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  • 19.12.2014           152      Teilen:   |

Grundsatzurteil zu Leihmutterschaft im Ausland

BGH stärkt Rechte schwuler Eltern

Artikelbild
Leihmutterschaften sind insbesondere in den USA unter (wohlhabenden) Schwulen beliebt (Bild: christina rutz / flickr / cc by 2.0)

Ein schwules Paar hat sich das Recht erstritten, in Deutschland als Eltern eines Kindes anerkannt zu werden, das durch eine Leihmutterschaft geboren wurde.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer am Freitag bekannt gegeben Grundsatzentscheidung (XII ZB 463/13) ein schwules Paar als rechtliche Eltern eines von einer Leihmutter in den USA ausgetragenen Kindes anerkannt. Demnach ist Deutschland verpflichtet, ein amerikanisches Gerichtsurteil anzuerkennen, das die beiden Männer als Väter des Kindes ausweist. Erstmals gelten so zwei schwule Männer von Geburt eines Kindes an als Eltern.

Hintergrund: Die beiden verpartnerten Männer aus Berlin hatten 2010 in Kalifornien einen "Leihmutterschaftsvertrag" mit einer Frau unterschrieben. Diese trug gegen eine Gebühr im Mai 2011 ein Kind aus, das mit einer gespendeten Eizelle und dem Samen eines der Männer gezeugt worden war. Ein amerikanisches Gericht hat die zwei Männer bereits als Eltern anerkannt. Zurück in Deutschland weigerte sich das Standesamt jedoch, die Elternschaft anzuerkennen. Es berief sich dabei auf das Verbot der Leihmutterschaft und der Eizellenspende in Deutschland.

Zwei Vorinstanzen gaben dem Standesamt zunächst Recht. Sie befanden, dass ausländische Verträge zwar grundsätzlich auch in der Bundesrepublik anerkannt werden müssten, allerdings nicht, wenn es wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts widerspreche.

Fortsetzung nach Anzeige


BGH schützt Kind und Leihmutter

Der Bundesgerichtshof schlug sich jedoch auf die Seite der beiden Männer – und berief sich dabei auf den Schutz der Menschenrechte des Kindes und der Leihmutter. Das Kind, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, würde benachteiligt werden, wenn seine Verwandtschaftsverhältnisse nicht geklärt werden würden. Es entstünde ein sogenanntes " hinkendes Verwandtschaftsverhältnis", wonach es in Deutschland andere rechtliche Eltern hätte als in den USA. Damit würde auch die Leihmutter belastet, die offensichtlich kein Interesse am Kind habe, aber in Deutschland rechtlich als Elternteil gelte.

In vielen US-Bundesstaaten sind Leihmutterschaften ein normales Geschäft, Agenturen bringen Leihmütter und Kunden, die ein Kind haben wollen, gegen eine meist fünfstellige Gebühr zusammen. Auch viele schwule Promis machen von dem Angebot Gebrauch, beispielsweise Elton John, Neil Patrick Harris und Rufus Wainwright. Deutschland und die Hälfte der EU-Staaten verbieten diese Praxis aus ethischen Gründen. Länder wie Großbritannien oder die Niederlande erlauben Leihmutterschaft unter Auflagen. Dort darf etwa mit der Praxis kein Profit gemacht werden. (dk)

Links zum Thema:
» Entscheidung des Bundesgerichtshofs (PDF)
Mehr zum Thema:
» Ein Baby für 42.500 Euro (05.04.13)
» Rupert Everett: Leihmutterschaft ist "widerlich" (01.10.12)
Wochen-Umfrage: Sollte das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland aufgehoben werden? (Ergebnis)

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Tags: leihmutterschaft, lebenspartner, bundesgerichtshof, berlin
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Reaktionen zu "BGH stärkt Rechte schwuler Eltern"


 152 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.12.2014
15:55:20
Via Handy


(+6, 12 Votes)

Von LedErich
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das Urteil ist richtig und wichtig - die geschäftsmäßige Leihmutterschaft bleibt aber ein heikles Thema.


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#2
19.12.2014
15:55:43


(+4, 10 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein hervorragendes Urteil!


