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  • 07.12.2014           20      Teilen:   |

Anerkennung des Unrechts gefordert

LSU fordert Rehabilitierung der Opfer des §175

Die LSU hat zum Thema einen eigenen Flyer erstellt
Die LSU hat zum Thema einen eigenen Flyer erstellt

Die Lesben und Schwulen in der Union wollen entsprechende Flyer beim Bundesparteitag der Union in Köln verteilen.

Unter dem Motto "Spät, aber noch nicht zu spät" geht der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) mit der Forderung nach Gerechtigkeit und Rehabilitation für die Opfer des Paragrafen 175 in den am Dienstag beginnenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands.

Dort werde die LSU mit einem Stand vertreten sein, um mit den Delegierten und Gästen über ihre Themen ins Gespräch zu kommen, so die Gruppe am Sonntag in einer Pressemitteilung. "Im Mittelpunkt steht dabei für uns in diesem Jahr der Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags alle nach 1945 nach §175 Verurteilten zu rehabilitieren und das an ihnen begangene Unrecht öffentlich anzuerkennen", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. Während der Bundestag 2002 Verurteilungen aufgrund des Paragrafen aus der Nazi-Zeit aufgehoben hatte, gilt das nicht für die Urteile, die nach dem Krieg in West- wie Ostdeutschland (dort nach §151) gefällt worden sind.

Vogt hatte bereits beim Jahresempfang der LSU in Anwesenheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Rehabilitierung gefodert (queer.de berichtete). "Mittlerweile ist Homosexualität weitestgehend in der Gesellschaft akzeptiert. Eine strafrechtliche Verfolgung erscheint geradezu widersinnig", so Vogt in der Pressemitteilung. "Dennoch leben unter uns nach wie vor Menschen, die schlicht aufgrund der Tatsache, dass sie gleichgeschlechtlich lieben und liebten, neben einem lebenslangen Trauma eine Vorstrafe oder Schlimmeres mit sich tragen. Noch haben wir die Chance, einen kleinen Teil des erlittenen Unrechts wiedergutzumachen."

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Appell für Gerechtigkeit

Alexander Vogt im Oktober beim LSU-Jahresteffen im Konrad-Adenauer-Haus - Quelle: nb
Alexander Vogt im Oktober beim LSU-Jahresteffen im Konrad-Adenauer-Haus (Bild: nb)

"Im Namen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit setzt sich die LSU dafür ein, dass man sich diesem Thema endlich mit der Aufmerksamkeit widmet, die es verdient, ehe auch die letzten Opfer mit ihrer gefühlten Schande ins Grab gegangen sind", sagte Vogt weiter. Die LSU appelliere daher mit großem Nachdruck an die Abgeordneten der Union, aber auch aller anderen Parteien, endlich Gerechtigkeit walten zu lassen und auch die Opfer des nach §175 in der alten Bundesrepublik Verurteilten zu rehabilitieren.

"Auch vor dem Hintergrund des 'Tags der Menschenrechte' am kommenden Mittwoch ist es wichtig daran zu erinnern, das auch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht zu jeder Zeit und für alle Menschen unverbrüchliche Menschenrechte galten." Zur Bekräftigung ihrer Forderung hat die LSU einen Info-Flyer erstellt (Link s.u.).

Regierung "prüft"

Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Union dem LSVD für seine Wahlprüfsteine geantwortet, dass die Verfolgung "mit dem freiheitlichen Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar" gewesen sei und "heute zu Recht auf völliges Unverständnis und Ablehnung" stoße. Eine Rehabilitierung wurde aber abgelehnt: Ein gesellschaftlicher Wandel habe nicht nur zur "Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, sondern auch zur Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs, der Unzucht mit Tieren und des Erschleichens außerehelichen Beischlafs" sowie der Kuppelei geführt. Der Wandel der "Anschauungen führt grundsätzlich nicht dazu, zuvor auf einer anderen Basis ergangene Entscheidungen im Nachhinein pauschal als Unrecht zu bewerten", so die Union damals.

Die SPD hatte hingegen eine Rehabilitierung versprochen, im Koalitionsvertrag aber nicht vereinbart. Ende Mai hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem queer.de-Interview erklärt, dass man prüfe, "ob es überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, diese Urteile aufzuheben". Im September hatte er sich mit drei Männern getroffen, die aufgrund des Paragafen verurteilt worden waren (queer.de berichtete). Einer von ihnen, Klaus Born, sagte danach, dass seine Erwartungen auf eine schnelle Rehabilitierung "praktisch bei Null" liegen, da die Union das Sagen habe (queer.de berichtete).

Zu dem CDU-Bundesparteitag liegen keine Anträge zu LGBT-Themen vor. Vor zwei Jahren hatten die Delegierten nach einer Debatte für einen Antrag eines Kreisverbands gestimmt, schwulen und lesbischen Paaren eine Gleichstellung im Steuerrecht zu verwehren, und einen entsprechenden Gegenantrag abgelehnt (queer.de berichtete) . Wie zu dem Zeitpunkt abzusehen war, kam die Gleichstellung wenige Monate später durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (nb/pm)

Links zum Thema:
» LSU-Flyer (außen, jpg, rd. 300kb)
» LSU-Flyer (innen)
» LSU-Homepage
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Tags: lsu, paragraf 175
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 Paragraf 175
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Reaktionen zu "LSU fordert Rehabilitierung der Opfer des §175"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
07.12.2014
19:43:08


(-12, 14 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Mal sehen, ob das auf fruchtbaren Boden fällt und die LSU damit Volker Beck ein großes Schnippchen schlagen kann!


