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  • 27.01.2015           59      Teilen:   |

Wahlkampf

Hamburg: CDU sorgt sich um "besorgte Eltern"

Artikelbild
Nikolaus Haufler sprach am Samstag vor den "Besorgten Eltern" und forderte: "Kein Pornounterricht für unsere Kinder" (Bild: Youtube-Screenshot)

Nachdem ein konservativer Abgeordneter bei dem homophoben Protest gesprochen hatte, stellte nun ein Kollege Strafanzeige gegen die Gegendemonstranten.

Von Norbert Blech

Zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg nutzt die Union den Protest der "Besorgten Eltern" gegen Sexualkunde vom vergangenen Samstag zu Wahlkampfzwecken. Sie sieht das "friedliche Miteinander" gefährdet – nicht durch die homophobe Gruppe, sondern durch die Proteste gegen sie.

Bei der Kundgebung der "Eltern" war es am Rande zu kleineren Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und Polizisten gekommen (queer.de berichtete). Die Gegendemonstranten hatten die wenigen "Eltern" eine Zeitlang am Hachmannplatz am Hauptbahnhof eingekesselt und später ihre Demonstration zum Rathaus am Rand begleitet, nachdem die Polizei den Weg frei gekämpft hatte.

Auf "Eltern" und Polizisten waren dabei Konfetti und Schneebälle, nach Angaben der Polizei auch Plastikflaschen mit gefrorenem Wasser und Böller geflogen. Ein 15-jähriges Mädchen wurde angeblich durch eine geworfene Fernbedienung verletzt.

Kai Voet van Vormizeele, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hat am Dienstag deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und in einer Pressemitteilung erklärt, das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit seien "demokratische Grundwerte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar sind".

Youtube | Eindrücke von den Protesten am Samstag in Hamburg
Fortsetzung nach Anzeige


"'Besorgte Eltern' respektieren"

Kai Voet van Vormizeele ist seit 2004 Abgeordneter der Bürgerschaft, scheiterte aber zur Wahl 2015 an der Aufstellung der Wahlkreisliste - Quelle: wiki commons / abulafi / cc by sa 3.0
Kai Voet van Vormizeele ist seit 2004 Abgeordneter der Bürgerschaft, scheiterte aber zur Wahl 2015 an der Aufstellung der Wahlkreisliste (Bild: wiki commons / abulafi / cc by sa 3.0)

"Wer die Durchführung nicht verbotener Demonstrationen mit Gewalt oder durch Störungen verhindern will, zeigt damit seine antidemokratische Gesinnung und macht sich strafbar", so der 53-jährige Politiker, der mit der Wahl aus der Bürgerschaft ausscheidet. "Auch wenn man die Ziele einer Demonstration für abwegig und falsch hält, darf es nicht üblich werden, demokratisch zulässige Demonstrationen durch Gewalt und Störung zu unterbinden. Das Recht auf die eigene Meinungsfreiheit ist zuallererst auch die Pflicht, die Meinung anderer zu respektieren."

Das Portal kath.net hat inzwischen diese Pressemitteilung aufgegriffen und um eine Information ergänzt: "Mitverantwortlich für die Gegendemo waren Politiker der Linken und der Grünen." Später im Text heißt es erneut: "(Den 'Besorgten Eltern') standen Gegendemonstranten des Aktionsbündnisses 'Vielfalt statt Einfalt' gegenüber. Das Bündnis wurde von Grünen und Linkspolitikern unterstützt."

Wie mancher Pressebericht der letzten Tage, der verallgemeindernd von einem "linken Protest" sprach, wird ignoriert, dass das Aktionsbündnis mit allen Parteien außer CDU und AfD, mit vielen Verbänden und Gruppen einen Protest am Hansaplatz organisiert hatte, der friedlich blieb. Man habe nicht dazu aufgerufen, nach dieser Veranstaltung "gegen die Demonstration der 'Besorgten Eltern' vorzugehen, schon gar nicht mit gewalttätigen Aktionen", schrieb das Aktionsbündnis in einer Stellungnahme am Sonntag.

