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Im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Große Koalition das Sagen (Bild: Christoph Huebner / flickr / by-sa 2.0)

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat am Donnerstag einen Antrag der SPD/CDU-Koalition beschlossen, nach der die "Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" weiterentwickelt wird.

Demnach soll "ein besonderes Augenmerk auf die historische Forschung, Dokumentation und Aufarbeitung der vielfältigen Geschichte von LSGBTI in Berlin" geworfen werden. Der Beschluss fordert dazu etwa die Wiedereinrichtung eines Magnus-Hirschfeld-Instituts in Kooperation mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (PDF).

Außerdem wurde der Antrag im Integrationsausschuss erweitert, wonach die Forschung mit mehr finanzieller Unterstützung ausgestattet werden soll (PDF). Die endgültige Finanzierung wird allerdings erst beim Beschluss des Gesamthaushalts festgelegt werden. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber erklärte, der Beschluss sei eine "gute Grundlage für die Haushaltsberatungen".

Die Opposition übte dagegen Kritik. Der Beschluss sei eine eine "Aneinanderreihung bereits beschlossener Punkte", beklagten Anja Kofbinger (Grüne), Carsten Schatz (Linke) und Andreas Baum (Piraten) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Weiter heißt es dort: "Ein Aufbruch ist notwendig, besonders in einer Atmosphäre zunehmender Intoleranz – so wollen etwa die 'Besorgten Eltern' im Juli auch in unserer Stadt demonstrieren" (queer.de berichtete). (pm/dk)