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  • 31.01.2015           36      Teilen:   |

Schleswig-Holstein

Lübeck: Große Koalition gegen Beitritt zum "Bündnis gegen Homophobie"

Artikelbild
Holstentor ohne Regenbogen: Die Ablehnung des Grünen-Antrags führen viele auf den Bündnispartner-Wechsel der SPD zurück (Bild: Wiki Commons / NvG / CC-BY-SA-3.0)

Im Rathaus der Hansestadt wurde der landesweite Zusammenschluss gegründet – die Stadt selbst soll aber nicht dabei sein, beschlossen SPD und CDU.

Zu Update springen: SPD verteidigt ihre Entscheidung

Die Lübecker Bürgerschaft stimmte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU gegen einen Antrag der Grünen, die "Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt" zu unterschreiben und dem "Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein" beizutreten.

Der Antrag war von dem offen schwulen Grünen-Abgeordneten und stellvertretenden Stadtpräsidenten Rolf Klinkel eingebracht worden. Bei der Gründung des Bündnisses am 14. August 2014 im Lübecker Rathaus hatte der 69-Jährige in Namen der Hansestadt noch das Grußwort gehalten.

In der Sitzung der Bürgerschaft wurde weder von der SPD noch von der CDU begründet, warum die Parteien den Antrag ablehnten. Beide Fraktionen reagierten auch nicht auf entsprechende Anfragen von queer.de am Freitag. Die Linke, Bürger für Lübeck, Partei-Piraten und Freie Wähler stimmten für den Antrag der Grünen.

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Keine Rede-Erlaubnis für den CSD-Vorsitzenden

Bei der Gründung des Bündnisses am 14. August 2014 hielt der Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Stadtpräsident Rolf Klinkel das Grußwort für die Hansestadt Lübeck – sein Beitrittsantrag wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt - Quelle: Leo Bloom, Studio Nordlicht
Bei der Gründung des Bündnisses am 14. August 2014 hielt der Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Stadtpräsident Rolf Klinkel das Grußwort für die Hansestadt Lübeck – sein Beitrittsantrag wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt (Bild: Leo Bloom, Studio Nordlicht)

Im Ältestenrat der Bürgerschaft war zuvor bereits der Vorschlag des Grünen, zum Tagesordnungspunkt den Vorsitzenden des Lübecker CSD e.V sprechen zu lassen, zurückgewiesen worden, berichtete die Bürgerschaftsabgeordnete Katja Mentz gegenüber queer.de. SPD und CDU hätten argumentiert, dass mit einem Gast-Redner ein Präzedenzfall geschaffen würde.

Der CSD-Verein nannte die Entscheidung der Bürgerschaft, dem "Bündnis gegen Homophobie" nicht beizutreten, einen "Schlag ins Gesicht für alle Schwulen, Lesben, Bi-, Intersexuellen und Transgendern in Lübeck". In einer Mitteilung heißt es weiter: "So bleiben die Worte von einer weltoffenen und toleranten Hansestadt nur hohle Phrasen." Die Veranstalter des CSD wollen nun prüfen, ob Redebeiträge der SPD bei der jährlichen Parade noch erwünscht seien.

"Schade ist, dass die SPD mit Rücksicht auf die CDU neuerdings sogar Positionen opfert, bei denen sie früher mit den Grünen an einem Strang gezogen hat", kritisierte der grüne Fraktionschef Thorsten Fürter das Abstimmungsergebnis. Nicht nur beim Engagement gegen Homophobie, auch beim Fracking seien die Sozialdemokraten umgefallen.

In Lübeck war die frühere Kooperation zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern vor wenigen Wochen am Streit um die Kandidatenkür für den Posten des Kultursenators zerbrochen – seit Ende Januar regiert nun eine Große Koalition.

Bündnis gehört zum "Aktionsplan Echte Vielfalt"

Das "Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein" war am 14. August 2014 im Lübecker Rathaus mit der Verabschiedung der "Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt" gegründet worden (queer.de berichtete). Die derzeit rund 20 Mitglieder verpflichten sich, im Alltag jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die AOK Nordwest, der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt, die Europa-Universität Flensburg, der Schleswig-Holsteinische Fußballverband und die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein.

