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  • 29.01.2015           10      Teilen:   |

Entscheidung des Höchstgerichs

Frankreich erlaubt schwulem Marokkaner Hochzeit

Artikelbild
Der "Cour de cassation" hat seinen Sitz im Pariser Justizpalast

Ein bilaterales Abkommen verhinderte bislang, dass Marokkaner gleichgeschlechtliche Ehen mit Franzosen eingehen dürfen – damit ist nun Schluss.

Der französische Kassationshof, das höchste Gericht des Landes, hat am Mittwoch entschieden, dass ein Marokkaner einen Franzosen heiraten darf. Geklagt hatte ein im südostfranzösischen Chambéry lebendes binationales Paar, das nach der französischen Ehe-Öffnung im September 2013 heiraten wollte. Zwei Tage vor dem Ehe-Termin wurde den Männern aber mitgeteilt, dass sie wegen eines bilateralen Abkommens zwischen Marokko und Frankreich aus dem Jahr 1981 kein Recht auf Eheschließung hätten. Nach einem Einspruch durfte das Paar zwar vorläufig im November 2014 heiraten, allerdings legte das Standesamt gegen die Gültigkeit der Ehe Rechtsmittel ein.

In dem umstrittenen Abkommen hatten sich Frankreich und Marokko darauf geeinigt, dass bei Ehe-Schließungen von Staatsbürgern des jeweiligen Landes auch die Rechtsprechung des anderen Landes berücksichtigt werden müsse. In Marokko ist jedoch die gleichgeschlechtliche Eheschließung ausdrücklich verboten.

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Grundrecht auf Ehe ist wichtiger als bilateraler Vertrag

Die Pariser Höchstrichter hielten den Vertrag im Fall des gleichgeschlechtlichen Paares für nicht wirksam. Sie argumentierten, dass das Grundrecht auf Eheschließung höher zu bewerten sei als ein Vertrag mit einem anderen Staat.

Didier Besson, der Anwalt des schwulen Paares, begrüßte die Entscheidung: "Frankreich hat entschieden, in welcher Gesellschaft wir leben möchten", so Besson gegenüber der Zeitung "Le Figaro". "Wir zwingen unsere Ansichten ja nicht befreundeten Staaten auf."

Frankreich hat ähnliche Verträge zu Eheschließungen mit Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Kosovo, Laos, Montenegro, Polen, Serbien und Slowenien abgeschlossen – in keinem dieser Staaten haben Schwule und Lesben das Recht auf Eheschließung. Auch diese Verträge sind in Bezug auf schwule und lesbische Paare mit der Entscheidung des Kassationsgerichts ungültig.

Bereits im Juli letzten Jahres entschied das französische Höchstgericht zugunsten eines binationalen Paares: Damals wurde einem schwulen Senegalesen die Ausstellung eines Visums nach Frankreich verweigert, der dort seinen Partner heiraten wollte. Auch hier argumentierten die Richter, dass das Grundrecht auf Eheschließung höher zu bewerten sei als andere Erwägungen (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: frankreich, marokko, ehe, heiraten
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Reaktionen zu "Frankreich erlaubt schwulem Marokkaner Hochzeit"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
29.01.2015
15:51:01


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein richtiges und wegweisendes Urteil!


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#2
29.01.2015
15:59:34
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Timon


Das wäre ja auch noch schöner, wenn andere Staaten einem Staat Homohass diktieren dürften.


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#3
29.01.2015
16:05:27


(+7, 7 Votes)

Von Romancier


Ce bon, n'est-ce pas?


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#4
29.01.2015
16:11:28


(+1, 9 Votes)

Von groeisfae
Antwort zu Kommentar #2 von Timon


Frankreich hat sich den Homohass selbst auferlegt. Es ist ein BILATERALES Abkommen zwischen Marokko UND Frankreich.


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#5
29.01.2015
16:13:44


(+3, 3 Votes)

Von Wer Wie Was
Antwort zu Kommentar #4 von groeisfae


Gibt es auch monolaterale Abkommen?


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#6
29.01.2015
16:21:23


(+3, 5 Votes)

Von groeisfae
Antwort zu Kommentar #5 von Wer Wie Was


laut Kommentar #2 irgendwie schon; laut jenem Kommentar ist das Abkommen eine Einbahnstraße


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#7
29.01.2015
16:31:47


(+9, 9 Votes)

Von goddamn liberal


Freue mich v.a., dass sich der Marokkaner ans sichere Ufer retten konnte.


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#8
29.01.2015
18:02:43


(+10, 10 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Wenn zwei Homosexuelle in Frankreich heiraten, wird es in Deutschland nicht als Ehe betrachtet sondern nach einem Antrag als Lebenspartnerschaft. Ja, ja.... Deutschland, ich liebe dich auch!


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#9
29.01.2015
18:53:11


(+4, 6 Votes)

Von GeorgB
Antwort zu Kommentar #8 von lucdf


Nicht ganz. Meines Wissens gilt es hier in Deutschland schon als Ehe, solange man es nicht im Lebenspartnerschaftsregister eintragen lässt. Man bekommt nur nicht alle Rechte; jede Behörde muss selbständig prüfen, ob es eine Ehe aus einem Land ist, dessen Ehen man eigentlich in Deutschland anerkennt, und dann entscheiden, welche Rechte sie gewährt. Gleischgeschlechtliche deutsche Eheleute, die z. B. in den USA geheiratet haben, bekommen beim Finanzamt den Splittingtarif, ohne dass sie sich im deutschen Lebenspartnerschaftsregister eintragen lassen müssen.
Vorteil: wenn man z. B. berufsbedingt ein Visum für einen homophoben Schurkenstaat benötigt, lügt man nicht, wenn man als Familienstand "verheirat" angibt statt "verpartnert". Bei "verpartnert" kann man gleich zu Hause bleiben.
Daneben gibt es Länder, die zwar gleichgeschlechtliche ausländische Ehen anerkennen, nicht aber gleichgeschlechtliche ausländische Lebenspartnerschaften. Das wird wichtig, wenn es z. B. bei Verkehrsunfällen in solchen Staaten um ein Aussageverweigerungsrecht geht. Man muss den Ehepartner nicht belasten, müsste aber den Lebenspartner durchaus belasten, sonst macht man sich dort strafbar.
Also alles Konsequenzen, mit denen die homophobe Bauchgefühls-Kanzlerin deutsche Homosexuelle auch noch im Ausland degradiert.


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#10
30.01.2015
12:43:44


(+4, 4 Votes)

Von monolateral
Antwort zu Kommentar #5 von Wer Wie Was


ja: selbstverpflichtungen


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