Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?22772

Bundesgerichte auf der Seite der Gleichbehandlung

USA: Ehe-Verbot in zwei weiteren Südstaaten kassiert


Die Flagge Mississippis weht unter der amerikanischen Fahne (Bild: kenlund / flickr / by-sa 2.0)

In den Vereinigten Staaten geht es Schlag auf Schlag: US-Bundesgerichte haben am Dienstag die Ehe-Verbote in den konservativen Südstaaten Arkansas und Mississippi für verfassungswidrig erklärt.

Bundesrichterin Kristine Baker ließ allerdings in Arkansas ebenso einen Einspruch zu wie Bundesrichter Carlton Reeves in Mississippi. Beide Staaten werden von konservativen Republikanern regiert, daher gilt es als sicher, dass ein Bundesberufungsgericht angerufen wird.

Mit ihrer Entscheidung für die Gleichstellung folgten die Richter den Urteilen vieler anderer Gerichte, die in den letzten Monaten Ehe-Öffnungen in Verbotsstaaten angeordnet hatten. Diese Urteile sind Reaktionen auf eine Entscheidung des Supreme Court vom Juni 2013, in dem ein Bundesgesetz gekippt wurde, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen untersagt hatte (queer.de berichtete).

Inzwischen dürfen Schwule und Lesben damit in 35 der 50 Bundesstaaten heiraten. Damit leben zwei Drittel der Amerikaner in einer Region, in der Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt sind. In allen anderen Staaten gibt es Klagen gegen das Ehe-Verbot. Der größte Staat, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe verwehrt, ist gegenwärtig Texas.

Homo-Gegner argumentierten nach den beiden Gerichtsentscheidungen erneut, dass die Richter die direkte Demokratie aushebelten. Sie berufen sich auf zwei Volksentscheide im Jahr 2004, in denen sich rund 75 Prozent der Wähler von Arkansas und sogar über 86 Prozent der Wähler von Mississippi für das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aussprachen. Die Richter argumentierten jedoch, dass dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße und Grundrechte nicht durch Mehrheitsentscheid in Bundesstaaten ausgehebelt werden dürften. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 goddamn liberalAnonym
  • 26.11.2014, 17:44h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Ja.

    Sehr erstaunlich und höchsterfreulich.

    Leider auch die einzige Ecke der USA, in der es auch noch mal brennen könnte.

    So wie vor einem Jahr in Paris.

    Das leider nicht mehr die Stadt der Liebe ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SebiAnonym
  • 26.11.2014, 18:50h
  • "Homo-Gegner argumentierten nach den beiden Gerichtsentscheidungen erneut, dass die Richter die direkte Demokratie aushebelten."

    Sind die Homohasser wirklich zu dumm, um das zu verstehen oder wissen die es eigentlich besser und behaupten das nur, weil sie wissen, dass ihre Klientel so dumm ist?

    Nochmal zum Mitschreiben (und wie es die Richter auch schon mehrfach gesagt haben):
    Mehrheitsentscheide können nicht demokratische Grundrechte der Verfassung aushebeln! Man kann ja auch nicht demokratische Abstimmungen ausnutzen, um Demokratie abzuschaffen.
  • Antworten » | Direktlink »