Die Antifa und andere Gruppen hatten hingegen dazu aufgerufen, direkt zu den "Eltern" zu kommen und ihnen "frühzeitig die Bewegungsfreiheit zu nehmen". Diesem Protest hatten sich später viele Teilnehmer der Veranstaltung des Aktionsbündnisses angeschlossen; die meisten der bis zu 1.000 Gegendemonstranten stellten sich der homophoben Truppe friedlich entgegen.

Kai Voet van Vormizeele diffamiert diese Zivilcourage nun pauschal als "Störung" und "antidemokratische Gesinnung", während die "Besorgten Eltern" zu respektieren seien; er bauscht Rangeleien auf, die es bei Demonstrationen gegen Rechts unter Beteiligung der Antifa nicht selten gibt. Ungeklärt ist, inwiefern die Polizei zu der Eskalation beigetragen hat. Kritik an den Beamten hatte auch das Aktionsbündnis in seiner Stellungnahme geäußert.

Schließlich war es auch zu Gewalt gegen Gegendemonstranten durch Polizisten gekommen, die Schlagstöcke eingesetzt und einen offenbar unbeteiligten Fotografen auf den Boden geworfen, geschlagen und getreten hatte. Auf diesen auf Youtube dokumentierten und in der Hamburger Presse diskutieren Vorfall geht der CDU-Politiker in seiner Pressemitteilung nicht ein.

Das Aktionsbündnis sprach am Dienstag von "einseitigen Schuldzuweisungen" des CDU-Politikers. "Es wäre schön, wenn die Hamburger CDU auch einmal die Ziele der 'Besorgten Eltern' hinterfragte und sich von ihnen klar und deutlich distanzierte."

Abgeordneter polterte auf Eltern-Demo

Kai Voet van Vormizeele ist nicht der einzige CDU-Politiker, der sich für die "Besorgten Eltern" einsetzt. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Nikolaus Haufler, war am Samstag persönlich auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus aufgetreten (ein Video davon weiter unten).

Den "Helden vom Hachmannplatz" sagte der 30-Jährige mit Wurzeln in Russland, er werde sich als Abgeordneter für ihre Forderungen einsetzen. Unter Applaus skandierte er selbst Slogans wie "Kein Pornounterricht für unsere Kinder" und brachte Sexualaufklärung in eine Verbindung zum Pädo-Skandal aus der Frühzeit der Grünen.

Dem Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt schrieb Haufler später auf Facebook, er sei "gegen Frühsexualisierung und gegen die Verwendung 'experimenteller' Unterrichtsmaterialen von dubiosen Quellen in der Sexualkunde". Demokraten sollten lieber "ungerechtfertigte Gewalt schwarz gekleideter Krawallmacher skandalisieren als die friedliche Meinungsäußerung besorgter Eltern".

Auf eine umfangreiche Antwort von Stefan Mielchen vom Aktionsbündnis ging Haufler nicht mehr ein. Mielchen hatte in seiner Rede am Samstag bereits beklagt, dass man von der CDU (anders als von der LSU) als einziger angeschriebenen Partei keine Reaktion bekommen habe, "nicht mal eine Absage" – und das bei einer Partei, die mit einem schwulen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zieht (queer.de berichtete).

Mielchen kritisierte in der Rede und der Antwort auf Haufler auch erneut, dass die Schulbehörde ein Aufklärungsbuch zurückgezogen hatte, nachdem eine CDU-Abgeordnete eine Anfrage im Stil der "Besorgten Eltern" gestellt hatte (queer.de berichtete).

Youtube | Video von einem Teilnehmer des Protests der "Besorgten Eltern". Ausschnitte der Rede von Haufler ab 5:30.

