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Im Kieler Landtag herrscht die Einsicht, dass der Staat die Verfolgung von Homosexuellen aufarbeiten muss (Bild: Landtag SH)

Das Kieler Landesparlament bedauert die Verfolgung von Schwulen durch den Paragraf 175 und fordert eine "angemessenen Wiedergutmachung" und eine Rehabilitierung. Die CDU wollte dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen.

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am Donnerstag einen Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW zugestimmt, in dem die "Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen" (PDF) gefordert wird. Darin heißt es etwa, dass die Verfolgung schwuler Männer "ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte" sei. Daher müsse die Landesregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Urteile kämpfen. Auch eine "angemessene Wiedergutmachung" wird angemahnt.

Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die Piratenpartei und die FDP dem Antrag zu. Nur die CDU lehnte die Initiative ab. Die Christdemokraten reichten allerdings einen anderen Konkurrenz-Antrag zur "Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen" (PDF) ein. Dieser ist weniger direkt formuliert. So heißt es etwa darin nicht, dass die Verfolgung von Homosexuellen gegen das im Grundgesetz geschützte Recht der freien Entfaltung verstoßen habe. Es wird aber bedauert, dass Homosexuelle durch die Verfolgung "in ihrer Lebensqualität und in ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz empfindlich beeinträchtigt wurden".

Youtube | Rede von Rasmus Andresen (Grüne)

Rasmus Andresen, der queerpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, bedauerte, dass anders als in anderen Bundesländern kein einstimmiger Beschluss gefällt werden konnte. So haben etwa der Landtag von Hessen und von Sachsen-Anhalt einstimmig für die Rehabilitierung gestimmt. Im Bremen machte sich die CDU sogar aus Eigeninitiative für einen Entschädigungs-Fonds für Opfer des Paragrafen 175 stark (queer.de berichtete). Dagegen geben sich die Christdemokraten in anderen Bundesländern homofeindlicher: In Baden-Württemberg weigerte sich die CDU vor zwei Monaten sogar, sich bei verfolgten Homosexuellen zu entschuldigen (queer.de berichtete).

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. Während dieser Zeit wurden 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 50.000 Männer verurteilt. Diese Urteile gelten bis heute. Abgeschafft wurde das Gesetz erst 1994.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Frage der Rehabilitierung der Nachkriegs-Opfer des Paragrafen 175 bislang nicht festgelegt. "Wir prüfen zur Zeit, ob es überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, diese Urteile aufzuheben", erklärte er Ende Mai im Interview mit queer.de. (dk)



#1 NicoAnonym
  • 12.12.2014, 15:31h

  • "ie CDU wollte dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen."

    Ist ja klar, dass die CDU an dem Unrecht festhalten will.

    Die wollen weiterhin klar machen, dass Schwule Menschen zweiter Klasse sind.

    Bei jeder anderen Opfergruppe wäre das längst geschehen.
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#2 RalfAnonym
  • 12.12.2014, 15:42h
  • Es ist verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern geboten, menschenrechtswidrige, gegen das Grundgesetz und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende Verfolgungsmaßnahmen aufzuheben. Der immer wieder geäußerte Vorwand, schließlich sei der NS-§ 175 i.d.F.v. 1935 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden, ist schlichter Unfug. Diese Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren ihrerseits Teil der Verfolgung und zeigten, wie tief selbst die höchsten Richter in die NS-Ideologie verstrickt waren.
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#3 kuesschen11Profil
  • 12.12.2014, 16:37hDarmstadt
  • Menschenrechte im Jahr 2014 immer noch "prüfen" zu wollen ist doch erbärmlich.

    Wo so viel Unrecht in einer deutschen Demokratie geschehen ist, da ist erst recht Platz für Rehabilitierung und Wiedergutmachung.
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#4 Robby69Ehemaliges Profil
  • 12.12.2014, 17:51h
  • Endlich kommt Bewegung in die Sache. Wir werden jedenfalls weiterkämpfen, bis irgendwann ALLE nach dem Paragraf verurteilten Schwulen rehabilitiert sind!
    Auch wenn so ewiggestrige wie Gauweiler & Co. den § 175 am liebsten wieder einführen wollen. Wir werden nicht aufgeben! Und irgendwann werden wir's auch geschafft haben - wenn's sein muss, mit dem Bundesverfassungsgericht und gegen diese verdammte homophobe Regierung!
    Niemand hat ein Recht, uns zu verurteilen, nur weil wir Männer lieben!
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#5 Robby69Ehemaliges Profil
  • 12.12.2014, 17:52h
  • Antwort auf #1 von Nico
  • Na die homophobe CSU in Bayern ist auch nicht besser - eher noch schlimmer. Die weigern sich sogar, überhaupt mal "drüber nachzudenken", dass wir rehabilitiert werden sollten.
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#6 David77Anonym
  • 12.12.2014, 19:06h