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#3
19.12.2014
16:05:36


(+4, 14 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von LedErich


"die geschäftsmäßige Leihmutterschaft bleibt aber ein heikles Thema"

Wenn einige hier schon ihrer verlorenen Vorhaut nachtrauern, dass ist das verlorene Kind einer Leihmutter sicher ein potenzielles großes psychologisches Problem.

Es ist aber gut, dass jetzt für das betreffende Kind Rechtssicherheit herrscht und man kann ALLEN Beteiligten nur alle Gute für die Zukunft wünschen.

Zu betonen ist außerdem, dass Leihmutterschaft genauso ein Hetero- wie ein Homo-Problem ist,


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#4
19.12.2014
16:06:19


(+7, 17 Votes)

Von KapitalKarl
Antwort zu Kommentar #1 von LedErich


Die geschäftsmäßige Ausbeutung von Menschen und all ihre Folgen, weltweit, bleiben ein "heikles Thema".


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#5
19.12.2014
16:10:29


(-14, 22 Votes)

Von GeorgG


"Damit würde auch die Leihmutter belastet, die offensichtlich kein Interesse am Kind habe"

Das arme Kind! Es wird sein Leben lang nach seiner Mutter fragen, auch wenn beide Männer noch so gut zum sind. Man wird ihm sagen müssen, dass seine Mutter es nur deshalb ausgetragen hat, um Geld zu verdienen.

In den USA ist alles kommerzialisiert. Wenn man mit etwas Geld verdienen kann, wird es auch erlaubt. Alles ist dem Geld untergeordnet.

Man kann nur hoffen, dass Deutschland und andere europäischen Ländern von solchen Fehlentwicklungen verschont bleiben.


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#6
19.12.2014
16:23:34


(+3, 11 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Ein Problem mit der Leihmutterschaft kann man nur haben, wenn die Frauen das gegen ihren Willen tun oder wenn man sich irgendeinen moralischen Überbau bastelt.

Nüchtern betrachtet ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Frauen sich als Brutmaschinen verdingen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ich bin mir sicher, daß längst nicht alle Frauen diesen immerzu unterstellten heiligen Mutterinstinkt besitzen.

Will man böse sein, kann man das auch gerne mit der christlichen Frauenrolle vergleichen. Der einzige Unterschied ist, daß eine Leihmutter frei ist, während die christliche Brutmaschine in eine Ehe gezwungen wird und sich dadurch ihren Lebensunterhalt sichert.

Ich kann nur hoffen, daß Leihmütter gut genug verdienen, um zwischen den Schwangerschaften entsprechende Pausen einzuhalten.


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#7
19.12.2014
16:32:05


(-7, 17 Votes)

Von GeorgG


"nichts dagegen einzuwenden, wenn Frauen sich als Brutmaschinen verdingen"

Diese "Brutmaschinen" sollte man dann aber auch in eine Legehennenbatterie stecken, natürlich mit Käfighaltung....


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#8
19.12.2014
16:37:06
Via Handy


(+6, 14 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #5 von GeorgG


Sagst du das dann auch dem armen kind ins gesicht, dass es gar nicht existieren dürfte? Ach nee, wenn es nicht geboren wird, kann es auch nicht fragen...am besten beklagen wir uns dann noch über die niedrige geburtenrate undwerfen willigen paaren vor, sie würden nichts zum rentensystem beitragen.


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#9
19.12.2014
16:42:27


(+1, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Harry1972


"Will man böse sein, kann man das auch gerne mit der christlichen Frauenrolle vergleichen."

Ich bin mal so böse und wenn Christentum gleich Ratzingerismus ist, dann hinkt der Vergleich überhaupt nicht.

Und gerade deswegen sehe ich v.a. kommerzielle Leihmutterschaft sehr skeptisch.


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#10
19.12.2014
17:03:35


(+2, 16 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von GeorgG


Dein menschenverachtender Kommentar trägt in keiner Weise zur Diskussion bei !

Er enthält keinerlei Fakten die irgendetwas mit Leihmutterschaft zu tun haben !

Behalte Deine Haltung dazu, aber behalte sie auch für Dich !


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