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Das mazedonische Parlament in Skopje

Eine Initiative, die die Ehe-Öffnung verbietet und die Einführung von Lebenspartnerschaften erschwert, fand in einer ersten Abstimmung eine große Mehrheit.

Das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat am Dienstag einer Verfassungsänderung den Weg bereitet, die auf absehbare Zeit die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren verhindern würde.

Mit 72 zu vier Stimmen entschieden sich die Abgeordneten für einen Verfassungszusatz, der die Ehe als "lebenslange Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau" definiert – eine entsprechende Definition gibt es dabei bereits auf einfacher Gesetzesebene.

Zugleich stimmten die Parlamentarier für einen Zusatz, wonach Gesetzesvorhaben zu den Bereichen Ehe, Familie und Lebenspartnerschaften immer mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments verabschiedet werden müssen.

Die beiden Verfassungsänderungen sind Teil eines Paketes von insgesamt acht, über die das Parlament noch einmal geschlossen abstimmen muss. Mit einer Verabschiedung wird allerdings gerechnet.

"Dämonisierung" von LGBT

In der ursprünglichen Version der Verfassungsänderung war zunächst vorgesehen, auch alle denkbaren Varianten einer Lebenspartnerschaft auf eine Verbindung aus Mann und Frau zu begrenzen – nach Kritik der EU wurde diese Formulierung, die gegen ihre Rechtsprechung verstößt, nicht in die endgültige Verfassung übernommen.

Die konservative Regierungskoalition, die mit der Europäischen Volkspartei assoziiert ist, hatte die Verfassungsänderung eingebracht, um die "traditionelle Ehe zu bestätigen, zu fördern und zu beschützen". Das Nationale Bündnis gegen Homophobie und Transphobie, das für Donnerstag zu einem Protest aufgerufen hat, kritisierte das in einer Pressemitteilung als "Heuchelei": Die Ehe sei nicht gefährdet, vielmehr sei das Ziel, "die LGBT-Community zu dämonisieren, Homophobie zu rechtfertigen und zu ermutigen sowie eine Gesellschaft zu schaffen, in der LGBT ihre grundlegenden Menschenrechte nicht ausleben dürfen".

In der vorherigen Legislaturperiode war 2013 noch eine entsprechende Initiative gescheitert, weil die Opposition auf eine EU-konforme Gesetzgebung bestand. Das Land ist seit Ende 2005 Beitrittskandidat.

Stigmatisierung und Gewalt


Im letzten Jahr war es in Skopje zu einem Angriff auf eine LGBT-Veranstaltung gekommen

Gleichgeschlechtlicher Sex wurde in Mazedonien erst 1996 legalisiert – eine Bedingung für die Aufnahme in den Europarat. Noch immer ist das Thema ein großes Tabu: Rund 65 Prozent der Bevölkerung sind orthodoxen Glaubens, 33 Prozent muslimisch. LGBT waren von 2008 bis 2010 vor Diskriminierung im Arbeitsrecht geschützt, danach strich die Regierung allerdings das Merkmal "sexuelle Orientierung" aus den Richtlinien.

Im letzten Oktober waren bei einem Angriff auf eine Veranstaltung einer LGBT-Organisation in Skopje mehrere Personen verletzt worden (queer.de berichtete). Die interfraktionelle Arbeitsgruppe der EU zu LGBT-Themen kritisierte am Dienstag, LGBT seien in dem Land viel zu oft Opfer von Stigmatisierung und Gewalt, gegen die die Regierung nichts unternehme.

"Anstatt die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu institutionalisieren, sollte die Regierung ihren Schutz verstärken", sagte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tanja Faron aus Slowenien. (nb)



#1 6zz6nAnonym
#2 HessenAnonym
  • 21.01.2015, 14:47h
  • Das ist m.E. nichts besonders drammatisches und im Prinzip nur Formalisierung einer Selbstverständlichkeit, denn in so einem konservativen postkommunistischen Land wie Mazedonien ist jegliche Form von Homo-Ehen auf absehbare Zeit sowieso unvorstellbar - die Diskriminierung von Mazedoniens schwullesbischen Personen im Alltag, in der Schule, auf der Strasse, am Arbeitsplatz sollte im Fokus der mazedonischen LGBT-Verbände und ihrer Freunde sein, nicht schöne, aber wenig realistische Träume von Ehe.

    Dabei sollte es ausgerechnet im Geburtsland der hl. Mutter Teresa (die eigentlich Agnese Honxha Bojaxhiu hiess und zur albanischen Minderheit des Landes gehörte) doch genug Platz für Minderheiten und Diskriminierten geben - eben auf diese, christliche Tradition der Nächstenliebe sollten die Mazedonier sich auch zu besinnen, anstatt antiken Helden und ihren Greueltaten, die nicht mal ganz zu ihrer Geschichte gehören, pompastische und teure Denkmäler zu bauen.