Das "Bündnis gegen Homophobie" ist eingebettet in den "Aktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten" (kurz: "Aktionsplan Echte Vielfalt") der rot-grün-dänischen Landesregierung. (mize)

 Update  01.02., 08:15h: SPD verteidigt ihre Entscheidung

Gegenüber hl-live.de hat Lübecks SPD-Fraktionschef Jan Lindenau die Entscheidung verteidigt, dem "Bündnis gegen Homophobie" nicht beitreten zu wollen. Der Zusammenschluss richte sich nicht an Städte und Gemeinden, erklärte er am Samstag.

"Das 'Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein' hat zum Ziel, gesellschaftlich relevante Gruppen, Unternehmen oder Vereine für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit ins Boot zu holen", sagte Lindenau. "Das finden wir eine richtige Initiative und wir freuen uns, dass diese Initiative 2014 in Lübeck mit der 'Lübecker Erklärung' begründet wurde." Die Hansestadt Lübeck als kreisfreie Stadt sei aber "weder eine gesellschaftlich relevante Gruppe, ein Unternehmen noch ein Verein. Bisher ist nach unserer Kenntnis auch keine einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein Mitglied".

Darüber hinaus übte Lindenau scharfe Kritik an den Grünen: "In der Vergangenheit war es in der Lübecker Bürgerschaft üblich, dass sich nicht einzelne Fraktionen durch eine Antragstellung zu wichtigen Gesellschaftsfragen versuchen zu profilieren, sondern im Vorwege ein interfraktioneller Antrag abgestimmt wird." Der SPD in Lübeck zu unterstellen, sich von ihrer politischen Grundüberzeugung einer toleranten, weltoffenen Stadt der Vielfalt ohne Diskriminierung und Ausgrenzung zu verabschieden oder sich gar gegen das Bündnis zu stellen, entbehre jeder Grundlage.

Kritik übte Lindenau auch am CSD-Verein: "Die Reaktion des CSD Lübeck e.V. ist unverhältnismäßig für einen Verein, der sich für Vielfalt und Toleranz einsetzt und gleichzeitig nun 'androht', die SPD von Veranstaltungen auszuschließen, weil ihnen eine Positionierung in der Bürgerschaftsabstimmung nicht passt."

Dennoch werde man den Christopher Street Day weiterhin "nach Kräften unterstützen", so der SPD-Fraktionschef. (mize)

Links zum Thema:
» Der Antrag der Grünen als PDF
» Mehr Infos zum Bündnis gegen Homophobie
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Tags: lübeck, schleswig-holstein, bündnis gegen homophobie, rolf klinkel, bürgerschaft
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Reaktionen zu "Lübeck: Große Koalition gegen Beitritt zum "Bündnis gegen Homophobie""


 36 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
31.01.2015
10:55:27


(+3, 13 Votes)

Von 39tzg3f2323


Naja, mit der Zeit habe ich gelernt, dass die SPD einfach nur eine dümmliche, opportunistische Scheiß-Partei ist, die für die Macht alle Versprechen und Menschlichkeit opfert.

Es ist ja nicht nur so, dass die SPD dabei mithilft im Bund die volle Gleichstellung und die Rehabilitierung der §175-Opfer zu blockieren, nein die SPD besteht auch aus unglaublich arroganten, verlogenen Politikern.

Man muss sich nur mal die Edathy-Affäre anschauen und wie arrogant und dreist die SPD-Politiker Hartmann und Kahrs dort im Untersuchungsausschuss aufgetreten sind und gelogen haben, dass sich die Balken biegen.

Die SPD ist eine asoziale Scheißpartei für die selbst 5 % Stimmenanteil zuviel wäre.


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#2
31.01.2015
11:10:41


(+6, 12 Votes)

Von ehemaligem User joshylein


Nach der 100% Versprechung und 0% Umsetzung überrascht bei der SPD (Spinner Partei Deutschlands) nicht mehr !!!

Da sieht man wie schnell Ansichten und Meinungen verkauft werden um ein wenig "Macht" haben zu können!


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#3
31.01.2015
12:33:02


(-2, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Lübeck, die "Königin der Hanse" hat sich mit der Entscheidung - genauer gesagt die Große Koalition - keinen Gefallen getan, dem Bündnis leider nicht beizutreten und dazu zwingen kann sie niemand! Die Pfeffersäcke von CDU und SPD sollten sich da in Grund und Boden schämen und die LGBTI-ler sind gut beraten, ihren Unmut Luft zu machen und zu einem Protest vor der Lübecker Bürgerschaft so schnell wie möglich aufzurufen (noch besser wäre die gesamte schleswig-holsteinische Regenbogenszene zusammenzutrommeln)!


