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Anklage wegen Volksverhetzung

Schwuler AfD-Landeschef gibt auf


Holger Arppe führt nach der Anklage wegen Volksverhetzung nicht mehr die Landespartei (Bild: AfD Mecklenburg-Vorpommern)

Der wegen Volksverhetzung angeklagte schwule AfD-Chef von Mecklenburg-Vorpommern kandidiert nicht erneut für den Vorsitz – unterdessen lehnt die rechtspopulistische Partei die Abgrenzung zur NPD ab.

Holger Arppe hat am Wochenende beim Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Greiswald nicht erneut für einen der beiden Chefposten kandidiert. Der schwule Politiker begründete seine Rückzug mit seinem Verpflichtungen im Kommunalparlament von Rostock, in das er im Mai gewählt worden war.

Allerdings wird spekuliert, dass der wirkliche Grund für den Rückzug die Anklage Arppes wegen Volksverhetzung ist (queer.de berichtete). Arppe streitet das jedoch ab. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Rostock beschuldigt den Galeristen, im Kommentarbereich der rechtsextremen Online-Plattform "Politically Incorrect" (PI) jahrelang zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen sowie gegen Ausländer gehetzt und demokratische Politiker beleidigt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Arppe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Arppe: AfD ist "Avantgarde" der Schwarzseher

Der Beschuldigte weist alle Angriffe gegen seine Person als "haltlos" zurück. Während seiner Rede beim Parteitag erklärte er nach Angaben des NDR, dass die Medien und die etablierten Parteien eine Hetzkampagne gegen die AfD betrieben hätten. Dabei seien AfD-Mitglieder in Wirklichkeit die "Avantgarde aller Menschen, die spüren, dass die Bundesrepublik eine unheilvolle Entwicklung" nehmen werde.

Die Landes-AfD wählte erneut Matthias Manthei sowie zum ersten Mal Leif-Erik Holm zu Co-Vorsitzenden. Holm, ein ehemaliger Radiomoderator für den Privatsender Antenne MV, arbeitet inzwischen als Referent für die homophobe AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die in Brüssel zuletzt mit ihrem Protest gegen Eurovision-Gewinnerin Conchita Wurst für Aufmerksamkeit gesorgt hatte (queer.de berichtete).

Auf dem Parteitag lehnte der wiedergewählte Manthei eine Abgrenzung zur rechtsextremistischen NPD ab. Er sagte, man wolle die NPD nicht in eine Schublade stecken und anders als die etablierten Parteien unter Umständen für Anträge der Rechtsextremisten in Parlamenten stimmen.

Schwuler AfD-Kandidat in Bremen

In Bremen wurde unterdessen Alexander Tassis, der Bundessprecher der Gruppe "Homosexuelle in der AfD", auf Listenplatz 3 für die Bürgerschaftswahl gewählt. Tassis wäre der erste schwule Abgeordnete der Rechtspopulisten. In einer Pressemitteilung erklärte sein Co-Sprecher Mirko Welsch, dass die "Homosexuellen in der AfD" insbesondere für eine "verlässliche Integrationspolitik" werben würden. Für LGBT-Rechte hatte sich Tassis bislang kaum engagiert. In einem Interview hatte er sich kürzlich gegen eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht und gegen die Erwähnung von Homosexuellen im Bildungsplan von Baden-Württemberg ausgesprochen (queer.de berichtete).

Im kleinsten deutschen Bundesland wird im Mai 2015 eine neue Bürgerschaft gewählt. (dk)



#1 Ein Hetero fragtAnonym
#2 MichaelTh
#3 Sven89Anonym
#4 Harry1972Profil
  • 01.12.2014, 16:49hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #1 von Ein Hetero fragt
  • Verabschiede Dich bitte zuerst einmal von diesem "ihr". LGBTI sind keine homogene Masse, genauso wenig, wie Heteros alle gleich sind, die selben Interessen teilen und die selben Ziele verfolgen.

    Davon abgesehen gibt es, was durch die AFD-Homos prima aufgezeigt wird, überall übelstes Gesocks und ich finde gut, daß sowas nicht einfach unter den Teppich gekehrt wird.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
#6 userer
  • 01.12.2014, 18:25h
  • Die AfD sucht erklärtermaßen die Abstimmungsnähe zur NPD. Endlich fällt die Maske und die hässliche AfD-Fratze zeigt sich. Sehr gut!
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#7 YannickAnonym
  • 01.12.2014, 18:47h
  • "unterdessen lehnt die rechtspopulistische Partei die Abgrenzung zur NPD ab."

    Wenn die AfD sich jetzt nicht mal mehr von der NPD abgrenzen will, ist die AfD jetzt endgültig von der rechtspopulistischen Partei zur rechtsextremen Partei geworden.
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#8 FennekAnonym
  • 01.12.2014, 18:58h
  • Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei der AfD kotzen will. Das ist letztlich nichts anderes als die NPD im Schafspelz.
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#9 klimaforscherAnonym
#10 schwarzerkater