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Einsatz für "gesunde Nation"

Putin: Andere verfolgen Homosexuelle, wir nicht


Putin bei dem Treffen am Freitag (Bild: Pressedienst des Kreml)

Der russische Präsident hat erneut betont, dass man mit dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" nur Kinder schützen wolle. Derweil soll Angela Merkel schockiert von seiner Homophobie gewesen sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag erneut behauptet, dass in seinem Land keine Schwulen und Lesben verfolgt werden würden. "Wir erkennen die Rechte sexueller Minderheiten an und verletzen sie nicht", sagte er bei einem Treffen mit Menschenrechtlern und dem Menschenrechtsbeauftragten seiner Regierung.

Putin verwies darauf, dass die Länder, die Russland wegen der Homosexuellenpolitik kritisierten, teilweise selbst Strafgesetze hätten, "mit denen Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung verfolgt werden". In den letzten Monaten hatte Putin mehrfach die Politik seines Landes mit einem Hinweis darauf verteidigt, dass es in den USA noch Gesetze gegen Homosexuelle gebe. In der Tat existieren in manchen US-Bundesstaaten noch die sogenannten Sodomy Laws auf dem Papier, sie sind aber durch Gerichtsentscheide außer Kraft gesetzt.

Der Staatschef verteidigte das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" erneut mit einem vermeintlichen Jugendschutz: "Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht schützen kann, hat keine Zukunft." Die strategische Priorität der Regierung habe zudem "die traditionelle Familie" und "eine gesunde Nation".

Mehrfach von Straßburg gerügt

Russland hatte im letzten Jahr ein landesweites Gesetz gegen "Homo-Propaganda" erlassen, das vor allem zum Verbot von Demonstrationen von LGBT-Aktivisten genutzt wurde – und zur vorübergehenden Festnahme von Aktivisten, sollten sie trotzdem demonstrieren. Bereits vor dem Gesetz waren entsprechende Demonstrationen fast immer verboten worden, weshalb Russland mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden war. Zuletzt hatte das russische Verfassungsgericht die Auslegungsmöglichkeiten des Gesetzes eingeschränkt (queer.de berichtete).

Gegen LGBT-Organisationen in St. Petersburg war zugleich mit dem Gesetz gegen "Internationale Agenten" vorgegangen worden (queer.de berichtete). Mit den homophoben Gesetzen stieg die Gewalt und die Ausgrenzung von LGBT an. Zuletzt hatten immer mehr Aktivisten Asyl unter anderem in Deutschland und den USA beantragt (queer.de berichtete). Auch russische Staatsmedien berichteten immer homophober und nutzten Homophobie auch, um Stimmung gegen Europa zu machen (queer.de berichtete).

Merkel von Putins Homophobie schockiert?


Laut "Sunday Times" kam es wegen Homo-Rechten zum Bruch zwischen Merkel und Putin

Am Wochenanfang hatten russische Medien derweil die britische "Sunday Times" mit einer Meldung zitiert, wonach Angela Merkel alle Hoffnungen auf einen Versöhnungskurs mit Putin aufgegeben habe, nachdem dieser bei einem seiner Treffen mit ihr seine Homo-Politik verteidigt habe. Dabei habe er den "Verfall der Werte" und die "Dekadenz" des Westens beklagt, für die die "Werbung für Homosexuellenrechte" der größe Beweis sei.

Laut "Sunday Times" hätten Quellen aus dem Merkel-Lager berichtet, dass sie ihre Bemühungen danach als "verlorene Sache" eingestuft habe und nun eine Verbrüderung Europas gegen Russland anstrebe. In deutschen Medien fand die Meldung keine Aufnahme; es ist nicht auszuschließen, dass sie in Wirklichkeit von russischer Seite gestreut wurde. (nb)



#1 GeorgGAnonym
  • 05.12.2014, 19:06h
  • " wonach Angela Merkel alle Hoffnungen auf einen Versöhnungskurs mit Putin aufgegeben habe, nachdem dieser bei einem seiner Treffen mit ihr seine Homo-Politik verteidigt habe. "

    1. Merkel würde nie ihre Politik wegen der Schwulen ändern. Dafür ist sie viel zu ehrgeizig. Sie will ja wohl in ein paar Jahren Präsidentin der EU werden.

