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  • 17.01.2015           23      Teilen:   |

Anhörungen im April

USA: Supreme Court entscheidet über Ehe-Öffnung

Artikelbild
Mit knapper 5:4-Mehrheit hatte der Supreme Court bislang mehrere Entscheidungen von Bundesgerichten zur Ehe-Öffnung in einigen Bundesstaaten nicht angenommen und diese damit ermöglicht

Das höchste Gericht des Landes will endgültig die Frage klären, ob Homo-Paare ein Recht auf die Ehe haben.

Der Supreme Court in Washington, das höchste Gericht der USA, hat am Freitag bekannt gegeben, dass er erstmals ein Urteil einer Vorinstanz zur Frage einer Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare annehmen wird. Mit dem Rechtssteit, der vier Bundesstaaten direkt betrifft, steht den USA ein historisches Grundsatzurteil bevor.

Im April soll es in dem Verfahren einen Anhörungsmarathon geben, bereits Ende Juni könnte es – zum Abschluss des Sitzungsjahres und mitten in der CSD-Saison – eine Entscheidung geben.

In den Anhörungen will das Gericht zwei Fragen in den Mittelpunkt stellen: Bedingt die Gleichbehandlungsklausel in der US-Verfassung, dass Bundesstaaten die Ehe zwischen Partnern des gleichen Geschlechts ermöglichen müssen? Und führt jener 14. Zusatzartikel dazu, dass entsprechende Ehen aus anderen Bundesstaaten anerkannt werden müssen?

Bisher hatte sich das Gericht nicht ausdrücklich mit diesen Fragen, sondern mit Nebenfragen beschäftigt – etwa, wenn es entsprechende Rechtsstreitigkeiten nicht annahm.

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Urteil zu vier Bundesstaaten wird überprüft

Befassen wird sich der Supreme Court mit Ehe-Verboten in den Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee. Sie waren durch Parlamente oder Bürgerentscheide in den letzten zwei Jahrzehnten erlassen worden und im letzten Jahr – wie in vielen anderen Bundesstaaten – von einem Bundesgericht in erster Instanz aufgehoben worden, weil sie nach Ansicht der Richter gegen die Gleichbehandlungsklausel in der überregionalen US-Verfassung verstießen.

Im November wurden diese Urteile aber von einem Berufungsgericht, dem sechsten US-Bundesberufungsgericht in Cincinnati, in einer 2:1-Entscheidung überraschend ausgesetzt (queer.de berichtete). Anders als andere Berufungsgerichte sahen die Richter in den Verboten keine Diskriminierung. Auch verwiesen sie auf eine Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1972; er hatte damals eine Klage zu einem Ehe-Verbot in Minnesota nicht angenommen und dieses damit bekräftigt.

In den letzten Monaten hatte das Höchstgericht hingegen mehrere positive Urteile zu der Frage aus Vorinstanzen nicht angenommen und damit die Ehe-Öffnung in einigen Staaten ermöglicht. Allgemein wird damit gerechnet, dass das Gericht nun einen endgültigen Rechtsfrieden herstellen will – und Schwulen und Lesben in den ganzen USA die Ehe geben wird.

Sollte das Gericht hingegen entscheiden, dass die Ehe-Öffnung nicht zwingend aus der US-Verfassung abgeleitet werden kann, hätte das kuriose Konsequenzen. Ehe-Öffnungen wie -Verbote der einzelnen Bundesstaaten blieben zunächst in Kraft, die Justiz könnte sie weder einführen noch abschaffen. Hingegen könnten die Parlamente und unter Umständen auch der Wähler selbst durch Volksentscheide entsprechende Entscheidungen treffen, und das immer wieder.

Justizministerium für Ehe-Öffnung

Attorney General Eric Holder ist für die Abschaffung der Ehe-Verbote
Attorney General Eric Holder ist für die Abschaffung der Ehe-Verbote

US-Justizminister Eric Holder gab am Freitag bekannt, dass sein Ministerium das Gericht in einer Stellungnahme in dem Verfahren auffordern wird, die Gleichstellung im Eherecht festzuschreiben.

