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  • 17.12.2014           32      Teilen:   |

LGBT nicht berücksichtigt

LSVD: Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität "unzureichend"

Artikelbild
Ist Justitia fair bei Hasskriminalität gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle? (Bild: Markus Daams / flickr / cc by 2.0)

Der Verband ist sauer, dass ein von Schwarz-Rot geplantes Hasskriminalitätsgesetz die Gewalt gegen LGBT "tabuisiert".

Während der Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch einer Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität durchführt, hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert, dass in dem Papier Homo- und Transsexuelle ausgespart werden. "Wir begrüßen es zwar ausdrücklich, dass rassistische Motive nun explizit benannt werden sollen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Es ist jedoch völlig unverständlich, dass anderen Formen der Hasskriminalität im Gesetzentwurf mit der Sammelrubrik 'sonstige menschenverachtende' Motive unsichtbar gemacht werden. So wird alltägliche Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender nicht bekämpft, sondern tabuisiert und fortgeschrieben."

Der Entwurf wurde bereits Ende August vom schwarz-roten Kabinett gebilligt (queer.de berichtete). Durch die Initiative soll das Strafgesetzbuch geändert werden. Der Entwurf sieht höhere Strafen vor, sollte der Täter "besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe und Ziele für eine Gewalttat gehabt haben. Das Gesetz war eine Reaktion auf die Mordserie der NSU.

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Hierarchie der Hasskrimininalität?

Der LSVD fordert, dass im Gesetz ein Katalog der Hassdelikte übernommen werden sollte, der seit 2001 vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst für die Erfassung politisch motivierter Kriminalität verwandt wird. Dort wird Hasskriminalität definiert als alle Straftaten, die "sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten". Greife man aus dem Katalog nur einzelne Kriminalitätsformen heraus, werde von der Bundesregierung "signalisiert, dass sie die anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für nicht so gravierend hält", erklärte Bruns. Dabei würden alle Verbrechen aus Hass gleich schwer wiegen.

Lob vom LSVD erhält ein im vergangenen Monat eingebrachter Antrag der grünen Fraktion, in dem gefordert wird, auch LGBT vor Hasskriminalität zu schützen (queer.de berichtete). Dieser sei "deutlich wirksamer" als der Gesetzentwurf der Bundesregierung, so Bruns. Die Ökopartei fordert darin unter anderem, im Volksverhetzungsparagrafen 130 sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu erwähnen. Hier sind derzeit als Merkmale nur Nationalität, Rasse, Religion und ethnische Herkunft ausdrücklich erwähnt; außerdem fällt vage der Hassaufruf gegen einen "Teil der Bevölkerung" unter den Paragrafen.

Experten uneins

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag nehmen sieben Rechtsexperten Stellung zu den beiden Entwürfen. Einige der Experten äußern Zweifel, ob die Erweiterung der Merkmale beim Paragraf 130 nötig ist. So erklärte Dr. Ulrich Franke, ein Richter am Bundesgerichtshof, dass bereits jetzt praktisch allen "äußeren oder inneren Merkmale" eingeschlossen seien. Der sachsen-anhaltinische Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad lobte die vagen Formulierungen als positiv, da sie die "nötige Flexibilität der Rechtsanwendung und langfristige Handhabbarkeit" des Gesetzes garantiere. Er äußerte die Befürchtung, dass die "Hinzufügung weiterer Angriffsobjekte die Gefahr" berge, dass diese Auflistung als "abschließend" angesehen werde – und so neu auftretende Diskriminierungsmerkmale nicht erfasse.

Ralf Neuhaus, ein Anwalt und nebenberuflicher Professor an der Universität Bielefeld, hält dagegen die von den Grünen vorgeschlagene "Klarstellung" für einen Fortschritt, da in der augenblicklichen Gesetzgebung Volksverhetzung gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle zwar mit dem Paragrafen 130 geahndet werden könne, aber nicht müsse. Er argumentierte: "Jede Konturierung nützt, zumal sich das Gesetz an den Bürger richtet. Er soll nach Möglichkeit allein durch die Lektüre des Gesetzes dessen Regelungsgehalt erkennen können. Bei dem Merkmal 'Teile der Bevölkerung' erscheint mir das nicht unbedingt gewährleistet, zumal gerade der gemeinte Adressat auf die – zugegeben: krude und absurde – Idee kommen könnte, die genannten Personengruppen zählten nicht zum 'Volk', jedenfalls nicht zu seinem, und seien daher auch nicht 'Teile der Bevölkerung'." (dk)

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Tags: hasskriminalität, bundestag, volksverhetzung
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Reaktionen zu "LSVD: Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität "unzureichend""


 32 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
17.12.2014
15:08:42


(+5, 13 Votes)

Von Robby69
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Mit dieser homophoben Regierung samt einer erklärten Homo-Hasserin an der Spitze kanns ja auch nichts werden...
CDU/CSU RAUS aus der Regierung! Sofort!


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#2
17.12.2014
15:40:33


(+8, 12 Votes)

Von Joonas


Ist doch klar, dass die CDU/CSU Homo- und Transsexuelle ausnimmt und selbst bei einem Gesetz gegen Hasskriminialität noch GLBTI diskriminieren will.

Und auch dies schluckt die SPD wieder brav und anstandslos.


