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Das Adoptionsverbot für Schwule und Lesben verstößt nach Ansicht der höchsten österreichischen Richter gegen das Europäische Recht (Bild: christina rutz / flickr / by 2.0)

Verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare zwischen Dornbirn und Eisenstadt erhalten ab nächstes Jahr das volle Adoptionsrecht. Das höchste Gericht des Landes argumentiert, dass die Schlechterstellung von Homosexuellen gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien hat in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung (PDF) das Adoptionsverbot für schwule oder lesbische Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften "als verfassungswidrig aufgehoben". Bislang durften in Österreich nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehe-Leute fremde Kinder adoptieren. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis Ende Dezember Zeit, das Gesetz zu korrigieren.

Die Richter stellten in ihrer Entscheidung fest, dass es "keine sachliche Rechtfertigung" für eine unterschiedliche Adoptionsregeln gebe, die nur mit der abweichenden sexuellen Orientierung begründet werden. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (PDF), in dem den Mitgliedsstaaten ein Diskriminierungsverbot auferlegt wird.

Zwar gebe es in der Konvention im Artikel über das Familienleben kein Recht auf Adoption, allerdings sei ja bereits seit 2013 die Stiefkindadoption möglich, also die Adoption des leiblichen Kindes eines Lebenspartners durch den anderen. Deshalb sei die Argumentation mit dem Kindeswohl, die gerne von Homo-Gegnern vorgebracht wird, nicht möglich: "Grundsätzliche Bedenken, dass es dem Kindeswohl schlechthin abträglich sei, wenn es mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwächst, sind angesichts der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen von vorneherein ungeeignet", so die Richter in ihrer 30-seitigen Entscheidung.

Die Richter gaben mit der Entscheidung einem verpartnerten lesbischen Paar Recht, das gegen das Verbot geklagt hatte. Es hatte bereits die Möglichkeit zur Stiefkindadoption genutzt: Eine Frau brachte durch künstliche Befruchtung ein Kind zur Welt, ihre Partnerin adoptiere es. Nun wollten die Frauen noch ein fremdes Kind gemeinsam adoptieren.

Koalition bei Frage des Adoptionsrecht zerstritten

In Österreich war die Gleichstellung im Adoptionsrecht in der Großen Koalition umstritten. Die SPÖ spricht sich grundsätzlich dafür aus, während die konservative ÖVP Probleme mit der Gleichbehandlung hat, auch wenn es im letzten Jahr erstmals abweichende Stimmen in der Führungsriege der Volkspartei gab (queer.de berichtete). Auch die katholische Kirche macht Stimmung gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare: Der konservative Salzburger Weihbischof Andreas Laun behauptete unlängst sogar, dass Homosexuelle Kindern eher sexuelle Gewalt antäten als Heteros (queer.de berichtete).

Auch in Deutschland gibt es für verpartnerte Paare kein Recht auf eine Volladoption, allerdings könnte sich das Bundesverfassungsgericht in Kürze der Frage annehmen. Bereits 2013 erklärten die Karlsruher Richter das Verbot der Sukzessivadoption – also der nachgelagerten Adoption des bereits vom Partner adoptierten Kindes – für verfassungswidrig (queer.de berichtete). Wie in Wien lehnt auch in Berlin der konservative Koalitionspartner die Gleichbehandlung ab, während die SPD ein Adoptionsrecht befürwortet. Im Koalitionsvertrag ist nur eine schwammige Formulierung über die Gleichbehandlung von Homo-Paaren enthalten, so dass eine Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode sehr unwahrscheinlich erscheint (queer.de berichtete). (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 14.01.2015, 11:11h
  • Gratulation!

    Damit ist das vielgescholtene Österreich weiter als Deutschland.

    Und ich wage mal die Prognose, dass angesichts der Tatsache, dass in Österreich wie anderswo potenzielle Adoptiveltern gründlich überprüft werden, auch keine Menschenmassen dagegen auf die Straße gehen werden wie in Frankreich.

    Schaun wir mal....
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.01.2015, 11:50h
  • Hervorragende Neuigkeiten und deshalb wird es ja auch endlich mal Zeit, daß in Deutschland und auch in Ösiland das totale Adoptionsrecht gesetzlich und unwiderruflich eingeführt wird!
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#3 Michael43Anonym
  • 14.01.2015, 11:52h
  • Das ist ein positives Signal und gutes Urteil aus Österreich.

    --------

    "Auch in Deutschland könnte das Bundesverfassungsgericht in Kürze über das Adoptionsrecht entscheiden."

    ---> Was hingegen bedeutet die Formulierung "in Kürze" in bezug auf das BVerfG ?

    Mir ist nur bekannt, das das BVerfG dieses Thema an das Gericht in Berlin zurückverwiesen hatte. Kann dort einmal jemand genauer schreiben, was dort derzeit der Stand ist.
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#4 KlaroAnonym
  • 14.01.2015, 12:15h
  • Viele werden sich über diese Entscheidung freuen.
    Man sollte dabei aber nicht vergessen, dass die Bevölkerung Österreichs, vor allem außerhalb Wiens, immer noch sehr konservativ denkt.
    Das bedeutet, dass Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern es in diesem Land nicht einfach haben werden, vor allen in Kleinstädten und ländlichen Regionen.
    Aber, wie lautet doch das Sprichwort? "Was einen nicht umbringt, macht einen stärker!"
    Im günstigsten Fall werden diese Kinder also starke Persönlichkeiten, im ungünstigsten Fall landet sie bei Drogen, Alkohol, Sexsucht usw.
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#5 SebiAnonym
  • 14.01.2015, 12:24h
  • Bravo!

    Ein weiterer Sieg!

    Nicht nur für schwule und lesbiche Paare, sondern gerade auch für die Kinder...

    So langsam sollte wirklich jeder einsehen, dass Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht mehr haltbar ist...
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#6 NicoAnonym
  • 14.01.2015, 12:42h

  • Ein riesiger Sieg.

    Gerade auch für Kinder. Denn Kinder wachsen ja besser in einer liebevollen Familie auf, als im Heim oder auf der Straße. Und für die Kinder, die bereits in Regenbogen-Familien aufwachsen, bedeutet das endlich volle Anerkennung ihrer Familie und mehr Rechtssicherheit.
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#7 AlexAnonym
  • 14.01.2015, 12:47h

  • Jetzt wird es höchste Zeit, dass auch in Deutschland endlich die Volladoption für gleichgeschlechtliche Familien kommt.

    Aber ich fürchte, dass die CDU-CSU das aus purer Gehässigkeit so lange wie möglich hinauszögern wird. Und deren Schoßhündchen von der SPD werden auch das wieder unterstützen...
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#8 ursusAnonym
  • 14.01.2015, 12:49h
  • Antwort auf #4 von Klaro
  • >"im ungünstigsten Fall landet sie bei Drogen, Alkohol, Sexsucht usw."

    es gibt zwar keinerlei beleg dafür, dass das wirklich geschieht - im gegenteil, alle statistiken widerlegen es -, aber man kann ja einfach mal gleich mehrere teufel an die wand malen, wenn es einem in den polemischen kram passt, nicht wahr?
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#9 BVerfG-WatchAnonym
#10 Die_ErdeAnonym
  • 14.01.2015, 12:51h

  • Jetzt musst schon von der "Weltstadt Berlin" nach Wien ziehen, um ein Kind zu adoptieren.
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