Ermittlungen auch in Ausgsburg

Vor Hamburg hatten Gegendemonstranten bereits Proteste der "Besorgten Eltern" in Augsburg am 18. Januar und Dresden am 15. November letzten Jahres sowie der "Initiative Familienschutz" in Hannover am 22. November umrundet und mit Zwischenrufen gestört. Anders als in Hamburg blieb es dabei friedlich. Laut einem Bericht der "Ausgburger Allgemeinen" ermitteln die dortigen Behörden allerdings nach diesem Gegenprotests wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Einen offiziellen Gegenprotest am gleichen Ort hatten sie zuvor nicht genehmigt, er fand an einem anderen Ort statt.

Bereits bei den Anti-Bildungsplanprotesten in Stuttgart im letzten Jahr, zu denen es nach der Premiere keine größeren Gegenveranstaltungen gab, war es am Rande immer wieder zu Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und der Polizei sowie zu Festnahmen gekommen. Im September wurde ein Stadtrat der Linken zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er mit rund 100 weiteren Menschen den Weg der homophoben Demonstration am 1. Februar blockiert hatte (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft hatte alleine für diesen Gegenprotest zwanzig Strafbehle beantragt; der Stadtrat, der ansonsten friedlich blieb und den Strafbefehl nicht akzeptierte, war von einem Polizisten auf einem Überwachungsvideo erkannt worden.

Die "Besorgten Eltern" wollen in diesem Jahr noch elf weitere Proteste in sechs bis acht weiteren Städten abhalten (queer.de berichtete); die nächste Kundgebung, zunächst für den 14. Februar in Köln angekündigt, scheint aber wieder offen, da die Organisatoren offenbar nicht berücksichtigt haben, dass dies der diesjährige Karnevalssamstag ist. Die "Initiative Familienschutz", die mit ihren "Demos für alle" deutlich mehr Menschen mobilisieren kann, hat noch keine Termine für 2015 bekannt gegeben.

Youtube | Rede von Stefan Mielchen beim friedlichen Protest des Aktionsbündnisses
Mehr zum Thema:
» Hamburg zeigte "Besorgten Eltern" die Vielfalt des Regenbogens (24.01.2015)
» Kläglicher Auftritt der "Besorgten Eltern" in Augsburg (18.01.2015)
» "Besorgte Eltern" planen Deutschland-Tour (13.01.2015)
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Tags: cdu, hamburg, besorgte eltern, kai voet van vormizeele, nikolaus haufler, stefan mielchen
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Reaktionen zu "Hamburg: CDU sorgt sich um "besorgte Eltern""


 59 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.01.2015
21:37:34


(+10, 16 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Kai Voet engagiert sich in der evangelischen Kirche und Nikolaus Haufler, aus Russland kommend, ist ebenfalls evangelisch und Mitbegründer einer unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Burschenschaft.

Wenn sich jetzt nicht bald die Mitglieder diverser Kirchen und die Russlanddeutschen deutlich von diesen Gestalten distanzieren, gehe ich davon aus, daß die alle so ticken.


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#2
27.01.2015
21:57:46


(+2, 10 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Kai Voet van Vormizeele..

Der nächste Mensch mit Migrationshintergrund, der sich anmaßt auf dem Rücken von Minderheiten zu polarisieren..

Man kann diesem Mann nur empfehlen schleunigst eine Bildungsreise anzutreten..

In das Heimatland seiner Eltern..

Dort könnte er sich auch einen Überblick darüber verschaffen, wie in Niederländischen Schulen Sexualkunde erteilt wird..
Inklusive Praktische Übungen mit Dildo´s und Kondomen in der HIV-Prävention, ganz so wie auch in Hamburg üblich..

Demnächst hat er ja eh mehr Zeit dazu, denn seine Leistung als innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschafts-Fraktion in Hamburg war offenbar nicht ausreichend genug, um ihm erneut einen sicheren Listenplatz zu sichern..


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#3
27.01.2015
22:04:31


(-4, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Kai Voet van Vormizeele hört sich ja auch ziemlich deutsch an (Sarkasmus aus). Warum geht er nicht dahin, wo der Pfeffer wächst oder - noch besser - zurück ins Land seiner Vorfahren (Belgien oder die Niederlande)?