"Die Zeit für unsere Nation ist gekommen, einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne zu machen, um die grundlegende Gleichheit aller Amerikaner zu sichern – egal, wer sie sind, wo sie herkommen oder wen sie lieben", so Holder.

Er verwies darauf, dass das Justizministerium im letzten Jahr den sogenannten "Defense of Marriage Act" – ein Bundesgesetz, das die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen etwa in Fragen von Steuern verboten hatte – nicht mehr vor dem Höchstgericht verteidigt hatte. Damit habe die Regierung die "deutliche Botschaft" des Supreme Courts unterstützt, als das Gericht die Regelung im letzten Juni gekippt hatte (queer.de berichtete).

Mit Verweis auf diese Entscheidung, die von einer nicht durch die Verfassung gedeckten Diskriminierung sprach, waren danach etliche Ehe-Verbote in den Bundesstaaten durch Gerichte gefallen. Derzeit haben 37 der 50 US-Bundesstaaten Homosexuelle im Eherecht gleichgestellt, zuletzt hatte Florida am Dreikönigstag die Gleichstellung vollzogen (queer.de berichtete). In allen anderen Staaten gibt es Klagen gegen das Ehe-Verbot, in vielen befindet sich die Frage nach positiven, aber in der Wirkung aufgeschobenen Urteilen auf einem Weg durch die Instanzen. (nb)

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Tags: usa, ehe-öffnung, homo-ehe, supreme court, eric holder
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Reaktionen zu "USA: Supreme Court entscheidet über Ehe-Öffnung"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
17.01.2015
11:56:35


(+5, 5 Votes)

Von Nico


Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte - vergleichbar mit der damaligen Frage der Gleichstellung Schwarzer in den USA oder in Südafrika das Ende der Apartheid.

Da man bei Gerichten nie so genau weiß, wie es ausgehen wird, heißt es jetzt Daumen drücken!!


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#2
17.01.2015
12:03:33


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Eheöffnung muss kommen - in sämtlichen 50 US-Bundesstaaten!


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#3
17.01.2015
12:27:27


(-1, 3 Votes)

Von GGGGast


Vorsicht ist angebracht.

Man sollte vielleicht jetzt noch nicht feiern, was noch nicht beschlossen ist.

Der Supreme Court ist immer wieder für Überraschungen gut. Die DOMA Entscheidung fiel mit 5:4 überaus knapp aus. Und auch wenn die Stimmung derzeit recht gut ist, kann es durchaus sein, dass man diesen letzten Schritt dann doch scheut. In den letzten Monaten sind einige Urteile gefallen, die ein eher "konservatives Gesicht" des SCOTUS gezeigt haben.


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#4
17.01.2015
12:37:19


(+1, 5 Votes)

Von Michael43


Da hoffe ich dann dieses Jahr endgültig eine gute Entscheidung aus den USA kommt. Dies wäre sehr zu wünschen, damit das Thema dort endlich zu einem guten Ende kommte.

Denn ein positives Urteil im Sommer vom Supreme Court würde dann auch bedeuten, das das Thema Eheöffnung nicht mehr im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hineinkommt. Es darf nicht sein, das dies Thema ein ewiger Wahlkampf in den USA bleibt.


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#5
17.01.2015
12:52:12


(+6, 6 Votes)

Von gast123


Berichterstattung der Tagesschau

ist schon mal aufgefallen, dass bei der Tagesschau stets von "Homo-Ehe" geschrieben wird? Egal ob es da um die eingetragene Lebenspartnerschaft oder um die Öffnung der zivilen Ehe geht?

Was ist da der Sinn dahinter?

Und wieso weden da wohl Kommentare, die dies kritisieren jedes mal von deren Kommentar-Moderation abgeblockt?

Vielleicht kann ja auch queer dem mal nachgehen.


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#6
17.01.2015
13:10:48


(+2, 4 Votes)

Von Fennek


Das Problem ist:
4 der neun Richter gelten als sehr modern und liberal. Die werden relativ sicher dafür stimmen.

4 Richter stammen teilweise noch aus der Reagan- und Bush-Ära und sind sehr konservativ. Die werden sicher dagegen stimmen.

