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  • 24.01.2015           114      Teilen:   |

Kleine Anfrage der Grünen

Rehabilitierung Homosexueller: Regierung spielt auf Zeit

Artikelbild
Die Bundesregierung zögert, erstmals in die nachkonstitutionelle Rechtsprechung einzugreifen (Bild: dierkschaefer / flickr / cc by 2.0)

Noch immer "prüft" das Justizministerium, ob die Nachkriegs-Urteile nach dem Paragraf 175 aufgehoben werden können – dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck platzte nun der Kragen.

Eine Rehabilitierung der rund 50.000 Männer, die in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aufgrund ihrer Homosexualität verurteilt wurden, ist noch immer nicht in Sicht. "Die hierzu erforderlichen Prüfungen dauern an", erklärte Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) in seiner Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck.

"Ob eine rückwirkende Aufhebung von nachkonstitutionellen Strafurteilen verfassungsrechtlich zulässig wäre, […] ist äußerst umstritten", schreibt Lange am 19. Januar. "Die mit Blick auf die Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit geäußerten Bedenken sind erheblich. Vor diesem Hintergrund und auch im Lichte des Umstandes, dass mit einer solchen gesetzlichen Maßnahme zum erste Mal derart in die nachkonstitutionelle Rechtsprechung eingegriffen würde, kann die Frage nur nach sorgfältiger Abwägung entschieden werden". Einen Zeitplan der Prüfungen nannte der Parlamentarische Staatssekretär nicht: "Es ist noch nicht absehbar, wann und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen werden können."

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Kritik an "Prüferitis der Großen Stillstandskoalition"

Volker Beck kritisierte die Antwort aus dem Justizministerium scharf: "Die Prüferitis der Großen Stillstandskoalition muss jetzt ein Ende haben", erklärte der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung vom Samstag. Bei der Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen sei eine Entscheidung "längst überfällig": "Die Fragen liegen seit Jahren auf dem Tisch, rechtswissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten auch. Jetzt ist eine politische Entscheidung gefragt. Unrecht darf keinen Bestand haben."

Die strafrechtliche Verfolgung habe die Existenzen Tausender schwuler Männer vernichtet, so Volker Beck. Man dürfe nicht warten, bis die letzten Opfer gestorben sind. "Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennnen, eingestehen und korrigieren", erklärte der Grünen-Politiker.

Blockade der Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der EU

Beck forderte darüber hinaus von der Bundesregierung, ihre Blockade der Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union aufzugeben, durch die der diskriminierungsfreie Zugang zu Dienstleistungen und Gütern verankert werden soll. Damit schütze sie vor allem Länder wie Ungarn und Polen. "Die Bundesregierung sollte sich nicht als Schutzmacht der Diskriminierer in der EU aufspielen", erklärte der Bundestagsabgeordnete. "Behinderte, religiöse Minderheiten sowie Lesben, Schwule und Transsexuelle haben Anspruch darauf, dass sie zivilrechtlich nicht diskriminiert werden dürfen."

Kritik übte Volker Beck auch an der Aussage von Staatssekretär Lange, dass die "Meinungsbildung der Bundesregierung" hinsichtlich der im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredeten Beseitigung von rechtlichen Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner "nach wie vor nicht abgeschlossen" sei. "Die Bundesregierung kommt aus dem Prüfen ihrer Prüfaufträge gar nicht mehr raus", so der Grünen-Politiker. "Die SPD hatte uns vor der Wahl noch 100 Prozent Gleichstellung versprochen und liefert uns stattdessen 100 Prozent Stillstand." (cw)

Links zum Thema:
» Die Antwort auf die Kleine Anfrage als PDF
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Tags: paragraf 175, volker beck, rehabilitierung, christian lange, prüferitis
Schwerpunkte:
 Paragraf 175
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Reaktionen zu "Rehabilitierung Homosexueller: Regierung spielt auf Zeit"


 114 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.01.2015
14:59:33


(+11, 11 Votes)

Von 34578iujhb4gg4e


Wenn man "prüfen" muss, ob man Strafurteile wegen Liebe unter Erwachsenen aufheben kann, dann ist das an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Was gibt es da zu prüfen?

Es ist offensichtlich, dass unter § 175 Verurteilte rehabilitiert werden müssen. Gegen die Aufhebung dieser Urteile kann man sich eigentlich nur sträuben, wenn man keine Menschlichkeit besitzt.


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#2
24.01.2015
15:27:40


(+10, 10 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Unrecht darf keinen Bestand haben." !!!!!