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#4
27.01.2015
22:40:03


(-5, 17 Votes)

Von Newhere


Ich bin auch genervt von der CDU und AFD und habe und werde sie nie und nimmer wählen.
Etwas nerven tun diese tendenziösen Berichte aber schon. CDU, katholische Kirche und AFD sind hier oft die Aufhänger...geben selber auch immer wieder Anlass dazu.
Aber zu oft geht es darum Aussagen zu zerpflücken, während bei anderen Themen nicht alles in ähnlichem Stil auf die Goldwaage gelegt wird.
Ein kleines bisschen Objektivität und vor allem informative, qualitative Berichte( Juwelen, die es hier hin und wieder auch gibt) sind zu selten.
Ich bin mir aber auch bewusst, dass das liebe Geld nicht immer Zeit für qualitative hochwertige Beiträge zulässt und insbesondere Überschriften die Leser "fangen" müssen.
Aber ein weniger tendenziöser Stil wäre super.

Queere Medien gibt es nicht viele und ich finde der Bund sollte das finanziell mit unterstützen, denn irgendwie müssen sich die queeren Medien, die nicht soviel Zulauf wie Spiegel und Welt kriegen ja finanziert werden.

Ein großes Lob für die Kommentarfunktion. Queer. de ist dadurch eine Mischung aus Magazin und Forum. Ein aktives, viel benutztes schwul-lesbisches Forum, in dem es nicht nur um Sex geht, kenne ich sonst nicht.


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#5
27.01.2015
23:26:06


(+3, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Harry1972


""Nikolaus Haufler, aus Russland kommend, ist ebenfalls evangelisch und Mitbegründer einer unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Burschenschaft.""..

Das stimmt SO nicht..
Nicht er selbst..

Er hat einen Mitbegründer einer Burschenschaft die als Rechtsextremistisch gilt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als Referenten eingeladen..

""2008 lud Nikolaus Haufler als Vorsitzender der Jungen Union Hamburg-Mitte den Mitbegründer einer unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Burschenschaft, Felix Menzel, als Referenten zu einer Veranstaltung der CDU-Jugendorganisation ein.""..

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_Haufler


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#6
28.01.2015
00:22:49


(+9, 11 Votes)

Von Demokratie


""Wer die Durchführung nicht verbotener Demonstrationen mit Gewalt oder durch Störungen verhindern will, zeigt damit seine antidemokratische Gesinnung und macht sich strafbar""

Und wer, wie die C*U vor noch weniger als einem Jahr, die Kompetenzen des BGH einschraenken wollte, weil es mehrfach Gesetze der Regierung (mit eben jener C*U) "kassiert" hat, hat dann keine antidemokratische Gesinnung? Es ist also keine antidemokratische Gesinnung, wenn eine Regierungspartei eine ihr ungehme Institution in ihren Rechten und Befugnissen einschraenken will? Es ist also nicht antidemokratisch, wenn eine Regierung (genauer: die "grosse" Partei in einer Regierung) Schritte eroertert/plant, die in ihrer Konsequenz bedeuten, dass es in Zukunft auf eine 4-/5-jaehrige (wenn auch gewaehlte) DIKTATUR hinauslaeuft? (Ist ja schoen und gut wenn man waehlen darf (Demokratie), aber im Grunde ist es doch so, dass mangels geeigneter Instrumente die Einflussmoeglichkeiten auf die Regierung waehrend einer Periode SEHR uebersichtlich und obendrein auch noch beschraenkt wirksam sind (=> Quasi-Diktatur)


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#7
28.01.2015
00:39:27


(+7, 9 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #5 von TheDad


Danke, mein Fehler.
Da habe ich zu schnell gelesen aber selbst die Eiladung eines solchen Menschen zeigt die Gesinnung des Nikolaus Haufler.


