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  • 19.12.2014           21      Teilen:   |

Debatte im Landtag

Paragraf 175: Hessen macht Druck auf Maas

Artikelbild
Sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Pflicht: Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) (Bild: HMdJ)

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert den Abschluss der verfassungrechtlichen Prüfung einer Aufhebung der Urteile. Der Landtag verliert sich indes im Parteienstreit.

Von Micha Schulze

Im September 2012 hatte sich der Hessische Landtag noch einstimmig bei den rund 50.000 Nachkriegsopfern des Paragrafen 175 entschuldigt und von der Bundesregierung eine Rehabilitierung gefordert (queer.de berichtete). Daran erinnerten am Donnerstag sämtliche Redner im Wiesbadener Parlament – und schoben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, dass es gut zwei Jahre und einen Regierungswechsel später mit der großen Einigkeit vorbei ist.

Eine ungewöhnliche "Koalition in der Opposition" aus SPD, Linken und FDP war – offensichtlich entgegen früherer Absprachen – mit einem gemeinsamen "Antrag betreffend Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949" (PDF) vorgeprescht, die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen schoben eilig einen eigenen, etwas vorsichtiger formulierten "Dringlichen Entschließungsantrag" hinterher. Die größten Streitpunkte zwischen Regierung und Opposition waren die Frage der Rehabilitierung sowie der Umgang mit Diskriminierung von Lesben und Schwulen heutzutage.

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Die SPD bläst zum Generalangriff auf Schwarz-Grün

Eine gute Dreiviertelstunde wurde am Donnerstagmorgen im Hessischen Landtag über eine Rehabilitierung der Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 diskutiert - Quelle: dierkschaefer / flickr / cc by 2.0
Eine gute Dreiviertelstunde wurde am Donnerstagmorgen im Hessischen Landtag über eine Rehabilitierung der Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 diskutiert (Bild: dierkschaefer / flickr / cc by 2.0)

Was das Unrecht der Vergangenheit betrifft, waren sich alle Fraktionen weitgehend einig. "Tausende Menschen wurden von der NS-Zeit bis zum Jahre 1994 nur deshalb verfolgt, stigmatisiert, unterdrückt und verurteilt, weil sie sich liebten", erinnerte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hoffmann an das Schicksal der Opfer. Die Rehabilitierung der Verurteilten sei deshalb die richtige Antwort: "Wie sollen die Geschädigten anders eine Entschädigung für ergangenes Unrecht erhalten?"

Hoffmann nutzte die Debatte allerdings auch zu einer Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Landesregierung und setzte damit als Eröffnungsrednerin den Ton. Der Union warf sie vor, eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu torpedieren, die Grünen seien in diesem Zusammenhang nur eine "billige Braut der CDU". Auch in der Aufarbeitung des Unrechts sah Hoffmann Handlungsbedarf: "Wir begrüßen zwar, dass die Magnus-Hirschfeld-Stiftung die Schicksale dieser Opfer aufarbeiten und dokumentieren will. Jedoch ist die Forschungslage zu diesen Tatbeständen äußerst dürftig", so die SPD-Politikerin. Die Forschung zu dieser Vergangenheit müsse in Angriff genommen werden, solange noch Akten gesichtet und Zeitzeugen befragt werden können.

Der Paragraf 175 habe "das Leben einer gesamten Generation schwuler Männer massiv eingeschränkt und bedroht", sagte der schwule Grünen-Landeschef Kai Klose in der Debatte. "Sie wurden ihrer Menschenwürde beraubt, in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt und in ihrer Ehre verletzt." Viel zu spät habe ein Umdenken eingesetzt, so Klose. Noch 1957 habe das Bundesverfassungsgericht den Paragraf 175 als grundgesetzkonform erklärt, was nun das größte Hindernis für eine Aufhebung der Urteile sei. Der Grünen-Abgeordnete begrüßte die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Mai angekündigte verfassungsrechtliche Prüfung (queer.de berichtete).

Für die FDP ist die sexuelle Orientierung "Privatsache"

Eine eher schwache Rede hielt FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Mehrfach wies er darauf hin, dass die sexuelle Orientierung eines Menschen "reine Privatsache" sei, die den Rechtsstaat nichts anginge. Die Verurteilungen nach dem Paragrafen 175 seien deshalb nicht nur eine "persönliche Bürde", sondern "öffentliches Unrecht", das beseitigt werden müsse. Zugleich verbreitete Rentsch eine abenteuerliche These, warum die DDR ihren Homo-Paragrafen 151 früher strich als die Bundesrepublik: "Die DDR hat mit ihren Diktatoren den 151 abgeschafft, weil es ja keine Homosexuellen in der DDR gab, insofern brauchte man ja auch keinen Straftatbestand dafür."

