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  • 10.12.2014           177      Teilen:   |

Bundesparteitag in Köln

Jens Spahn ins CDU-Führungsgremium gewählt

Artikelbild
Jens Spahn, der seit zwölf Jahren im Bundestag sitzt, hat es in den CDU-Olymp geschafft (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Der schwule CDU-Politiker zieht ins siebenköpfige Machtzentrum seiner Partei ein. In seiner Bewerbungsrede beklagte er, dass man sich als Schwuler in Berlin nicht sicher fühle könne.

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Jens Spahn ist am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Köln ins Präsidium der Partei gewählt worden – als erster offen schwuler Politiker in dieser Funktion. Der 34-Jährige, der unter anderem von der Jungen Union unterstützt wurde, erzielte im zweiten Wahlgang 66 Prozent der Stimmen und damit den sechsten von sieben Plätzen.

Auch im ersten Wahlgang war Spahn auf den sechsten Platz gewählt worden; dieser musste wiederholt werden, weil die nötige Frauenquote nicht erreicht wurde. Überraschend hatte danach Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe darauf verzichtet, anzutreten. Er war auf dem siebten Platz gelandet, vor der Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner, die nun als zweite Frau in das Präsidium einzieht. Im zweiten Wahlgang wäre die Quote keine Bedingung mehr gewesen.

Das CDU-Präsidium ist das oberste Führungsgremium der Partei. Am Dienstag wurde auch der Parteivorstand neu gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bei ihrer achten Wahl mit 96,7 Prozent als CDU-Chefin bestätigt – ihr bislang zweitbestes Ergebnis.

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Nicht "multikulti-tolerant" wegschauen

In seiner Bewerbungsrede verknüpfte Spahn die Themenkomplexe muslimische Einwanderer und Schwulenrechte. Er stellte dabei die Forderung auf, dass es "keinen Rabatt" auf "unsere gemeinsamen, teils mühsam erkämpften Werte" geben dürfe. Wörtlich heißt es in der Rede: "Wenn wir jetzt bis in die Aufsichtsräte der DAX-Konzerne die Frauenquote einführen, dürfen wir es nicht gleichzeitig zulassen, dass bei Zwangsheirat, Ehrenmorde und Burka multikulti-tolerant weggeschaut wird. Da müssen wir für die Gleichberechtigung von Mann und Frau einstehen. Wenn ich mit meinem Freund durch Berlin spaziere, will ich nicht immer wieder Angst haben müssen vor Übergriffen und dämlicher Anmache. Meinungsfreiheit und auch die Freiheit, alles und jeden zu karikieren, sind ein hohes Gut, auch wenn es manchmal selbst erwischt!" Der gelernte Bankkaufmann und Politikwissenschaftler forderte, dass man deutlicher aussprechen müsse, wo Integration nicht gelinge.

In der Vergangenheit hatte es Kritik an den mehrfach wiederholten islamkritischen Äußerungen Spahns gegeben, auch aus der LGBT-Szene. So warf der Blogger Rainer Hörmann dem CDU-Politiker vor wenigen Monaten vor, mit seinen Aussagen Minderheiten gegeneinander auszuspielen und "am Stammtisch" auf AfD-Wähler zu zielen. Anlass war ein Gastbeitrag in der "Welt" mit der Überschrift: "Kein Rabatt für rassistische Migranten!". Im vergangenen Monat sorgte Spahn auch für Aufmerksamkeit, als er ein Burka-Verbot in Deutschland forderte (queer.de berichtete).

Keine "schwule Klientelpolitik"

In Sachen schwul-lesbischer Gleichstellungpolitik hat sich Spahn, der seit 2002 im Deutschen Bundestag sitzt, vor zwei Jahren hervorgetan: Damals unterstütze er als einer der sogenannten "Wilden 13" die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht (queer.de berichtete). Im gleichen Jahr sprach der ehemalige Messdiener erstmals öffentlich über seine Homosexualität (queer.de berichtete). Er stellte dabei aber klar, keine "schwule Klientelpolitik" machen zu wollen. "Ich möchte nicht, dass meine Art zu leben und zu lieben eine größere Rolle spielt als meine inhaltliche Arbeit", sagte er damals. Trotzdem sitzt Spahn für die CDU/CSU-Fraktion auch im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld – neben seinen schwulen Fraktionsfreunden Stefan Kaufmann (CDU) und Bernd Frabritius (CSU).

Seine distanzierte Haltung zum Thema Homo-Rechte spiegelte sich auch in seinem Abstimmungsverhalten wider: So lehnte er erst im Mai dieses Jahres die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern ab – und ordnete sich damit dem Fraktionszwang unter (queer.de berichtete). Zuvor hatte er bereits für Verwirrung gesorgt, als er bei Twitter angedeutet hatte, dass Homosexuelle in Deutschland bereits gleichgestellt seien (queer.de berichtete). (dk)

Mehr zum Thema:
» LSU fordert Rehabilitierung der Opfer des §175 (07.12.14)
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Tags: jens spahn, cdu, bundesparteitag, köln
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Reaktionen zu "Jens Spahn ins CDU-Führungsgremium gewählt"


 177 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.12.2014
11:26:06
Via Handy


(+14, 22 Votes)

Von Nico


"Seine distan­zierte Haltung zum Thema Homo-Rechte spiegelte sich auch in seinem Abstim­mungs­ver­halten wider: So lehnte er erst im Mai dieses Jahres die Gleich­be­handlung von eingetragenen Lebens­partnern ab"

Und nicht nur das. Er lehnt auch die Eheöffnung ab, ebenso wie ein AGG ohne Ausnahmen, eine Änderung von Artikel 3 GG, etc. etc. etc.