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#8
28.01.2015
01:15:29


(-13, 17 Votes)

Von Michael43
Antwort zu Kommentar #1 von Harry1972


@Harry1972
"
Wenn sich jetzt nicht bald die Mitglieder diverser Kirchen und die Russlanddeutschen deutlich von diesen Gestalten distanzieren, gehe ich davon aus, daß die alle so ticken."

Nee die ticken alle anders und ermöglich sogar kirchliche Trauungen und Segnungsgottesdienste in den evangelischen und vielen weiteren Kirchen.

Hier eine gute Liste zum Thema und zur HuK

*
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Segnung_gleichgeschlechtlich
er_Paare

(Wikipediaartikel zu den vielen christlichen Kirchen mit Segnungsgottesdienste und Trauungen)

Link zu www.huk.org
(Homosexuelle und Kirche:Ö Überblick zu kirchlichen Trauungen)

---

Aber wer wirklich so tickt, da sind die vielen Salafisten und Islamisten in unserem Lande, die am Besten sofort alle aus unserem Lande rausgeschmissen gehören.

Aber Typen wie Du finden ja Salafisten und Islamisten suuuper....


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#9
28.01.2015
01:43:27


(+12, 14 Votes)

Von Woernmuc
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 12.01.2013


MIR PLATZT DER KRAGEN!

Die CDU stellt Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Verletzung einer Demonstrantin der sogenannten "besorgten Eltern", wirft aber die Ausschreitungen mit der legitimen und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses "Vielfalt statt Einfalt" in einen Topf. Alles wird auf widerwärtigste populistische Art mit links, grün und allen, die sich für Vielfalt friedfertig einsetzen völlig undifferenziert verquirlt. Noch dazu unterstützt ein weiterer stimmengeiler CDU-Politiker im Wahlkampf direkt mit seiner Rede eine radikalevangelikale und äußerst homophobe Gruppierung, die alles andere ist als eine ernstzunehmende Initiative "besorgter Eltern". Eine freikirchliche Sekte namens Embassy of God (Botschaft Gottes), die sich Unterstützung für ihre fragwürdige Mission unter dem Decknamen verschiedener Vereine vom russischen Staats-Fernsehen holt, welches die antieuropäische Kreml-Propaganda mit gezielten Aufnahme-Sequenzen verbreitet. Das alles ganz offensichtlich für alle, die sich nur ein BISSCHEN mit der Thematik befassen.

Soll das ein fairer Wahkampf sein? Das ist billigster aber auch gefährlicher Populismus und Rattenfängerei! Ich kann nur vor diesen Entwicklungen mit aller Deutlichkeit warnen.


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#10
28.01.2015
07:37:53


(+7, 9 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #8 von Michael43


"Deine Beiträge hier sind wie immer total verfehlt und inhaltlich grosser Schrott."
Das hast Du gerade in einem anderen Thread zu jemandem gesagt, hältst Dich selbst aber nicht an Deine Worte.

Eine Dauerwerbesendung für einen Verein von verwirrten und in einer Wahnwelt lebenden Menschen, die hier überhaupt nichts verloren hat.

Typen wie ich finden nichts "suuuper", was mit religiösen Spinnern zu tun hat und da ist es völlig egal, ob das Muslime, Hindus oder solche Gestalten wie Du sind.
Dieses krankhafte Sendungsbewusstsein, welches Du hier an den Tag legst, unterscheidet sich kein bisschen von dem, was andere Religioten veranstalten.

Treibt euren Hokuspokus zuhause oder in euren Clubräumen aber verschont doch bitte mal den öffentlichen Raum mit diesem Humbug.

Ich brauche keine Segnungsgottesdienste, allein das Wort klingt schon irrsinnig. Ich brauche auch keine Trauungen, denn ich kann einfach so mit einem Mann zusammen sein und mich ihm verbunden fühlen, ohne daß mir so ein kinderfickender Pope aus Deiner Kirche schmierig zulächelt.


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