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gab sich in seinem Redebeitrag versöhnlich: "Wenn die USA mit Kuba diplomatische Beziehungen aufnimmt, dann könnte es doch auch sein, dass fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellen." Mit dem Argument, dass das Recht "lebt" und nicht unabhängig vom kulturellen Wandel sei, forderte er seine Parlamentskollegen auf, "mit aller gemeinsamen Kraft" auf eine Rehabilitierung der rund 50.000 bundesdeutschen Opfer des Paragrafen 175 hinzuwirken.

CDU: Der Paragraf 175 war "falsch"

"Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen war falsch und dazu stehen wir auch heute noch", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hartmut Honka in der Debatte. Der SPD warf er vor, sich in Hessen als "große Partei der Aufarbeitung" aufzuführen, während sie in der Bundesregierung ihren Aufgaben nicht nachkomme.

Zum Ende der Aussprache ergriff auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das Wort – und traf den richtigen Ton: "Die Diskriminierung homosexueller Menschen in unserem Land über viele Jahrzehnte hinweg ist ein Sachverhalt, der unerträglich ist und mich fassungslos macht", sagte die CDU-Politikerin. Die Forderung nach einer Aufhebung der Urteile nach dem Paragraf 175 sei "völlig nachvollziehbar", allerdings stellten sich "schwierige verfassungsrechtliche Fragen". Hier sei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Pflicht, so Kühne-Hörmann: "Ich würde mir wünschen, dass diese Prüfung, die jetzt schon eine ganze Weile andauert bei Herrn Maas, endlich mal zum Abschluss kommen würde." Erst mit dem Ergebnis könne der Bundestag gesetzgeberisch tätig werden, sagte die hessische Justizministerin.

Die beiden Anträge von Opposition und Regierung wurden in den Rechtsausschuss überwiesen. Vielleicht finden sie ja dort doch noch zusammen.

Links zum Thema:
» Die einzelnen Reden auf hr-online.de
Mehr zum Thema:
» Hessen: Alle Parteien für Rehabilitierung von §175-Opfern (13.09.2012)
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Tags: hessen, paragraf 175, rehabilitierung
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Hessen macht Druck auf Maas"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
19.12.2014
10:06:02


(+3, 11 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008


"Zugleich verbreitete Rentsch eine abenteuerliche These, warum die DDR ihren Homo-Paragrafen 151 früher strich als die Bundesrepublik: "Die DDR hat mit ihren Diktatoren den 151 abgeschafft, weil es ja keine Homosexuellen in der DDR gab, insofern brauchte man ja auch keinen Straftatbestand dafür."":

Selten habe ich so einen gelesen: die Abschaffung des § 151 in der DDR erfolgte dort zeitgleich mit der Einführung eines Ausländerwahlrechts, und zwar zu jener Zeit, in der hier in der BRD diskutiert wurde, ob man auf kommunaler Ebene Ausländern erlauben sollte zu wählen. Kurz: auch die DDR hat diesen Straftatbestand nicht etwa wegen eines evtl. Unrechtsbewusstseins gegenüber Homosexuellen abgeschafft. Vielmehr dürfte der Ehrgeiz ausschlaggebend gewesen sein zu beweisen, dass man "der bessere Deutsche Staat" sei.


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#2
19.12.2014
10:16:15


(+2, 10 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von herve64


Un wahrscheinlich galt der 175er auch nicht für Lesben, weil es im Westen keine Lesben gab...


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#3
19.12.2014
10:18:18


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Es muß endlich gehandelt werden - sonst gibt es bald keine Überlebenden mehr, die nach § 175 verurteilt wurden!


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#4
19.12.2014
11:06:06


(+7, 9 Votes)

Von Nico


"Die SPD bläst zum Generalangriff auf Schwarz-Grün"

Hält die SPD die Wähler wirklich für komplett verblödet?

Die Grünen haben in Hessen einen der früher konservativsten CDU-Landesverbände nicht nur dazu bekommen, den §175 als Unrecht zu bezeichnen und eine Rehabilitierung zu fordern, sondern auch Schwule und Lesben im Landesrecht gleichzustellen.

Nochmal zur Erinnerung:
die SPD hatte im Bund 100% Gleichstellung versprochen, aber dann 0% Gleichstellung umgesetzt, weil sie diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen schon gleich als erstes aufgegeben haben. Während die Grünen die Koalition davon abhängig gemacht haben.

Und dann wagt diese scheinheilige Lügner- und Betrügerpartei SPD es, die Grünen anzugreifen.