Und dann gibt es einen, der eher konservativ ist und auch noch aus der Ära Bush stammt, der aber bei Homorechten mal dafür und mal dagegen stimmt. Es hängt also letztlich von dieser einen Person ab.

Ich hoffe sehr, dass das funktioniert.


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#7
17.01.2015
13:13:41


(+5, 5 Votes)

Von Julian S


Das wäre wirklich ein starkes Signal an alle demokratischen Staaten, wenn in den gesamten USA die Ehe geöffnet würde...

Und es würde auch diesen unsäglichen Flickenteppich unterschiedlicher Rechte beenden. Ebenso wie das juristische Hick-Hack in manchen Staaten, das nur Steuergelder verschwendet.

Da das eine ähnlich zentrale Bürgerrechtsfrage ist wie damals die Frage nach Gleichstellung der Afroamerikaner, hoffe ich sehr auf ein positives Ende.

Das wäre so toll, wenn die Ehe US-weit geöffnet würde und damit würden die USA wirklich Vorbild-Charakter erfüllen.


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#8
17.01.2015
13:18:37


(+5, 5 Votes)

Von Heiner
Antwort zu Kommentar #5 von gast123


Das ist leider nicht nur in der Tagesschau der Fall.

In ganz vielen Medien wird nicht sauber zwischen Eingetragener Partnerschaft (Ehe 2. Klasse) und Eheöffnung (echte Gleichstellung) unterschieden.

Deswegen denken z.B. auch viele Leute, die sich nicht damit beschäftigen, Schwule und Lesben könnten bereits heiraten und verstehen gar nicht, worum es geht. Aber Medien haben doch den Sinn, dass die Bürger die Dinge verstehen...

Leider scheinen die das nicht kapieren zu können oder zu wollen. Da die Medien zentral für die öffentliche Meinungsbildung sind, würde ich mir wünschen, dass da auch der LSVD, der Bund lesbischer und schwuler Journalisten, etc. sich mal richtig engagiert. Denn wir können zwar immer wieder Mails schreiben (was ich auch tue und wir alle machen sollten), aber das sind halt immer wieder nur Einzelmeinungen. Erst wenn richtige, anerkannte Gruppierungen und Interessenvertretungen sich dem annehmen, wird das Thema vielleicht mehr beachtet werden.


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#9
17.01.2015
13:50:46


(+2, 4 Votes)

Von Gurkenhobel


Der SCOTUS wird den Fall entscheiden. Soweit, so gut. Aber vor dem Urteil feiern halte ich ebenso für verfrüht, genau wie manche Vorkommentatoren hier.

Dass die Frage mit der gemischtrassigen Ehe vergleichbar ist, dem stimme ich zu. Aber es ist nicht gesagt, dass dies auch die Richter so sehen. Und zwischen DOMA, also der Frage, ob die Eheschließung in anderen Staaten anerkannt werden muss (was an sich schon logisch aus dem Prinzip eines Bundesstaates folgt) und der Frage, ob ein Anspruch auf Eheschließung unmittelbar aus der Verfassung folgt, ist ein Unterschied. Es bleibt also abzuwarten, wie das Gericht die Sache sieht. Auf jeden Fall ist es gut, dass die Frage (endlich) höchstrichterlich entschieden wird.

Sollte das Gericht die Eheöffnung anordnen, führt das zu der grotesken Situation, dass gleichgeschlechtliche Paare in Staaten wie Texas oder Tennessee (nicht gerade Vorbilder für gesellschaftlichen Fortschritt und Toleranz) die richtige Ehe eingehen können, aber hierzulande in dem ach so toleranten Deutschland nicht, weil die Merkel-Seehofer-Union immer noch ein Weltbild aus grauer Vorzeit hat. Da bliebe dann nur zu sagen: Deutschland, schäme dich! Aber vielleicht wachen dann auch die Unionspolitiker endlich mal auf (haha, unwahrscheinlich, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!).


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#10
17.01.2015
15:05:57


(+3, 3 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Ja, und wie sehen die Chancen aus? Man kennt doch die Richter? Das sollte leicht zu eruieren sein.


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