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#3
17.12.2014
15:41:05


(-10, 12 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Der Entwurf sieht höhere Strafen vor, sollte der Täter "besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe und Ziele für eine Gewalttat gehabt haben.

Haßverbrechen gegen LGBTIs sind schon unter dem Begriff "menschenverachtend" eingruppiert, leider genügt das aber einigen Personen nicht, mir schon!


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#4
17.12.2014
15:51:22


(-1, 9 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Grundsätzlich finde ich dieses Konstrukt Hasskriminalität immer noch zweifelhaft.
Es gibt den Tatbestand der niederen Beweggründe wo man das alles gut mit hineinpacken könnte.
Aber gut, mal wieder ein neues Gesetz das dann wieder nur unzureichend umgesetzt wird aber den Eindruck erweckt "man tut was"...
Das ist reine Symbolpolitik die von der mangelhaften Polizei- und Geheimdienstarbeit im NSU Fall ablenken soll, jetzt gibts ein neues Gesetz und alles wieder feini fein...
Mord war auch vorher schon verboten, aber das gehört eben zu den konservativen Glaubenssätzen dass härtere Strafen Verbrechen verhindern, ach und Steuersenkungen kurbeln die Wirtschaft an...

Was mich als Laien dagegen schon lange stört ist die Auslegung der Volksverhetzung.
Was Kirchen und einige Politiker von sich geben (wenn deren Gebrabbel auch kaum jemanden interessiert) ganz besonders aber was einige "integrierte" "Gangstarappaaaaa" von sich geben schafft ein massives Klima der Intoleranz und fördert und glorifiziert Gewalt. Schwule sind da ein prominentes aber bei weitem nicht die einzigen Opfer da sowas meiner Meinung nach solche Gewaltausbrüche wie in Offenbach vor McDonalds ganz klar fördert.


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#5
17.12.2014
15:57:08


(+1, 9 Votes)

Von Heiner


Wie die rückgratlosen, machtgeilen Opportunisten der SPD immer und immer wieder dem homophoben Kurs der Union folgen, ist wirklich skandalös.

Das wird auch so lange kein Ende nehmen, bis wir der Lügner- und Betrügerpartei SPD zeigen, dass wir uns diese Verarschung nicht mehr bieten lassen.


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#6
17.12.2014
16:00:15


(+2, 10 Votes)

Von Marek


Ein Gesetz gegen Hasskriminalität, das eine wichtige Opfergruppe explizit ausnimmt, ist genauso eine Perversion und ein Widerspruch in sich, wie ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das die Diskriminierung bestimmter Gruppen erlaubt.

Letzteres ist in Deutschland dank CDU, CSU, SPD und FDP bereits der Fall. Und jetzt wollen CDU, CSU und SPD auch noch das erste umsetzen.


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#7
17.12.2014
16:02:15


(+5, 13 Votes)

Von Pfui


Pfui!

Hätte die SPD noch ein Fünkchen Anstand, würden sie sowas nicht mitmachen.

Aber die sind so machtbesoffen, dass sie im Moment wohl alles mitmachen.

Ich hoffe nur, dass die irgendwann die Quittung dafür bekommen. Je schneller, desto besser.


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#8
17.12.2014
16:17:42


(+10, 10 Votes)

Von PascalAC
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 27.09.2013


Von der SPD habe ich nichts anderes erwartet.

Frau Merkels Schoßhündchen brechen doch immer wieder ihr Wort.

Nur mal ein weiteres Beispiel:
Vor der Wahl wollten die auch die Maut verhindern, die uns noch viel Geld kosten wird. Nach der Wahl waren es dann nur noch drei Bedingungen, die sie erfüllt wollten sehen. Und heute haben sie sie beschlossen, obwohl mittlerweile klar ist, dass alle 3 Bedingungen nicht erfüllt sein werden.

Die SPD setzt ganz klar auf die Vergesslichkeit und Dummheit ihrer Wähler.


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#9
17.12.2014
16:22:27


(+6, 10 Votes)

Von Julian S
Antwort zu Kommentar #3 von FoXXXyness


Deine Argumentation, wir liefen bereits unter "Sonstiges" ist dieselbe, mit der die FDP eine Änderung von Art. 3 GG ablehnt.

Aber jenseits allen Palavers braucht man sich nur die Realität anzusehen. Die tagtägliche Diskriminierung ist der beste Beweis dafür, dass Art. 3 GG eben nicht ausreichend ist. Solange dort explizite Gruppen genannt werden, während GLBTI fehlen, ist diese explizite Auslassung die Rechtfertigung zur rechtlichen Diskriminierung.

Und genauso wird es auch mit diesem angeblichen "Gesetz gegen Hasskriminalität" sein. Solange da einige Gruppen explizit erwähnt werden, ist die explizite Nichterwähnung anderer Opfergruppen ein deutliches Zeichen und wird auch juristische Konsequenzen für diese Gruppen haben!


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#10
17.12.2014
16:35:28
Via Handy


(+6, 10 Votes)

Von Alex


Auch dies wird die SPD wieder mitmachen. Und uns wieder wortreich erklären, warum es angeblich nicht anders möglich war.

Aber es wäre sehr wohl anders möglich, wenn man nur darauf bestehen würde oder ansonsten diesen Spuk endlich beenden würde.

Stattdessen will die SPD mit der Union der langen Liste an Diskriminierungen noch eine weitere Diskriminierung hinzufügen.


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