    2. Mit der Atommacht Russland gibt es wahrlich wichtigere Dinge zu verhandeln als die Rechte von Schwulen, die dort ja tatsächlich NICHT verfolgt werden (allerdings auch nicht gefördert).
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 05.12.2014, 19:44h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • "Nicht gefördert" ist gut. Der heutige [!]russische Staatsjournalismus sieht das so:

    www.youtube.com/watch?v=fYMzW8mu5RQ

    Gefördert und befördert:

    en.wikipedia.org/wiki/Same-sex_marriage#mediaviewer/File:Wor
    ld_marriage-equality_laws.svg


    Und nicht vergessen:

    "Sir,

    wir wünschen dem amerikanischen Volk Glück zu Ihrer mit großer Majorität erfolgten Wiederwahl!

    Wenn Widerstand gegen die Macht der Sklavenhalter die maßvolle Losung Ihrer ersten Wahl war, so ist Tod der Sklaverei! der triumphierende Schlachtruf Ihrer Wiederwahl.

    Vom Anfang des amerikanischen Titanenkampfs an fühlten die Arbeiter Europas instinktmäßig, daß an dem Sternenbanner das Geschick ihrer Klasse hing." (Karl Marx an Abraham Lincoln, 1864)

    Die Zitate von Marx und Engels zu Russland?

    Da schweigt des Sängers Höflichkeit.
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#4 o temporaAnonym
  • 05.12.2014, 20:29h
  • Laschet fürchtet eben in der ARD Marxisten. Will er sich den Weg zu Putin offen halten?
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#5 TheDad
  • 05.12.2014, 20:37h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • ""Mit der Atommacht Russland gibt es wahrlich wichtigere Dinge zu verhandeln""..

    Wie kommen Leute wie Du eigentlich immer auf die "Idee", das es "wichtigeres" als die Menschenrechte gäbe ?

    Gibt es ohne die Menschenrechte eine Demokratie in einem Staat ?

    Ist es "wichtiger" über billiges Gas zu verhandeln, und dafür die Freiheit von Bürgern auf´s Spiel zu setzen ?

    Wie ist das mit der "Atommacht" ?
    Gelten diese Grundsätze, es gäbe "wichtigeres", dann auch für Staaten wie Pakistan, Indien ?
    Oder gar den Iran ?

    Wie "verhandelt" man mit der "Atommacht" Israel über die Menschenrechte für Palästinenser und andere Araber in der Region ?

    Ist die Droh-Kulisse Putin´s so massiv, das man sich um den Preis billigen Erdgases und Erdöl´s die Menschenrechte in Russland und gleich dazu der Ukraine abpressen lassen darf ?

    Am 30. November war der 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention..

    Deutschland hat immer noch keine in der Verfassung eigens für die Kinder und Jugendlichen niedergelegten Grundrechte formuliert, obwohl dies der Auftrag aus dieser Konvention für jeden Unterzeichnerstaat ist..

    Putin argumentiert mit dem Schutz der Kinder, um seine Apartheitspolitik gegen LGBTTIQ´s ungehindert fortsetzen zu können, und die Mutti ist "schockiert" ?

    Ein paar Packungen "Rennie räumt den Magen auf", um ihr gestörtes "Bauchgefühl" zu beheben, dann kann die Mutti den Beweis antreten, das sie selbst anders handelt als Putin, und die Gleichstellungsblockade beenden, indem sie selbst ein Gesetz zur Öffnung der Ehe in den Bundestag einbringen..

    Das wäre ein Zeichen dafür, das sie sich nicht von Putin erpressen lassen will..
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#6 ButlerAnonym
#7 David77Anonym
  • 05.12.2014, 20:50h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • " 2. Mit der Atommacht Russland gibt es wahrlich wichtigere Dinge zu verhandeln als die Rechte von Schwulen, die dort ja tatsächlich NICHT verfolgt werden (allerdings auch nicht gefördert)."

    Ach so. Und obwohl es wichtigere Dinge gibt, ist es denen wichtig ein Anti-Homo-Propaganda-Gesetz durchzuboxen und die Polizei kontrolliert dann, ob es auch eingehalten wird? Haben die auch nichts wichtigeres zu tun, vor allem: ERNSTE Probleme zu bekämpfen?
    Nö. für die Verfolgung sorgen ja die anderen, die sich durch dieses Gesetz dazu ermuntert fühlen!
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#8 AdrienEhemaliges Profil
#10 goddamn liberalAnonym