Würde die SPD ihre Wahlversprechen halten und auf Homorechte bestehen wie die Grünen, wäre die Gleichstellung im Bund schon heute deutlich weiter...


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#5
19.12.2014
11:10:42


(+6, 8 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #4 von Nico


Volle Zustimmung!

Gerade die SPD sollte lieber ganz schnell den Mund halten, ehe sie andere kritisiert, die bezüglich Homorechten (und auch anderen Wahlversprechen) tausendmal mehr gehalten haben als die SPD.

Dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss ist normal. Aber statt der versprochenen 100% einfach 0% zu machen, ist kein Kompromiss, sondern Aufgabe auf ganzer Linie.

Und dann haben Andrea Nahles und Manuela Schwesig uns auch noch für dumm verkaufen wollen und noch gegen Ende der Koalitionsverhandlungen, als längst alles feststand, behauptet, es würde keinen Koalitionsvertrag ohne Homorechte geben. Aber auch Frau Nahles und Frau Schwesig haben sich mit einem Ministersessel kaufen lassen.


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#6
19.12.2014
11:16:52


(+7, 9 Votes)

Von Julian 80


"Die SPD bläst zum Generalangriff auf Schwarz-Grün"

Die alte SPD-Taktik: von den eigenen machtgeilen, opportunistischen Machenschaften ablebken, indem man mit Schmutz auf andere wirft.

Nur dass die anderen viel mehr für uns getan haben als die SPD jemals tun wird.

--------------------------------

"Für die FDP ist die sexuelle Orientierung "Privatsache" "

Selbst wenn die FDP nicht mehr mit der Union regiert, sondern in der Opposition ist, müssen sie noch solchen Schwachsinn von sich geben, um ihre Untätigkeit irgendwie zu rechtfertigen...

Diese unterwürfigen Markt-Radikalen sollen sich lieber weiterhin eine 18 unter die Schuhsohlen kleben und im Big-Brother-Container von eigenen Kanzlerkandiaten träumen.


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#7
19.12.2014
11:19:54


(+1, 5 Votes)

Von Jonathan77


@ David77
Da muss ich dir vollkommen recht geben...


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#8
19.12.2014
11:22:18


(-2, 8 Votes)

Von Tobi Cologne
Antwort zu Kommentar #5 von Heiner


Beruhigt Euch, eigentlich muss man sich bei der SPD nur merken, dass sie grundsätzlich das genaue Gegenteil von dem tun, was sie versprechen. Dann hat man das echte Wahlprogramm.

Egal, ob es um Homorechte, Maut, Betreuungsgeld, Steuern, Krankenversicherung oder was auch immer geht...

Bild-Link:
nicht-geliefert-680x680.jpg


Es beweist sich immer wieder die alte Weisheit:
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!


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#9
19.12.2014
12:02:47
Via Handy


(+2, 6 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #4 von Nico


Hätte rot-grün eine mehrheit und gäbe es keine csu mit ihren extra-würsten, hätten wir auch längst die eheöffnung. Aber da man ja an der ewigen bundesmutti festhält, die jeden partner ins grab kaputtkoaliert... Vielleicht 2025 wenn es eine linke-cdu-koalition gibt, weil sonst nur noch afd übrigbleibt und merkel die anderen parteien in den vorherigen bündnissen wie ein vampir ausgegesaugt haben wird...


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#10
19.12.2014
12:39:04


(+8, 10 Votes)

Von u5hgred3


Jede Partei, die die rechtliche Rehabilitierung von Opfern des §175 ablehnt oder die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare ablehnt ist eine homosexuellenfeindlichen Partei.

Das ist einfach ein Fakt.

Und leider dominieren in den deutschen Parlamenten die homosexuellenfeindlichen Parteien. Und in Sachen Eheöffnung und rechtliche Rehabilitierung der Opfer von §175 geschieht nichts.

Das ist eine Schande für Deutschland. Vor allem angesichts der Tatsache, dass viele andere Länder ihre dunkle Vergangenheit in Sachen Strafen für Homosexuelle schon aufgearbeitet und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Schaut euch Mittel-, West- und Nordeuropa an. Fast überall ist die Ehe geöffnet. Und in Deutschland gibt es noch nichtmals mit der Ehe gleichgestellte eingetragene Lebenspartnerschaften, weil die Union immer noch in der Öffentlichkeit ganz bewusst das falsche Bild verbreitet, dass Homosexuelle das Kindeswohl gefährden würden. Das ist so abstrus und so Menschen verachtend. Eigentlich gehören die Verantwortlichen in den Parteien dafür vor den Strafgerichtshof, wegen Verstoß gegen die Menschenrechte.


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