Von anderen Politikbereichen ganz zu schweigen. So will er z.B. das Rentenalter weiter hochsetzen, weniger Gesundheitsleistungen, etc.

Das sind die einzigen Schwulen, die die CDU akzeptiert: diejenigen, die ihre Diskriminierung nicht nur akzeptieren, sondern sogar rechtfertigen. Die sich beliebig anpassen und brav alles unterstützen, was die Partei ihnen vorsetzt.


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#2
10.12.2014
11:30:32


(+12, 24 Votes)

Von 25u5zhgfew


Der Typ is nur ne Lachnummer.

Und er is nur an seiner eigenen "Karriere" interessiert.

Gerne dekoriert sich die Union mit Schwulen, die gegen gleiche Rechte für Schwule stimmen. Offenbar kann man in solchen Arschlochparteien wie der CDU mit Selbstverleugnung, Verlogenheit und praktizierter, öffentlicher Nichtselbstachtung wunderbar "Karriere" machen.

Der Typ begreift einfach nicht, dass er von der Union nur instrumentalisiert wird, um die Union pseudotechnisch sagen zu lassen "Schaut her, wir wollen Homosexuelle nicht diskriminieren, wir haben 'sogar' Homosexuelle bei uns im Präsidium".

Man muss schon ziemlich gehirnverbrannt sein und äußerst wenig Selbstachtung besitzen, wenn man als Schwuler in der Union ist.

Ich würd NIEMALS einer Organisation beitreten, die total verlogen behauptet Homosexuelle nicht diskriminieren zu wollen, obwohl sie es tatsächlich seit vielen, vielen Jahren tut. Erst recht nicht als Homosexueller.


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#3
10.12.2014
11:31:52
Via Handy


(+17, 21 Votes)

Von Timon


"Trotzdem sitzt Spahn für die CDU/CSU-Fraktion auch im Kuratorium der Bundes­s­tiftung Magnus Hirschfeld neben seinen schwulen Frakti­ons­f­reunden Stefan Kaufmann (CDU) und Bernd Frabritius (CSU)."

Da wundert es dann auch nicht, dass die Hirschfeld-Stiftung Homohasser nicht rausschmeißt. Damit würden sich diese opportunistischen Quotenschwulen der Union ja bei ihren Vorbildern unbeliebt machen.


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#4
10.12.2014
11:35:41


(-14, 28 Votes)

Von GeorgG


"Wenn wir jetzt bis in die Aufsichtsräte der DAX-Konzerne die Frauenquote einführen, dürfen wir es nicht gleichzeitig zulassen, dass bei Zwangsheirat, Ehrenmorde und Burka multikulti-tolerant weggeschaut wird. "

Herzlichen Glückwunsch an Jens Spahn!

Spahn weiß als schwuler Mann, was es bedeutet, nur unter großer Vorsicht als offen schwules Paar durch bestimmte Viertel von Berlin und anderen Großstädten zu laufen. Deshalb nennt er die Dinge auch beim Namen und spricht sich gegen rassistische Migranten und Burkaträgerinnen aus.

Jens Spahn ist ein Politiker, den bürgerlich Schwule und Lesben mit gutem Gewissen wählen können!


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#5
10.12.2014
11:38:51


(+10, 22 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Nico


als sozialpolitker ein reaktionär, als schwuler ein arschloch!


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#6
10.12.2014
11:43:16
Via Handy


(+9, 19 Votes)

Von So What
Antwort zu Kommentar #4 von GeorgG


Die Statistik über von Burkaträgerinnen verprügelte Schwule möchte ich gerne mal sehen...


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#7
10.12.2014
11:48:00


(-10, 20 Votes)

Von Klaro


Ich empfehle den Artikel von Jens Spahn in der WELT:

Link zu www.welt.de


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#8
10.12.2014
11:49:29


(+2, 22 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Mich würde mal brennend interessieren, was Spahn genau gegen das Tragen von Kopftüchern einzuwenden hat, ich finde, ein Kopftuch, besser noch eine Burka, stünde ihm gar nicht mal schlecht. Vielleicht könnte er durch das Tragen eines Kopftuches gar diese ihm suspekte Frauenquote umgehen, die scheint ihm ja so ganz geheuer nicht zu sein, diese Frauenquote. Ich habe seinen Einwurf bei "Berlin direkt" (ZDF) so verstanden: Spahn glaubt, das Gerede über die Frauenquote gefährde die Zukunft Europas. Vielleicht überinterpretiere ich da was, aber Spahn dient sich dem rechten Rand an. Mit kleinen Sticheleien gegen die Emanzipation und offen formulierten Forderungen wider der Toleranz.
Link zu www.zdf.de


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#9
10.12.2014
11:49:51


(+8, 18 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #4 von GeorgG


wohin werde ich schauen, wenn die, die du hier gerufen hast, dich ins arbeitslager schicken um dir die abendländischen werte zu "lehren.

aber was und wen kümmerts, wenn nazis sich gegenseitig aus dem weg räumen.


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#10
10.12.2014
11:52:01


(+6, 18 Votes)

Von sperling


>"'Ich möchte nicht, dass meine Art zu leben und zu lieben eine größere Rolle spielt als meine inhaltliche Arbeit', sagte er damals. Trotzdem sitzt Spahn für die CDU/CSU-Fraktion auch im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"

ersetzen wir hier "trotzdem" durch "deswegen", dann kommt's hin.


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