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#2
07.12.2014
19:57:58


(+8, 12 Votes)

Von TheDad
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Ein hehres Ziel der LSU..

Mit dem sie scheitern wird, denn immer noch gilt in der Union das alte Filbinger-Wort :

"Was Gestern Recht war, kann Heute nicht Unrecht sein"..

Erst letztes Jahr von diversen Unions-Abgeordneten wiederholt..


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#3
07.12.2014
21:03:14


(+4, 10 Votes)

Von fg77f6d6


1. Es ist schon längst viel zu spät. In einem Staat und in einer Bevölkerung, welche und welche die gleichgeschlechtlichen Beziehungen in Form von eingetragenen Lebenspartnerschaften schon seit vielen Jahren anerkennt, aber in dem wegen homosexuellem Verhalten als Verbrecher verurteilte Homosexuelle immer noch vorbestraft sind, ist es schon zu spät für die rechtliche Rehabilitierung. Besser spät als nie möchte man sagen, aber die meisten sind doch eh schon tot.

2. Die LSU hat nicht begriffen, dass ihre Organisation ein Widerspruch in sich ist. Lesben und Schwule in einer zutiefst homosexuellenfeindlichen Partei, das ist so wie die Schwarzen im Kukluxklan. Ich kann nur allen LSU-Mitgliedern raten die Union zu verlassen und außerhalb der Union für die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen weiterzukämpfen.


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#4
08.12.2014
03:10:45


(-4, 8 Votes)

Von giliatt


Auf jeden Fall muss man die Einzelfälle prüfen. Allerdings erklärt sich die bundesdeutsche Justiz bei weitem überfordert mit den normalen Strafräterschafteleien und ist zudem faultierfarmsangehörig. Was im Klartext heisst: Freitag ab Eins macht jeder seins....

Das Motto lautet also nicht "spät, aber nicht zu spät", sondern ..."überhaupt ..."

Sollen also diese Ungerechtigkeiten überhaupt noch wiederaufgenommenn werden?
FRAGEZEICHEN.

Macht es Sinn?

DDR 1973. Zehnte Klasse. Unser Musiklehrer betreute in seinem Heimatdorf einen Kinderchor. Mit einem der Jungs hatte er ein einvernehmliches sexuelles Verhältnis. Burschi war 13 oder 14 Jahre alt. Wohl eher 14, denn der Lehrer schenkte ihm ein gebrauchtes Moped, welches ihm nix genützt hätte unter 14, denn man konnte erst mit 14 seinen Mopedschein machen.

Der Lehrer bekam 2 Jahre Knast ohne Bewährung.


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#5
08.12.2014
08:46:56
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Timon


Will die LSU wieder mal Sturm im Wasserglas machen?

Und sobald die Partei sie wieder zur Ordnung ruft, kuschen sie wieder brav.


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#6
08.12.2014
09:31:36


(+8, 10 Votes)

Von Nico


Niemand in der Union interessiert sich für die LSU.

Das ist Kanonenfutter: die sind gut genug, um sich an Wahlkampfständen die Beine in den Bauch zu stehen und vielleicht noch die ein oder andere Wählerstimme zu generieren. Aber mehr Gerechtigkeit für GLBTI wird es mit der CDU/CSU natürlich nicht geben.

Zumal ja auch die LSU keine volle Gleichstellung will und z.B. die Eheöffnung, die Änderung von Art. 3 GG, etc. ablehnen.


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#7
08.12.2014
11:52:04


(+8, 10 Votes)

Von Robin


Die LSU will immer einen auf dicke Hose machen und zieht dann doch wieder den Schwanz ein.

Das kennen wir ja gut genug.


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#8
08.12.2014
12:06:04


(0, 8 Votes)

Von Oliver43


Ich würde mich freuen, wenn Stefan Kaufmann, Jens Spahn und Bern Fabritius sich bei diesem Thema in der CDU/CSU durchsetzen könnten.

Es ist echt an der Zeit, das die nach 1945 verurteilten Homosexuelllen rehabilitiert werden.


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#9
08.12.2014
12:41:52


(+4, 8 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Mal ganz abgesehen davon, dass deine persönlichen Animositäten gegenüber Volker Beck niemanden weder interessieren noch hier überhaupt zur Debatte stehen, solltest du endlich erst einmal Lesen lernen. Hier geht es darum, dass die LSU sich auf einem PARTEITAG der Union für die Rehabilitierung der § 175-Opfer einsetzen will, nicht etwa im Bundestag. Also nichts da mit "Volker Beck ein Schnippchen schlagen", sondern erst einmal vor der eigenen Haustür -sprich: der eigenen Partei- kehren, steht hier auf dem Plan.

Inwieweit die LSU das schaffen wird, steht auf einem anderen Blatt. Ich persönlich habe da so meine Zweifel an den Erfolgsaussichten hierfür, wobei ich mich in diesem Fall sehr gerne irren würde.


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#10
08.12.2014
12:47:15


(+6, 8 Votes)
 
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