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  • 05.12.2014           21      Teilen:   |

Thüringen

Bodo Ramelow mit Roter Schleife vereidigt

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Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag

Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall stellt die Linke erstmals einen Ministerpräsidenten in Deutschland. Am Freitag wurde der aus Westdeutschland stammende frühere Fraktionschef Bodo Ramelow im Thüringer Landtag zum Regierungschef gewählt. Als Zeichen seiner Solidarität mit Menschen mit HIV trug er – vier Tage nach dem Welt-Aids-Tag – an seinem schwarz-grauen Jackett eine Rote Schleife.

Ramelow erhielt erst im zweiten Wahlgang die notwendigen 46 Stimmen – exakt so viele Abgeordnete hat die erste rot-rot-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland. Es ist eine Stimme mehr als CDU und die neu im Parlament vertretene AfD aufbringen, die FDP war aus dem Parlament geflogen. In seinem Amtseid verzichtete der bekennende Christ auf die Zusatzformel "So wahr mir Gott helfe".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne u.a. auf einen Bildungsplan "unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität" verständigt. Außerdem sollen letzte Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern in der Landesgesetzgebung abgeschafft werden (queer.de berichtete).

Auf Bundesebene will sich die neue Landesregierunglaut dem Koalitionsvertrag für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare einsetzen und entsprechende Initiativen im Bundesrat unterstützen. Außerdem wird der "diskriminierungsfreier Zugang Homo- und Bisexueller zur Blutspende" und eine Rehabilitierung der Opfer der Anti-Schwulen-Paragrafen 175 (Bundesrepublik) und 151 (DDR) gefordert.

Ramelow ist nicht der erste Regierungschef, der bei der Abname eines Amtseids die Rote Schleife trug. Bei der Ernennung der Senatoren der rot-schwarzen Berliner Koalition am 1. Dezember 2011 hatten auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Stellvertreter Frank Henkel (CDU) das Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und Aids-Kranken am Revers. (cw)

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Tags: bodo ramelow, thüringen, rote schleife, landtag, erfurt
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Reaktionen zu "Bodo Ramelow mit Roter Schleife vereidigt"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
05.12.2014
16:07:54


(-14, 22 Votes)

Von CDUler


vor knapp zwei Monaten wurde auch in Stokholm ein Ministerpräsident an der Spitze eines Bündnisses aus den Sozialdemokraten, Exkommunisten und den Grünen gewählt - jetzt bereitet sich das Land langsam, aber sicher für die vorgezogenen Neuwahlen am 22. März vor

hoffentlich folgt auch Thüringen dem sehr inspirierenden schwedischen Beispiel. je schneller, desto besser


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#2
05.12.2014
16:21:31


(+10, 20 Votes)

Von Peter Bierwirth


Félidcitations aus Frankreich an Monsieur Ramelow in Thüringen. Er ist ja in Talkshows immer "cool", während sich andere aufregen und Gesprächspartner ins Wort fallen. Ramelow - wie auch Gysi (unterhaltsam) und Wagenknecht (Intellektuell brillant) - ist ebenfalls rhetorisch begabt. Die Linke kann nun beweisen, dass sie nicht - wie Lieberherr - "liebwerte Mitarbeiter" auf hohe Landeskosten in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, sondern diese Steuergelder sinnvoller einzusetzen versteht. Eine etwas realistische Einstellung zur DDR-Vergangenheit ist natürlich wünschenswert, aber Ramelow als "Wessi" hat da wohl keine grossen Probleme. Ich wünsche dieser blutrot-roten-grünen Koalition jedenfalls: BONNE CHANE pour l'avenir!


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#3
05.12.2014
16:39:15


(-8, 18 Votes)

Von Stolperstein
Antwort zu Kommentar #2 von Peter Bierwirth


"dieser blutrot-roten-grünen Koalition"

Blutrot ist ein gutes Stichwort: Ist Hans Modrow, einer der Parteigenossen hinter dem Tötungs-Schießbefehl an der DDR-Grenze, eigentlich noch Ehrenvorsitzender der Partei Ramelows?


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#4
05.12.2014
16:43:37


(+6, 16 Votes)

Von IM Erika
Antwort zu Kommentar #1 von CDUler


Angela war etwas Besonderes, für ihre Siege in der Russisch-Olympiade bezirksweit bekannt. Sie wurde geehrt und geachtet, aber ruhte sich nicht aus. Sie wusste, wie sie besser werden kann und wurde es. Überall trug sie ihr Buch mit sich und schaute Vokabeln nach. Hast Du ihr eine Frage gestellt, hast Du eine Antwort bekommen.

Link zu www.heise.de


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#5
05.12.2014
16:51:09


(+8, 16 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von CDUler


Taten statt dicker Lippe.

Ramelow will die vollständige Gleichstellung im Landesrecht.

Wann folgen die Atlantikbrückenbauer in der Union dem Beispiel der 35 [!] US-Staaten, in denen jetzt 'marriage equality' herrscht?


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#6
05.12.2014
16:55:07


(-5, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Im ersten Wahlgang gab es eine Enthaltung sowie eine ungültige Stimme. Hätten beide Abgeordnete Gewissen und Anstand gehabt, hätten sie sich im zweiten Wahlgang entweder enthalten oder gegen Ramelow gestimmt. Dieses Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird noch nicht mal die ganze Legislaturperiode überstehen und mit der Wahl Ramelows zum Ministerpräsident hat sich die SPD schon die nächste Wahlniederlage ins Haus geholt!


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#7
05.12.2014
18:05:22


(+6, 6 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008


"In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne u.a. auf einen Bildungsplan "unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität" verständigt. Außerdem sollen letzte Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern in der Landesgesetzgebung abgeschafft werden."

Nun, dann nehmen wir mal die neue Landesregierung beim Wort und nageln sie darauf fest: Beteuerungen diesbezüglich haben wir genug gehört, jetzt wollen wir endlich Taten sehen.


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#8
05.12.2014
18:18:04


(+8, 14 Votes)

Von gestolpert
Antwort zu Kommentar #3 von Stolperstein


diese mauer im globalen kapitalismus braucht keinen schießbefehl:

Link zu www.proasyl.de

Link zu www.detective.io


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#9
05.12.2014
18:22:14


(+5, 13 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von CDUler


Bist ja bloß neidisch, weil Deine Homo-Hasser-Partei - oder auch LGBTI-Diskriminierungs-Partei genannt - CDU nicht mehr in der Regierung ist! Grins...
Tja, Pech gehabt!
Homo-Hasser gehören nun mal ABGEWÄHLT! Und das sind sie nun in Thürigen!
Find Dich damit ab - oder wander' doch zu Zar Putin aus. Der diskriminiert LGBTIs genauso offen und massiv wie die Scheiß-Homo-Hasser-Partei CDU/CSU.


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#10
05.12.2014
19:13:18


(+8, 12 Votes)

Von Rosa Soli


Das war eine schöne Geste der Solidarität. Und ich bin mir sicher, dass HIV-positive Menschen das auch als solche verstanden haben.

Allerdings wird Bodo Ramelow sich daran messen lassen müssen, ob seine Regierung mehr im Kampf gegen Aids tut, als es die Vorgänger-Regierung getan hat.


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