Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?2293

Hamburg Nach seiner Ankündigung, zum Antidiskriminierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Kritik geraten. "Die Äußerungen sind eine Mischung aus Falschbehauptungen und Panikmache", sagte der GAL-Rechtsexperte Till Steffen der Zeitung "Die Welt". Kuschs Argument, das Gesetz belaste die Wirtschaft, greife nicht. In Großbritannien gebe es entsprechende Ansprüche schon länger und auch Frankreich und die Niederlande kennen einen Schutz vor Diskriminierung. Steffen: "Obwohl dort solche Gesetze für die Wirtschaft gelten, stehen alle drei Länder gegenwärtig besser da als Deutschland." Auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz wies die Kritik zurück. Die Vereinfachung der Beweislast, die der Justizsenator anprangerte, beruhe laut Scholz auf "bewährter Tradition unserer Rechtsordnung". (nb/pm)



#1 gerdAnonym
  • 19.01.2005, 10:19h
  • Endlich kommt in dieses Thema wieder Bewegung: die Erste Lesung ist im Bundestag am Freitag.

    In der letzten Legislaturperiode ist dieses Vorhaben bereits nicht zustandegekommen. Und mittlerweile gehört Deutschland zu den letzten 5 EU-Staaten, die noch keine Umsetzung de EU-Richtlinien geschafft haben, obgleich die Fristen zur Umsetzung schon abgelaufen sind.

    Nun haben sich die SPD/Grünen auf einen Kompromiss geeinigt: die Grünen wollten am weitesten gehen und das gesamte Zivilrecht erfassen. Nun bleiben im Zivilrecht die Schutzvorschriften auf zivilrechtliche Massengeschäfte beschränkt.

    Aber SPD/Grüne sind im Vergleich zu FDP und CDU/CSU noch zu loben; denn diese wollen keinen Schutz im Zivilrecht haben. Sie wollen anscheinend nur die Umsetzung im Arbeitsrecht umsetzen, da sie dort sowieso der EU-Vorgabe folgen müssen.

    Im Zivilrecht erkennt man dann die Unterschiede unter den Parteien im Schutz von Minderheiten:
    Rangfolge:
    Platz 1) Grüne und PDS
    Platz 2) SPD
    Platz3) FDP und CDU/CSU

    Ich finde es erstaunlich, dass eine christlich geprägte Partei wie die CDU/CSU sich sowenig für den Schutz einsetzt, wenn es um Minderheiten geht...

    Zu Herrn Kusch kann ich nur sagen, dass er als homosexueller Mensch mit diesem Thema sehr viel sensibler umgehen müßte. Und wir sollten in unsere europäischen Nachbarländer schauen, die fast alle bereits Antidiskriminierungs-gesetze zum Schutze von Minderheiten haben.

    Erst muss die Aussage kommen, dass man prinzipiell für die Gesetze ist und dann kann man über bestimmte Einzelfragen der prozessualen Ausgestaltung der Rechte diskutieren.
  • Antworten » | Direktlink »