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  • 05.12.2014           16      Teilen:   |

Gesetzentwurf

Grüne fordern Gleichstellung bei künstlicher Befruchtung

Artikelbild
Künstliche Befruchtung (assistierte Reproduktion) ist in Deutschland verheirateten Heterosexuellen vorbehalten

Verheiratete heterosexuelle Paare haben in Deutschland Anspruch auf künstliche Befruchtung, verpartnerte lesbischen Paare aber nicht. Ein Gesetzentwurf der Grünen soll das ändern.

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (PDF) in den Bundestag eingebracht, der die Gleichstellung von heterosexuellen Ehen und Lebenspartnerschaften im Bereich der künstlichen Befruchtung vorsieht. Über den Entwurf soll am 18. Dezember debattiert werden.

Derzeit dürfen die gesetzlichen Krankenkassen nur Kosten übernehmen, wenn der Ehemann seiner eigenen Frau Samen spendet (Homologe Insemination) und weitere Bedingungen erfüllt sind (etwa dass das Alter der Frau zwischen 25 und 40 Jahren liegen muss). Die Kostenbeteiligung liegt bei 50 Prozent, manche Kassen zahlen in diesem Fall aber freiwillig mehr.

Nach einer Richtlinie der Bundesärztekammer haben heterosexuell verheiratete Frauen auch Zugang zu einer Samenbank, bei der die Spermien eines Fremden zur Befruchtung genutzt werden (Heterologe Insemination). Dies müssen sie aber komplett selbst bezahlen. Lesbische Frauen dürfen der Richtlinie nach überhaupt nicht auf deutsche Samenbanken zugreifen, selbst wenn sie die Kosten selbst übernehmen. Sie müssen daher in Länder wie die Niederlande oder Großbritannien ausweichen.

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"Diskriminierung muss ein Ende haben"

Die Grünen fordern nun, dass sich Krankenkassen an den Behandlungskosten für eine heterologe Insemination ebenfalls beteiligen und dass die Gruppe der Anspruchsberechtigten auf "verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare" ausgeweitet wird. Dadurch gebe es Mehrkosten für die gesetzlichen Krankenkassen und für den Bundeshaushalt, der aber noch nicht beziffert werden könnten.

"Die Diskriminierung bei der Familiengründung muss ein Ende haben", begründeten die grünen Abgeordneten Volker Beck und Ulle Schauws in einer gemeinsamen Erklärung den Vorstoß. "Es ist einfach unfair und nicht mehr zeitgemäß, dass Lesben und unverheirateten Paaren Leistungen zur künstlichen Befruchtung verwehrt bleiben. Leistungen der Reproduktionsmedizin müssen grundsätzlich allen Paaren offen stehen."

Das Bundessozialgericht hatte erst vor zwei Wochen entschieden, dass der Ausschluss von nichtverheirateten Paaren bei der künstlichen Befruchtung rechtens sei. Allerdings verweisen die Grünen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007, nachdem es dem Gesetzgeber freistehe, die Leistungen auszuweiten. Die Ökopartei argumentiert, dass dem Staat die Entscheidung nicht zustehe, wer eine Familie gründen darf und wer nicht.

In Deutschland wurden 2012 rund 11.000 Kinder durch künstliche Befruchtung geboren. Eine Behandlung kostet mindestens 2.000 Euro. Allerdings sind oft mehrere Behandlungen notwendig, bevor ein Erfolg erzielt wird.

Die künstliche Befruchtung war bereits in Frankreich ein Thema während der Debatte um die Ehe-Öffnung. Wegen der scharfen Kritik von Homo-Gegnern hat die sozialistische Regierung die künstliche Befruchtung aus dem Gesetzespaket zur Ehe-Öffnung entfernt. Anders als in anderen europäischen Ländern, die Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt haben, wird lesbischen Frauen in Frankreich weiter das Recht auf künstliche Befruchtung vorenthalten, so dass sie wie deutsche Lesben auf Nachbarländer ausweichen müssen. (dk)

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Tags: grüne, künstliche befruchtung, homo-ehe, lebenspartnerschaft, volker beck
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "Grüne fordern Gleichstellung bei künstlicher Befruchtung"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
05.12.2014
15:37:27


(-3, 9 Votes)

Von GeorgG


"wenn der Ehemann seiner eigenen Frau Samen spendet (Homologe Insemination)"

Woher kommt der Samen bei lesbischen Partnerinnen?