  • Das war wohl wieder nur eine unbedeutende einzelmeinung. Natürlich ist die cdu sonst vorreitter und natürlich glauben wir weiter an schwarz-grün und die eheöffnung 2017.
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#7 priamos11Anonym
  • 12.12.2014, 19:38h
  • Antwort auf #2 von Ralf
  • Es ist sicherlich wünschenswert, dass diese Urteile aufgehoben werden. Allerdings erhebt sich die Frage, durch wen das geschehen müsste.
    Nach meinem Verständnis kann der Gesetzgeber Gesetze erlassen, aufheben, etc., aber keine Urteile erlassen oder aufheben, da dies doch wohl Aufgabe der Judikative ist.
    Denkbar wäre, dass der Gesetzgeber einen Beschluss fasst, dass das Bundesverfassungsgericht ersucht wird, die Urteile für nichtig (also für von vorneherein unrechtmäßig) zu erklären und damit seine früheren Rechtsauffassungen, die sich mit diesem Fragenkomplex befassten, zu revidieren.
    Bitte bedenkt, dass es nicht in unserem Sinne sein kann, wenn Urteile z.B. des BVerfG durch den Bundestag wieder aufgehoben werden könnten.
    Wenn dann einmal eine homophobe Parlamentsmehrheit existieren würde (was wir ja wohl nicht hoffen wollen), wären die erstrittenen Urteile ja auch in Gefahr.
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#8 TheDadProfil
  • 12.12.2014, 21:19hHannover
  • Antwort auf #7 von priamos11
  • Das ist auf jeden Fall überlegenswert..

    Der "Auftrag" dazu an das BVG, oder wahlweise auch den Bundesgerichtshof, dem schon Heute das Recht zusteht Urteile aufzuheben, kann dann vom Bundestag und/oder dem Bundesrat kommen..

    Momentan ist im Bundesrat dazu schon eine Mehrheit der Länder in Sicht..
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#9 RalfAnonym
  • 13.12.2014, 13:44h
  • Antwort auf #7 von priamos11
  • Soweit ich weiß, ist die Rückwirkung von Gesetzen nur dann unzulässig, wenn sie zum Nachteil der Bürger geschähe. Die Aufhebung eines menschenrechtswidrigen Nazi-Gesetzes rückwirkend zum 23.5.1949, wenn nicht gar zum 8.5.1945 (letzteres wäre eher schwierig, da es die Bundesrepublik damals noch nicht gab) müsste aber zulässig sein. Damit sollte eigentlich jedem Urteil der westdeutschen NS-Justiz nach ihrem Hitler-Paragraphen nachträglich der Boden entzogen sein.

    Unabhängig von der oben dargestellten Überlegung muss es aber machbar sein oder möglich gemacht werden, Menschenrechtsverletzungen durch Exekutive, Judikative und Legislative eines Staates, der sich als Rechtsstaat versteht, aufzuheben. Die Behauptung, Menschenrechtsverletzungen durch einen Rechtsstaat seien in Ordnung und unaufhebbar, so lange sich sich nur in scheinlegalistischen Formen abspielen, ist abenteuerlich. Es geht doch schlicht darum, ob wir noch 2014 im Ernst akzeptieren wollen, Adolf Hitler sei im Dritten Reich Diktator und Verbrecher, in der Bundesrepublik aber ordnungsgemäßer Gesetzgeber gewesen. Darum geht nämlich in der Substanz die Auseinandersetzung. Wer eine Aufhebung und Rehabilitierung ablehnt, tritt auch heute noch für Adolf Hitler als nach wie vor amtierenden "obersten Gerichtsherrn des deutschen Volkes" ein, und das muss in dieser Schärfe auch öffentlich gesagt werden.
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#10 MarekAnonym
  • 13.12.2014, 14:37h
  • Von dieser machtgeilen schwarz-schwarz-roten Regierung erwarte ich gar nichts mehr.

    Die Rehabilitierung wird erst durch andere Regierungen möglich sein.

    Immerhin wird die prinzipienlose SPD es dann vermutlich genauso unterstützen, wie sie jetzt das genaue Gegenteil ebenfalls unterstützt. So ist das halt bei machtgeilen Opportunisten.
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