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Eva von Angern (Die Linke) stellt den Antrag im Landtag vor

Ein weiteres Bundesland bringt einen Aktionsplan auf den Weg – im Landtag von Magdeburg herrschte dabei ungewohnter Konsens.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie gestimmt. Die beiden Regierungsfraktionen von CDU und SPD votierten dabei ohne Aussprache für den Antrag der oppositionellen Linken und Grünen. Zuvor hatte bereits der Sozialausschuss einstimmig die Annahme des Antrags (PDF) empfohlen.

Der Antrag zur "Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt" fordert die Landesregierung auf, in jedem Politikbereichen zu überprüfen, ob Defizite bei der Gleichstellung bestehen.

" Zunahme gruppenfeindlicher Einstellungen"

Grund sei, dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt "eine Zunahme gruppenfeindlicher Einstellungen, u. a. Homo- und Transphobie, zu verzeichnen" sei. Ziel der Initiative sei es, "die Gesellschaft für queere Lebensformen zu sensibilisieren, sämtliche Formen der Ausgrenzung und der vorurteilsmotivierten Gewalt zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für sexuelle Vielfalt zu unterstützen".

Bereits im Oktober hatte das schwarz-rote Kabinett den Aktionsplan beschlossen (queer.de berichtete). Dieser beruht auf Entscheidungen eines schwulen- und lesbenpolitischen Runden Tisches aus dem Vorjahr (queer.de berichtete). Letzte Woche hat das Gleichstellungsministerium eine Stellenausschreibung herausgegeben, in der ein Referent zur Ausarbeitung des Aktionsplans gesucht wird (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband fordert nun die Landesregierung auf, das Aktionsprogramm zu erarbeiten und zügig umzusetzen. "Mit der gesamten Gesellschaft, insbesondere aber mit Lehrern, Schülern und deren Eltern, der Presse und den Religionsgemeinschaften ist ein breiter öffentlicher Dialog zu führen, um Wissen zu vermitteln und um Vorbehalte und Ängste abzubauen", erklärte LSVD-Landessprecher Martin Pfarr.

Den ersten Landesaktionsplan hatte Berlin 2010 parteienübergreifend beschlossen. Mehrere weitere Bundesländer folgten dem Beispiel oder planen derzeit die Einführung. (dk)