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  • 13.01.2015           11      Teilen:   |

Entscheidung eines Bundesgerichts

South Dakotas Ehe-Verbot für Homo-Paare ist verfassungswidrig

Nur noch 13 Bundesstaaten verbieten derzeit die gleichgeschlechtliche Eheschließung - Quelle: Mark Fowler / flickr / cc by-sa 2.0
Nur noch 13 Bundesstaaten verbieten derzeit die gleichgeschlechtliche Eheschließung (Bild: Mark Fowler / flickr / cc by-sa 2.0)

In den USA ist die Beschränkung des Ehe-Rechts in einem weiteren Bundesstaat niedergeschlagen worden: Das Bundesgericht in Sioux Falls erklärte am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen im Bundesstaat South Dakota für verfassungswidrig, setzte aber das Urteil bis zur Entscheidung der nächsten Instanz vorläufig aus.

"Die Kläger haben ein Grundrecht auf die Ehe", schrieb Richterin Karen Schreier in ihrer 28-seitigen Urteilsbegründung. "Das Gesetz in South Dakota entzieht ihnen dieses Recht, weil sie gleichgeschlechtliche Paare sind, aber ohne ausreichende Begründung." Geklagt hatte das "National Center for Lesbian Rights".

Landesjustizminister Marty Jackley hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Der Republikaner erklärte in einer Pressemitteilung, die Entscheidung beschädige die direkte Demokratie, weil die Bürger das Ehe-Verbot in einem Referendum abgesegnet hatten. 2006 hatten 52 Prozent der Wähler einer Änderung der Regionalverfassung zugestimmt, die die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben und die Einführung von eingetragenen Partnerschaften untersagte.

Homo-Gegner reagierten mit scharfer Justizkritik auf die Entscheidung des Bundesgerichts. So erklärte Bob Ellis, der Anführer der rechtspopulistischen Tea Party Alliance in South Dakota, die Entscheidung sei von Richtern, die der Demokratischen Partei nahestehen, herbeigeführt worden, um "Moral und Rechtsstaatlichkeit" zu untergraben.

Derzeit haben 37 der 50 US-Bundesstaaten Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt. Damit leben über 70 Prozent der Amerikaner in Regionen, in denen schwule und lesbische Paare heiraten dürfen. Zuletzt hatte Florida am Dreikönigstag die Gleichstellung vollzogen (queer.de berichtete).

Grundlage für die meisten Ehe-Öffnungen gegen den Willen der Regionalregierungen ist eine Entscheidung des Supreme Court vom Juni 2013, mit der ein Bundesgesetz gekippt wurde, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen untersagt hatte (queer.de berichtete). Dieses gegen Homosexuelle gerichtete Verbot war nach Ansicht der Richtermehrheit ein Verstoß gegen den in der US-Verfassung garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz. (dk)

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Tags: south dakota, usa, homo-ehe, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "South Dakotas Ehe-Verbot für Homo-Paare ist verfassungswidrig"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
13.01.2015
16:58:45


(-3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hervorragende Neuigkeiten! Und die Staaten, in denen das Homoeheverbot noch gilt, werden in diesem Jahr auch noch fallen!


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#2
13.01.2015
17:38:35
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(+7, 7 Votes)

Von Alex


So langsam müssen doch auch die letzten US-Staaten, die noch Schwule und Lesben diskriminieren, einsehen dass das nicht mehr zu halten ist.


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#3
13.01.2015
17:43:21
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von rights


Die gleichgeschlechtliche Ehe ist dank und dankbar dem Präsidenten
von allen Amerikanern seines Landes, der von Liberalismus und Temperament geprägt ist. Und hat auch Ausstrahlung. Deswegen soll man diese seine Regierung genießen, weil er Ahnung von gleichen Rechten hat, die auch jede Hautfarbe gleich behandeln und deswegen auch friedliches Gleichgewicht.


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#4
13.01.2015
17:57:47


(+7, 7 Votes)

Von Nico
Antwort zu Kommentar #2 von Alex


Insgeheim werden die das wohl auch ahnen.

Aber entweder wollen sie es noch nicht wahrhaben und/oder sie wollen aus purer Gehässigkeit die Entwicklung so lange wie möglich hinauszögern...


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#5
13.01.2015
18:07:40


(+3, 5 Votes)

Von David77


Noch 13 Staaten? Na, dann können die sich doch unabhängig erklären, zusammenschließen und eine Theokratie gründen.
Und eine eigene Verfassung erarbeiten, die die in der US-amerikanischen Verfassung garantierten "unveräußerlichen Menschenrechte" und das Streben nach Glück wegläßt.
Wenn die sich nicht an die amerikanische Verfassung halten wollen...


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#6
13.01.2015
18:51:02


(-4, 6 Votes)

Von Bart Simpson
Antwort zu Kommentar #5 von David77


Und wählen Dich zum Präsidenten!


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#7
13.01.2015
19:10:39


(+4, 6 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #6 von Bart Simpson


Ach Rose... warum so verbittert?


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#8
13.01.2015
20:39:28
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von janx


Die USA haben das am Ende flächendeckend und Deutschland nirgendwo. Also wem ich das vor 10 Jahren prophezeit hätte, der hätte mich für völlig verrückt erklärt. Dank an CDU, SPD und FDP für diesen Nullfortschritt.


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#9
13.01.2015
20:54:41


(+2, 4 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #6 von Bart Simpson


Haste deinen Nick gewechselt, eure Fuchsigkeit?
Was sollte ich in einer Theokratie machen?


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#10
14.01.2015
08:37:31


(-3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #9 von David77


So leicht kann man Dich aufs Glatteis führen, denn ich wars nicht!


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