    Ansonsten ist das schöne Mazedonien, das Land der orthodoxen Kirchen und Klöster (alleine in Ochrid, "Jerusalem des Balkans", gibt es ganze 365, eine für jeden Tag im Jahr) natürlich auch weiter als Beitrittskandidat in der EU herzlich willkommen.
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#3 David77Anonym
#4 reiserobbyEhemaliges Profil
#5 seb1983
#6 David77Anonym
  • 21.01.2015, 14:56h
  • Antwort auf #2 von Hessen
  • @ Bad Homburg
    "Ansonsten ist das schöne Mazedonien, das Land der orthodoxen Kirchen und Klöster (alleine in Ochrid, "Jerusalem des Balkans", gibt es ganze 365, eine für jeden Tag im Jahr) natürlich auch weiter als Beitrittskandidat in der EU herzlich willkommen."
    Warum? Wir könnten ja mal in den Ländern abstimmen...das wäre "im Prinzip nur Formalisierung einer Selbstverständlichkeit"...
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#7 seb1983
  • 21.01.2015, 15:02h
  • Antwort auf #4 von reiserobby
  • Da wird man sich ganz ökumenisch die Hände reichen.
    Da es "nur" um ein Eheverbot geht sind die Muslime aber vermutlich unschuldig, wenn Gefängnis oder Todesstrafe drohen wären sie eher die Verdächtigen gleich Nägel mit Köpfen zu machen.

    Der Beißreflex Richtung Rom ist bei orthodoxen Christen übrigens fehl am Platz und dürfte in Mazedonien für Gelächter sorgen.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 21.01.2015, 15:15h
  • Antwort auf #2 von Hessen
  • "Dabei sollte es ausgerechnet im Geburtsland der hl. Mutter Teresa (die eigentlich Agnese Honxha Bojaxhiu hiess und zur albanischen Minderheit des Landes gehörte) doch genug Platz für Minderheiten und Diskriminierten geben"

    Über die Heiligkeit dieser Dame bzw. ihre unterlassene Hilfeleistung für Todkranke geben indische Ärzte gerne Auskunft. Als Vorkämpferin für unsereinen ist sie auch niemand in Erinnerung.

    Und 'postkommunistisch' sind auch Slowenien oder das stark skandinavisierte Estland (das ist sogar postsowjetisch).

    Das kanns also auch nicht erklären.

    Also: Was soll das?
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#9 DefragmentierungEhemaliges Profil
  • 21.01.2015, 15:21h
  • Antwort auf #2 von Hessen
  • Danke für Deinen wirren und abstoßenden Beitrag. Er wird sicherlich dazu beitragen, dass potentiell faschistische Staaten keine Chance haben in die EU zu kommen. Bei Dir sieht man ja, wohin die Reise sonst ging.
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#10 der HeiligenAnonym
  • 21.01.2015, 15:45h
  • Antwort auf #2 von Hessen
  • ... Aroup Chatterjee, setzt sich in seinem Werk kritisch mit der Legendenbildung auseinander und bezweifelt in einem Interview die Effizienz der Hilfstätigkeit in Kalkutta (36.000 Kranke, die sie von der Straße aufgesammelt habe. Ich fand keinen einzigen Menschen, dem das passiert ist [...] Krankenwagen des Ordens sind zum Fahrdienst für die Schwestern umgebaut worden, und bei Hilferufen verwies der Orden auf die Ambulanz von Kalkutta.).[18] So seien außerdem laut Chatterjee leicht heilbare Patienten vom Sterbehaus nicht immer in ein Krankenhaus eingewiesen, sondern ihnen sei bisweilen durch die Behandlung womöglich geschadet worden, beispielsweise durch Verwendung nicht sterilisierter, mehrfach verwendeter Spritzen.

    ....waren die Patienten im Sterbehaus vielfach auf primitiven Feldbetten in großer Zahl auf engstem Raum untergebracht und die Nahrungsversorgung war nicht immer im nötigen Umfang gewährleistet. Etliche der dem Orden gespendeten Häuser waren ursprünglich gut ausgestattet, wurden aber auf Anordnung Mutter Teresas auf äußerste Schlichtheit und Armut umgestaltet (unter anderem wurden vorhandene neuwertige Matratzen entsorgt und es wurde nicht oder kaum geheizt).

    Weiterhin soll die Gabe von Schmerzmitteln untersagt worden sein. Laut Mutter Teresa sei durch das Leid eine besondere Nähe zu Jesus Christus erfahrbar, Schmerzen und Leiden seien daher positiv zu bewerten.

    de.wikipedia.org/wiki/Mutter_Teresa#Soziale_Zust.C3.A4nde_in
    _den_Sterbeh.C3.A4usern
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