Wenn es so schwierig für Juristen ist, alte Unrechtsurteile aufzuheben, stellt sich mir ehrlich gesagt die dringende Frage, ob man nicht schlicht und ergreifend, alle 50 Jahre einen neuen Staat gründen sollte. Dann könnte man viel leichter das vormalige Gebilde zu einem Unrechtsstaat deklarieren und auf 'sauberer' Grundlage weitermachen!

Geprüft ist alles hinreichend und genug. Man will es jetzt oder will es nicht und dann muss man diejenigen, die weiter gegen eine Aufhebung der Unrechtsurteile sind, als das bezeichnen, was sie sind: tief verwurzelt im Diskriminierungsdenken und NS-'Rechtsauffassung'.

Natürlich mag es auch noch ein paar Juristen geben, die vergessen haben, dass ein Rechtsstaat mehr als ein theoretisches Gebilde darstellt, das nur möglichst konsistent in der Umsetzung des Rechtes sein muss, sondern ein Gemeinwesen, welches zuerst der Freiheit, Würde und dem Schutz des einzelnen Individuums verpflichtet ist! Wer das vergisst, mag ein brillanter Jura-Prof sein oder werden, aber er hat keine bedeutenden Ziele und Leitlinien für die Gestaltung eines funktionierenden, an Gerechtigkeit orientierten Gemeinwesens.


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#3
24.01.2015
15:41:25


(+8, 10 Votes)

Von Hugo


"Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennnen, eingestehen und korrigieren", erklärte der Grünen-Politiker.

O! O! unsere Bundesmutti ist doch unfehlbar, denn wie kann ich was falsch machen, wenn ich eh nichts mache.


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#4
24.01.2015
15:43:06


(+7, 9 Votes)

Von Hugo


"Die SPD hatte uns vor der Wahl noch 100 Prozent Gleichstellung versprochen und liefert uns stattdessen 100 Prozent Stillstand."

Ich blicke mit Angst und Schrecken auf die nächsten Bundestagswahlen.


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#5
24.01.2015
15:44:39


(+6, 8 Votes)

Von Hugo
Antwort zu Kommentar #1 von 34578iujhb4gg4e


"....wenn man keine Menschlichkeit besitzt."

Kennen die konservativen überhaupt Menschlichkeit?


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#6
24.01.2015
17:35:45


(+5, 7 Votes)

Von Sebi


Nochmal zur Erinnerung:
das Justiz-Ministerium ist SPD-geführt.

Die wollen das ganz einfach in Kohl'scher Manier aussitzen, um nur ja ihren braunen Koalitionspartner nicht zu verärgern...


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#7
24.01.2015
17:49:48


(+6, 8 Votes)

Von Hugo


die nächste Bundestagsregierung wird mit Sicherheit rot-rot-grün. Wenn dann noch Volker Beck zum Justizminister ernannt wird, kann nichts mehr schiefgehen.


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#8
24.01.2015
18:09:09


(-9, 11 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"... dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck platzte nun der Kragen."

Dann sollte er sich keine Hemden kaufen, die am Hals so eng anliegen, die alte Krawallschachtel!


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#9
24.01.2015
19:09:58


(+1, 7 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich fürchte, so lange die verdammte schwulenhassende braune "Bundesmutti" an der Macht ist, wird es nichts mit unserer Rehabilitierung. Und Maas traut sich gegen die ja auch nichts sagen, sondern spielt samt Gabriel und Co. brav die billige Mehrheitsbeschafferin. Ich denke, das kann erst was werden, wenn diese Diskriminierungspartei CDU/CSU endlich abgewählt ist.


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#10
24.01.2015
19:22:29


(+6, 8 Votes)

Von DannyCologne89
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.08.2016


Lassen wir die Kirche im Dorf! Fakt ist: Liebe Ist kein Verbrechen und der ach so tolle § 175 war großer Mist!

Was muss man da noch lange "prüfen". Liebe kann man nicht prüfen, Liebe ist Da! Die sollen in die Hufe kommen, die warten ja so lange bis der Ältere Großteil von denen stirbt, dass sie ja nix mehr rehabilitieren müssen...

JETZT wollen wir Lösungen...

Und ein Wort zur SPD: Diese 100% Gleichstellung... vielleicht war die "1" ein Fehldruck und es muss 00% Gleichstellung heissen.

Warum knicken alle ein, die mit der Obermutti Merkel zusammenarbeiten? Die haben keine Eier in der Hose...

Wir fordern Lösungen, nicht morgen, sondern Gestern!

Link:
freie-vereinigung-gegen-homophobie.de.tl/


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