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#2
05.12.2014
15:56:11
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


Von derselben quelle wie bei einer gewissen jungfrau namens maria.


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#3
05.12.2014
16:01:16


(+10, 10 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


Von einem Freiwilligen.

Ich finde, dass man nicht gleichzeitig über Geburtenraten klagen und Geburten verhindern kann.

Auf lesbische Frauen bezogen bedeutet dies: Man kann sich nicht übergriffig über fehlende Kinder bei anderen Menschen beklagen und dann die Geburt dieser Kinder verhindern wollen.

Das ist ein homophober Teufelskreis, der aber sehr typisch für die Irrationalität gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist.


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#4
05.12.2014
16:29:37


(+3, 9 Votes)

Von jtmref


Dieser Gesetzentwurf hat in dieser Legislaturperiode genausoviele Chancen auf Umsetzung wie alle anderen Gesetzentwürfe zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland: Nämlich gar keine. Warum? Weil die CDU Homosexuelle weiterhin mit unbändigem Willen diskriminieren will und die SPD widerstandslos dabei mitmacht, d. h. die CDU bei der Abstimmung gegen jede Form der rechtlichen Gleichstellung unterstützt.

CDU, SPD, FDP, AfD und NPD sind nachweislich Parteien, die regelmäßig gegen gleiche Rechte für homosexuelle Menschen stimmen bzw. gestimmt haben.

Somit bleibt allen Homosexuellen, die politisch nicht selbstverletzend veranlagt sind, bei zukünftigen Wahlen nur noch die Wahl zwischen Grünen und Linken. Diese beiden Parteien, Grüne und Linke, sind die einzigen Parteien mit realistischen Bundestagseinzugschancen, denen ich es zutrauen würde eine Regierungsbeteiligung in Zukunft abzulehnen, wenn Homosexuelle nicht vollständig rechtlich gleichgestellt werden. So haben die Grünen ja auch während der Sondierungstreffen mit der Union im Herbst 2013 eine Koalition mit der Union unter anderem deswegen abgelehnt, weil die Union jegliche Gleichstellung von Homosexuellen blockieren wollte.


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#5
05.12.2014
16:49:56


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das Ganze haben mal wieder Volker Beck und seine Clique zu verantworten!


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#6
05.12.2014
18:04:27


(+1, 7 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Der Volker-Beck-Hetz-Wahn von Rose nimmt allmählich schon pathologische Züge an. Wirklich seeehr bedenklich...


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#7
05.12.2014
18:11:32


(+2, 8 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Langsam reicht es aber echt.

Bist Du mal bei Volker Beck abgeblitzt oder wieso lässt Du keine Gelegenheit aus (selbst wenn es gar nicht um ihn geht) um gegen ihn zu hetzen?!

Du nervst nur noch.


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#8
05.12.2014
20:53:00


(-2, 6 Votes)

Von ehemaligem User Adrien
Antwort zu Kommentar #4 von jtmref


I.d.R. wählt man das kleinere Übel.


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#9
05.12.2014
21:33:08


(+2, 8 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #8 von Adrien


Eben. Und trotz der Jammerei über zuwenig Kinder ist es für die CDU wohl das kleinere Übel, dass man anderen die künstliche Befruchtung verbietet und es diese Kinder erst gar nicht gibt, anstatt diese Möglichkeit zuzulassen...


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#10
05.12.2014
22:35:13


(+1, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von Adrien


Wenn das tatsächlich so wäre, hätten wir die gesamte Zeit des Bestehens dieser Republik gar keine Unions-geführte Bundesregierung gehabt !

Denn diese haben zu jeder Zeit in der sie die Regierung in der Hand hatten, das sie nicht das Kleinere sein können..


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