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Der EuGH in Luxemburg passt auf, dass die Mitgliedsstaaten die Regeln der Europäischen Union befolgen (Bild: Cedric Puisney / flickr / by-nd 2.0)

Wenn ein verfolgter Homosexueller in der EU Asyl beantragt, muss er Nachfragen der Behörden in Kauf nehmen, hat aber ein Recht auf Privat- und Intimsphäre.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung festgestellt, dass schwule und lesbische Flüchtlinge, die wegen Verfolgung durch ihre sexuelle Orientierung Asyl beantragen, Fragen zu ihrer Homosexualität beantworten müssen. In ihrem Urteil (Rechtssachen C-148/13, C-150/13) setzten die Luxemburger Richter allerdings enge Grenzen für diese Befragung, um die Grundrechte der Flüchtlinge nicht zu verletzen. Dabei beriefen sich die Richter auf die EU-Richtlinien 2004/83 sowie 2005/85, die Mindestnormen für Flüchtlinge festlegen, die von außen in EU-Mitgliedstaaten kommen.

Geklagt hatte drei Asylbewerber in den Niederlanden, die angaben, in ihren Heimatländern wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden. Ihr Anträge waren allerdings von den zuständigen Behörden abgelehnt worden, weil sie die Flüchtlinge als nicht glaubwürdig einstuften. Dabei hatte einer der Bewerber den Behörden sogar ein Video vorgelegt, das ihn bei sexuellen Handlungen mit einem Mann zeigt. Allerdings war er als nicht glaubwürdig befunden worden, weil er zuvor andere Angaben gemacht hatte – unter anderem, dass er Sex mit der Tochter seines Arbeitgebers hatte.

EuGH setzt Standards

Der Gerichtshof hat den nationalen Behörden vier Hinweise gegeben, wie sie die Prüfungen vorzunehmen haben. Erstens dürfe die Prüfung nicht allein auf "stereotypen Vorstellungen in Verbindung mit Homosexuellen" beruhen sondern müsse vourteilsfrei sein. Zweitens dürfe die Befragung nicht gegen das Recht auf Achtung von Intim-, Privat- und Familienleben verstoßen; so seien Fragen nach Einzelheiten zu sexuellen Praktiken verboten. Drittens sei "angesichts des sensiblen Charakters der Informationen" das Zögern eines Flüchtlings kein Beweis für seine Unglaubwürdigkeit.

Schließlich dürften keine "Tests" zum Nachweis von Homosexualität durchgeführt werden, da diese die Würde des Menschen verletzten und "nicht zwangsläufig Beweiskraft" besäßen. Derartige entwürdigende Tests waren noch bis vor kurzem in der EU in Gebrauch – so ließen die tschechischen Behörden ein Messgerät am Penis des Asylbewerbers befestigen, um deren sexuelle Orientierung zu "testen" (queer.de berichtete).

Insgesamt verbieten rund 80 Länder Homosexualität, dazu gibt es in vielen weiteren Staaten diskriminierende Gesetze. Menschen, die durch ihre sexuelle Orientierung in diesen Staaten verfolgt werden, haben EU-weit Anspruch auf Asyl. Das hatte der Europäische Gerichtshof bereits im letzten Jahr festgestellt (queer.de berichtete).

Ein Beispiel für vermehrt homosexuelle Flüchtlinge ist Russland, das durch das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" die Grundrechte von Homosexuellen eingeschränkt hat. In den letzten Wochen haben in Deutschland wiederholt russische LGBT-Aktivisten wegen Verfolgung Asyl beantragt (queer.de berichtete).

LSVD kritisiert Praxis in Deutschland

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs, wies aber darauf hin, dass auch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte Asylbewerber oft als unglaubwürdig ablehnten, wenn diese sich nicht sofort bei der ersten Befragung als homosexuell outeten. "Vielen lesbischen und schwulen Flüchtlingen ist es aber wenige Tage nach ihrer Ankunft in Deutschland (noch) nicht möglich, offen über ihre sexuelle Identität und entsprechende Verfolgung zu berichten", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Ein Coming-out vor fremden Beamten stelle für diese Menschen eine immense Barriere dar. (dk)



#1 NicoAnonym
  • 02.12.2014, 14:04h

  • Dass endlich die menschenverachtenden und noch dazu nichtssagenden "Tests" auf Homosexualität verboten werden, ist ja wohl das Mindeste.

    Aber ich erwarte, dass Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität und Orientierung endlich auch EU-weit als Asylgrund festgelegt wird und diese Menschen nicht mehr der Willkür der Behörden ausgesetzt sind.
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#3 GlobalCapitalismAnonym
  • 02.12.2014, 14:17h
  • Da titelte sogar Spiegel-Online ehrlicher (freudig?):

    "EuGH-Entscheidung: Behörden dürfen Homosexualität von Asylbewerbern überprüfen"

    Schluss mit dieser menschenverachtenden Praxis!

    Gemeinsam gegen ein globales Ausbeutungssystem kämpfen, das extreme soziale Ungleichheit, Hunger, Armut, brutale Unterdrückung und immer mehr Krieg im Interesse der Profite und Vermögen einer kleinen Minderheit produziert!

    Dazu gehört:

    Kein Mensch ist illegal!

    Dauerhaftes Aufenthalts- und Bleiberecht für Alle!
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#4 warum nurAnonym
  • 02.12.2014, 14:24h
  • wirkt #2 angesichts der in #3 und der sogar vom lsvd vorgebrachten fakten zur situation der betroffenen menschen so schäbig?
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#5 David77Anonym
  • 02.12.2014, 14:47h

  • Wahscheinlich ist die mahnung für eine angeblich schwulenfreundliche partei wieder zu grün-linksextrem.
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#7 herve64Profil
  • 02.12.2014, 15:07hMünchen
  • Antwort auf #3 von GlobalCapitalism
  • "Kein Mensch ist illegal!": stell Dir mal vor, ein Agent eines Landes würde z. B. mittels Asylverfahren hier eingeschleust, um wirklichen Flüchtlingen hier das Leben zur Hölle zu machen bzw. ihn im Auftrag seines Regimes zu liquidieren, z. B. deswegen, weil die Zielperson homosexuell oder transidentisch ist? Siehst du das dann immer noch so?

    Leute, werft endlich diese abgestandenen Sprechblasen über Bord. Gerade Asylentscheidungen hängen sehr stark vom individuellen Werdegang einer Person ab, und es ist m. E. mehr als legitim, sie nach allen erdenklichen Möglichkeiten zu beleuchten. Es kommen nämlich nicht nur arme, politisch Verfolgte hier her, sondern auch Typen, die diesen nachstellen. Und letztere Subjekte möchte ich ganz gerne ausgeschlossen haben von einem Aufenthaltsrecht, denn ansonsten wäre das ganze Asylverfahren für diejenigen, die es wirklich brauchen, unter Umständen für die Katz.
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#8 GeorgGAnonym
#9 SnowdenAnonym
#10 AdrienEhemaliges Profil