entschluss - nämlich der Nichtigkeit der Kündigung - kommt, was auch zu begrüssen wäre.

Wahrscheinlich kommt es aber zu einer Bestätigung der Kündigung, eben gerade wegen der kirchl. Selbstverwaltung. Hierzu bedarf es dringend einer Änderung des GG, die aber nicht zu erwarten ist :(


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#5
20.11.2014
17:33:21


(+12, 12 Votes)

Von FOX-News


Im übrigen ein Grund mehr, nicht in konfesionelle Krankenhäuser oder Einrichtungen zu gehen.

Etwas "Gutes" hat das Urteil. Hier diskreditiert sich die kath. Kirche wieder einmal mehr. Auch vermeintliche normale Menschen werden ausgegrenzt, es trifft nicht nur Schwule und Lesben ... vielleicht wachen ja ein paar Menschen auf und durchschauen die Hetze der Kirche.


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#6
20.11.2014
17:38:26
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von Miepmiep


"... erklärten die Richter, dass trotz individueller Rechte die Kirche als Arbeitgeber ein 'gewisses Maß an Loyalität' von Mitarbeitern verlangen könne."

Sprich: Individuelle Rechte dürfen auch weiterhin mit höchstrichterlicher Erlaubnis mit Füßen getreten werden. Ein "gewisses Maß"? Ich erkenne da höchstens Maßlosigkeit und Übergriffigkeit!

Achso, stimmt ja: Man kann doch auch freiwillig die Arbeitslosigkeit wählen, wenn es einem nicht passt.

Pfui Teufel.


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#7
20.11.2014
17:40:40


(-15, 21 Votes)

Von GeorgG


Alle, die bei der katholischen Kirche arbeiten, wussten bei ihrem Eintritt, wie die Spielregeln sind. Jetzt können sie sich nicht im Nachhinein darüber beklagen.
Das ist alles sehr traurig, aber wenn ich mich beim Deutschen Vegetarierbund um eine Stelle bewerbe, kann ich auch nicht nebenher im Schlachthaus arbeiten.


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#8
20.11.2014
17:43:22


(+12, 16 Votes)

Von splattergay


Priester die Kinder missbrauchen und Millionenbeträge in den Sand setzen, werden versetzt. Ärzte die ihre Arbeit ordentlich machen, werden gekündigt.
Jetzt kann die Kirche ja ihre Ankündigung das Arbeitsrecht zu "modernisieren" gleich sein lassen. Vielleicht lieber wieder Hexenverbrennungen für Sünder einführen. Das Bundesverfassungsgericht wird es bestimmt billigen.

Aber Schwule werden ja auch erst gekündigt, wenn sie ihre Homosexualität ausleben. Das Verfassungsgericht wird dann sagen, daß man ja nicht jede Sauerei ausleben muß.


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#9
20.11.2014
17:46:38


(+12, 12 Votes)

Von maaaartin


Die Steuergelder der Sünder, die "kirchliche" Krankenhäuser etc. zum Großteil finanzieren, mit denen hat die Kirche aber komischerweise kein Problem...


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#10
20.11.2014
17:49:24
Via Handy


(+9, 13 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #7 von GeorgG


Na, dann kannst du ja deren arbeitslosigkeit von DEINEM geld finanzieren, wenn du das toll findest. Die regeln müssen FÜR die menschen da sein und nicht andersum!!!


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