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Kritik an Untätigkeit der Bundesregierung

Grüne fragen: Was bringt 2015 für LGBT?


Volker Beck (Grüne) schaut neidisch auf die USA, die – anders als Deutschland – Homosexuelle mehr und mehr gleichstellen

In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Grünen bei der Bundesregierung, ob im kommenden Jahr rechtliche Verbesserungen für Schwule, Lesben und Transsexuelle geplant sind.

Wie die Bundestagsfraktion am Dienstag mitteilte, trägt die Anfrage den Titel "Stillstand bei Gleichstellung und Antidiskriminierungspolitik?". Darin wird unter anderem kritisiert, dass die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene die Antidiskriminierungsrichtlinie blockiert (queer.de berichtete).

Außerdem fragt die Öko-Fraktion, wann die Bundesregierung endlich Eingetragene Lebenspartner und (heterosexuelle) Ehe-Leute gleichstellt. Des weiteren wird Aufklärung verlangt, ob und wann die Opfer der Antischwulen-Paragrafen 151 (DDR) und 175 (Bundesrepublik) entschädigt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte gegenüber queer.de bereits im Mai eine Prüfung der Urteile versprochen (queer.de berichtete).

Der grüne Innenexperte Volker Beck erklärte, dass 2014 für LGBT in Deutschland ein Jahr des Stillstandes gewesen sei, während es beispielsweise in den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Gleichstellung "Schlag auf Schlag" gehe. "Auf Nachfrage an die Regierung hörte man ein Jahr lang, man prüfe und prüfe und prüfe. Wir wollen jetzt endlich wissen, was die Prüfungen ergeben haben", so Beck. "Unsere Geduld ist erschöpft – wir wollen Taten sehen. Die SPD hat 100 Prozent Gleichstellung versprochen und bislang null Prozent erreicht." (pm/dk)



52 Kommentare

#1 WeihnachtenAnonym
#2 AliCologneProfil
  • 23.12.2014, 15:47hKöln
  • Schade das man immer wieder das "i" vergisst.

    Wir kämpfen auch für die Rechte von Intersexuellen, denn wir leben Vielfalt!
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#3 joshyleinEhemaliges Profil
  • 23.12.2014, 16:49h
  • Meine frage zu der Grüne frage!

    Wäre es bei einer Schwarz-Grünen nichts der selbe still stand wie jetzt bei Schwarz-Rot ?

    Leider verkauft ihr alle eure ansichten und Moral für ein wenig Macht.....
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#4 MarekAnonym
  • 23.12.2014, 17:40h
  • Berechtigte Frage...

    Aber solange CDU, CSU und SPD nach Gutsherrenart regieren und die SPD unsere (versprochenen und uns auch zustehenden) Rechte für Macht und ein paar Ministersessel opfert, wird sich da nicht viel tun.

    Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht beschließt wieder mal eine Verbesserung. Auch das wird die schwarz-rote Regierung dann wieder so lange wie möglich hinauszögern und auch so viel Diskriminierung wie möglich rauszuholen.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.12.2014, 18:24h
  • Lieber Herr Beck, die Homopolitik steht angeblich solange still, wie der starke Arm von Bundesmutti es will!
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#6 SmartakusProfil
  • 23.12.2014, 21:22hMöhnesee
  • Vielleicht schauen wir mal nach Baden Württemberg : dort setzen Grüne mit dem Juniorpartner SPD Ihr eigenes Vorhaben über Vielfalt in den Schulen aufzuklären in den Sand. Und das ist die größte Gefahr für uns und gleichzeitig das Ziel der homophoben, ungebildeten Spießer, dass wir wieder im Unausgesprochenem verschwinden.
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#7 RaffaelAnonym
  • 23.12.2014, 23:05h
  • Antwort auf #3 von joshylein
  • Nein, das haben die Grünen z.B. in Hessen bewiesen, wo sie verlangt haben, dass die CDU sich ändert.

    Und siehe da: wenn man wirklich darauf besteht, stimmt auch die CDU dem Ganzen zu. Man muss nur drauf bestehen und das macht die SPD eben nicht.
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#8 HeinerAnonym
  • 23.12.2014, 23:09h
  • Die Frage der Grünen ist vollkommen berechtigt.

    Es muss immer wieder die Wahrheit ans Licht gebracht werden und aufgezeigt werden, was CDU, CSU und SPD gemeinsam anrichten...
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#9 BkkkgttfAnonym
  • 24.12.2014, 05:12h
  • 2015 bringt die Ehe für Irland, Australien und die usa. Für Deutschland nix, weil cdu und Spd regieren.

    Ich hasse Cdu und spd
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#10 joshyleinEhemaliges Profil
  • 24.12.2014, 08:47h
  • Antwort auf #7 von Raffael
  • Entschuldige das ist kein beweiß, Es zeigt nicht wie sie Direkt mit Herrschen würden ....

    Sie sind kein Deut besser als SPD auch nur viel Gerede und gut!!

    Und auch die Grünen haben gezeigt was sie sind in dem sie Den Religösen Wahn und genital Verstümmlung von Jungs gut heißen und zugestimmt haben Das solche Religösen Praktiken legal sind!

    Ist eine Tatsache und seit dem haben sie jedenfalls bei mir sehr viel vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Wie die SPD mit ihrer 100% Gleichstellung und das Ergebnis nichts und noch schlimmer Homophobe Menschen Hass der CDU mit zu tragen !!!!
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