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Beim Feierabendverkehr in Moskau dürfen Transsexuelle weiterhin dabei sein (Bild: Oleg Sidorenko / flickr / by 2.0)

Die russische Regierung rudert zurück: Transsexuelle dürfen doch ihren Führerschein behalten.

Transsexuelle können auch weiterhin in Russland ein Kraftfahrzeug führen. Das hat Oleg Salagai, ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, am Donnerstag gegenüber Reuters erklärt. Zuvor hatte es Proteste gegen eine am Dreikönigstag in Kraft getretene Richtlinie der russischen Regierung gegeben, nach der es Fahrverbote für alle auf einer Liste der UN aufgeführten "Störungen" geben könne – dazu zählt auch Transsexualität (queer.de berichtete).

Salagai erklärte, dass nur Menschen vom Straßenverkehr ausgeschlossen würden, die an chronischen Geistesstörungen mit erheblichen Symptomen litten. Das betreffe nur diejenigen, die wirklich eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellten – und weniger als ein Prozent der in der Liste aufgeführten Personen. Damit müssen auch andere betroffene Personen, etwa Anhänger von Sadomasochismus, nicht den Führerscheinentzug fürchten.

Tiefes Misstrauen gegen russische Regierung

Die Verordnung wurde von einem Verband der Rechtsanwälte und von LGBT-Gruppen scharf kritisiert. Allerdings erklärte die Rechtsanwältin Ksjenija Kiritschjenko, ein Mitglied im Russian LGBT Network, es sei nicht wahrscheinlich, dass tatsächlich Fahrverbote gegen Transsexuelle von einem Psychiater angeordnet werden, was nach wie vor eine Voraussetzung für den Führerscheinentzug sei: "Ich glaube kaum, dass irgendein Psychiater – sogar in Russland – zu dem Ergebnis kommen könnte, dass Transsexuelle fahruntüchtig sind. Das wird natürlich nicht passieren."

Sprecher der Gruppe vermuten, dass das Gesetz kein Angriff auf LGBT sein sollte, sondern eher, dass es schlampig formuliert worden sei. Dennoch zeige die teils panische Reaktion von vielen potenziell Betroffenen, wie tief das Misstrauen gegen die russische Regierung innerhalb der Community sei. Immerhin habe Russland in den vergangenen Jahren wiederholt gezielte Gesetze gegen Homo- oder Transsexuelle beschlossen, insbesondere das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" aus dem Jahr 2013 (queer.de berichtete). (dk)



#1 Kakaotrinkerin
  • 15.01.2015, 15:33h
  • "Ich glaube kaum, dass irgendein Psychiater sogar in Russland zu dem Ergebnis kommen könnte, dass Transsexuelle fahruntüchtig sind. Das wird natürlich nicht passieren."

    Oh doch, denen traue ich das zu. Und selbst wenn nicht, hat man Gummiparagraphen geschaffen, mit dem man wunderbar rumdrohen kann und das Klima in Russland noch trans*feindlicher gemacht hat.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.01.2015, 15:46h
  • Hat Superdiktator Putin also von diesen kruden Plänen Abstand genommen! Wir werdens erleben!
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#3 Tonner66Ehemaliges Profil
  • 15.01.2015, 18:07h
  • Man kann doch den ganzen Schwachsinn den diese Hinterwäldler in Russland und auch in Afrika verzapfen nicht mehr mit anhören!
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#4 Michael23Anonym
  • 15.01.2015, 20:38h
  • Glückwunsch an Volker Beck. Da hat er mit seinen Protesten bei der russischen Regierung doch viel erreicht !
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#5 joachim31Anonym
  • 15.01.2015, 21:24h
  • Man darf nicht immer nur den ersten Satz eines Gesetzes lesen und dann irgendwelche Behauptungen verbreiten. Bei diesem medial erzeugten Skandal wird garnicht beachtet, dass das Gesetz auf eine Liste mit Erkrankungen der UNO verweißt. Also Frau Merkel, Herr Obama, Herr Putin, und alle anderen Regierungen Transsexualität als Krankheit ansehen. Darüber wird sich nicht aufgeregt. Die Hinterwäldler leben nicht nur in Rußland und Afrika, sondern auch in unserer Nachbarschaft.
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#6 Michael43Anonym
#7 David77Anonym
  • 16.01.2015, 10:13h
  • Antwort auf #6 von Michael43
  • "Daher kann man auch Leuten bei der Siegessaeule, bei Schwulissimo oder auch bei der Queer nur dazu raten, das positive und erfolgreiche Meldungen zu LGBT-Themen "hochgeschrieben" werden und nicht mit "negativen" Einzelaspekten angereichert werden."

    Dein Arroganz ist einfach zum Kotzen!!! Mach gefälligst deine eigene News-Seite auf, Herr Diktator!!!
    Wie wäre es mit "gaykreuzigt.de"???
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#8 David77Anonym
  • 16.01.2015, 10:19h
  • Antwort auf #6 von Michael43
  • Nachtrag: Dann beschwer dich doch beim LSVD...
    Die haben bestimmt schon einen eigenen Spam-Ordner für deine ständigen Beschwerdemails eingerichtet. Oder die freuen sich darüber endlich mal rauszufinden, welcher Quängler sich hinter den ganzen Postings versteckt...
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#9 off topicAnonym
  • 17.01.2015, 08:35h
  • Russland ist nicht Charlie!

    ..... Probleme gab es allerdings letztes Jahr, als er selbst Putin zu weit ging... Die Werte der russischen Kultur seien seit dem russischen Reich über die Sowjetunion bis hin zum modernen Russland gleich geblieben. Die Grundlagen wurden wieder zurückgezogen......

    www.heise.de/tp/artikel/43/43885/1.html
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