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Ministerpräsidentin Ewa Kopacz stimmte gemeinsam mit zwei Dritteln ihrer Fraktion für den Antrag.

Gleichgeschlechtliche Paare müssen weiterhin darauf warten, dass ihre Partnerschaft anerkannt wird.

Das polnischen Parlament hat es am Mittwochabend abgelehnt, über die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu debattieren. Für den Antrag der linksliberalen Patei "Deine Bewegung" (Twój Ruch) stimmten 185 Abgeordnete, 234 votierten dagegen. Zuletzt hatte sich das Parlament im Januar 2013 gegen "Rejestrowany związek partnerski" ausgesprochen. Damals fiel ein Antrag der regierenden Bürgerplattform (PO) mit 211 zu 228 Stimmen knapp durch (queer.de berichtete).

Die PO, die seit 2011 rund 45 Prozent der Abgeordneten in dem Sejm stellt, war bei der aktuellen Abstimmung gespalten: 117 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 57 lehnten ihn ab. Viele Führungsfiguren der Partei sprachen sich für die Lebenspartnerschaft aus – zu ihnen gehörten Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski und Justizminister Cezary Grabarczyk. Dagegen stimmte unter anderem die Parlaments-Vizepräsidentin Elżbieta Radziszewska. Die PO-Politikerin hatte 2010 als Gleichstellungsbeauftragte der Regierung für Aufregung gesorgt, als sie die Berichterstattung der Medien zu Homo-Rechten einschränken wollte (queer.de berichtete).

Bauernpartei und Nationalkonservative sagen "Nein"

Der PO-Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL, sprach sich mehrheitlich gegen das Partnerschaftsgesetz aus. Einheitlich stimmte die zweitgrößte Fraktion, die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gegen den Entwurf. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten waren dagegen für den Antrag.

Der Gesetzentwurf der Linksliberalen sah vor, dass Lebenspartner viele Rechte der Ehe enthalten, wie etwa ein Zeugnisverweigerungsrecht oder die Gleichstellung im Erbrecht. Dieses Institut hätte nicht nur Homosexuellen offen gestanden, sondern auch verschiedengeschlechtlichen Paaren, die nicht heiraten, aber sich trotzdem absichern wollen.

In Polen verbietet die Verfassung seit 1997, Schwule und Lesben in der Ehe gleichzustellen. Auf Druck der EU hat das Land aber 2003 Homosexuelle vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt. Ein Gleichbehandlungsgesetz im Zivilrecht wurde allerdings nicht eingeführt. Laut Umfragen spricht sich immer noch mehr als die Hälfte der Polen gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften aus. (dk)



#1 FinnAnonym
  • 18.12.2014, 15:38h
  • Wirklich schlimm für die polnischen Schwulen und Lesben.

    Naja, viele von denen leben aufgrund der Situation in ihrem Land ja bereits im Ausland. Dann tragen sie eben anderswo zum Bruttosozialprodukt bei als in Polen.

    Homohass verursachte auch wirtschaftliche Schäden. Damit schaden die Polen sich nur selbst...
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#2 Michael43Anonym
  • 18.12.2014, 16:14h
  • Schade, schade, schade....

    Das ist echt bedauerlich, das Polen immer noch kein Lebenspartnerschaftsinstitut hat (geschweige denn die Ehe geöffnet hat).

    Selbst Italien wird im kommenden Jahr voraussichtlich Polen "überholen" und ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglichen.

    Und auch Malta und Estland haben mittlerweile ein Lebenspartnerschaftsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare.

    Das es hier in Polen im Sejm keine parlamentarische Mehrheit bisher gibt, ist wirklich tragisch für homosexuelle Paare in Polen (kein Besuchs-/Auskunftsrecht im Krankenhaus, keine prozessualen Aussageverweigerungsrechte, keine Witwenrente, kein steuerliche Anerkennung, kein gemeinsames Namensrecht, keine erbrechtliche Anerkennung, usw.).

    Es ist schlichtweg skandalös. das Polen als einziges unserer Nachbarländer immer noch keine staatliche Anerkennung homosexueller Paare durchgesetzt hat.

    Und das macht mich "sauer", weil ich schwule Bekannte aus Polen habe, die nach Deutschland gegangen sind, weil sie einfach hier besser leben konnten als im Nachbarland Polen.
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#3 grundAnonym
  • 18.12.2014, 16:36h
  • interessant :
    im freien Polen gab es nie gegen Schwule ausdrücklich gerichtete Gesetze, wobei Homosex 1932 völlig legalisiert wurde - ein Jahr früher als zB in Dänemark. während der kommunistischen Diktatur schon.

    katholische Identität der polnischen Gesellschaft hin oder her.
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#4 KnisfoAnonym
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.12.2014, 17:54h
  • 57 Stimmen gaben den Ausschlag, daß es in Polen immer noch keine ELPs gibt! Ich hoffe, daß sich bei diesen Abtrünnigen das schlechte Gewissen meldet und sie keine Nacht mehr schlafen können!!!
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#6 David77Anonym
#7 GeorgGAnonym
  • 18.12.2014, 19:46h
  • "Dieses Institut hätte nicht nur Homosexuellen offen gestanden, sondern auch verschiedengeschlechtlichen Paaren, die nicht heiraten, aber sich trotzdem absichern wollen."

    Dieser Vorschlag hat wahrscheinlich bewirkt, dass der Entwurf abgelehnt wurde.
    Die Polen sind immer noch stark katholisch geprägt und eine "Ehe-light" für Heterosexuelle würde aus der Sicht der meisten Polen die traditionelle heterosexuelle Ehe aushöhlen.
    Ein Gesetz nur für Schwule und Lesben hätte wohl eine größere Chance gehabt, durchzukommen.
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#8 kulturhinweisAnonym
#9 TheDad
  • 18.12.2014, 20:49h
  • Antwort auf #5 von FoXXXyness
  • Du solltest endlich einmal mehr lesen als nur die Überschriften und den Fettdruck !

    ""Das polnischen Parlament hat es am Mittwochabend abgelehnt, über die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu debattieren.""..

    Es geht überhaupt nicht um eine Abstimmung über die Einführung, sondern nur darum, ob man im Parlament überhaupt darüber reden will !

    Wie kann man eigentlich schlafen wenn man so viel Blödsinn postet ?
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#10 KnisfoAnonym