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#4
31.01.2015
12:44:01
Via Handy


(-2, 4 Votes)

Von Loserandwinner
Antwort zu Kommentar #1 von 39tzg3f2323


Naja das Verhalten des Edathy ist auch arrogant.
Nur Hartmann jetzt als Buhmann darzustellen trifft den Kern der Angelegenheit nicht.
Wie es aussieht hat Hartmann Edathy über Ermittlungen informiert. Das dies Konsequenzen für Hartmann und weitere Geheimnisweitergeber haben muss ist eine Sache.

Was aber Edathy betrifft, haut er wenn er Hartmann quasi verpetzt, jemanden in die Pfanne der ihm geholfen hat. Fair ist das nicht, einen Freund oder Kollegen zu verraten, denn damals hat er die Tipps ja dankbar angenommen und konnte mutmaßlich seine PC's vor der Durchsuchung entfernen.
Nun aber versucht Edathy sämtliche Leute mit reinzuziehen und Kollektiv auch die SPD. Das ist verständlich, aber das er dabei über Leichen geht und einzelne Kollegen die ihm geholfen haben direkt beschuldigt, ist ein wirklich mieser Charakterzug.

Edathy hat es irgendwie geschafft sowohl die Justiz, die SPD als auch die Presse als Schuldige darzustellen und ihn selber als einziges Opfer dieses Systems.
Die benannten Organe haben dazu auch selber beigetragen und sich oft indiskutabel falsch verhalten.
Aber den Spieß umzudrehen und ihn, der im Mittelpunkt von allem steht, als Opfer auszumachen, geht zu weit.
Er kriegt doch teilweise nur deswegen Sympathien von Leuten die schon immer was gegen "das System" hatten, weil er derjenige sein könnte der weitere Mitwisser aufdeckt und die SPD somit weiter an Vertrauen verliert. Mir liegt es fern die SPD oder gar CDU, welche ich beide nie wähle, zu verteidigen, aber dieses süffisante " Hauptsache die Regierung gerät ins wackeln, egal zu welchem Preis, zeigt worum es den Leuten wirklich geht...bestimmt nicht um Aufklärung der Sache, sondern nur der Wunsch dass möglichst viel Schaden angerichtet wird.
So sind es Jene aus der rechts angehauchten Ecke die sonst nach harten Strafen schreien, die ihn jetzt auf einmal als Bauernopfer sehen.
Aus der linken politischen Ecke freut man sich ebenfalls dass die SPD, da Koalitionspartner der CDU, jetzt wankt.
Ja, Edathy wird instrumentalisiert...aber das von Jedem und das von Jedem zum jeweils eigenen Zwecke.
Und Edathy selber verteidigt sich verständlich, verrät dabei aber auch ehemalige Freunde die ihm wahrscheinlich geholfen haben.

Die Einteilung in Gewinner und Verlierer klappt eben nicht immer klischeehaft einfach.
Die einzigen Hauptverlierer in dieser Sache sind die ausgebeuteten Darsteller durch kanadische "Filmfirmen" und deren Abnehmer, welche das Geschäft am laufen halten.


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#5
31.01.2015
13:06:45


(+9, 9 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


"Homophobie geht uns alle an. Kein Mensch darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden ebenso wenig wie aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters."
("Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt")

Kaum ist der Auschwitz-Holocaust-Gedenktag vergangen, zeigen die Lübecker CDU-und SPD-Fraktionen in trauter Eintracht ihre Geschichtsvergessenheit und Schamlosigkeit. Widerlich.


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#6
31.01.2015
14:34:57
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von LedErich
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Warum fühlt sich in großen Koalitionen nie die CDU zu Zugeständnissen an die angeblichen Grundüberzeugungen der SPD veranlasst? Weil der Kampf gegen Homophobie eben nicht zu den Grundüberzeugungen der SOD zählt. Es ist wirklich ein Trauerspiel! :-(


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#7
31.01.2015
14:50:17


(+6, 6 Votes)

Von ursus


ich wollte schon schreiben, dass diese komischen bündnisse sowieso nicht mehr sind als völlig unverbindliche lippenbekenntnisse (da machen ja anderswo genügend organisationen mit, die gar kein problem damit haben, weiterhin ausgrenzungen zu betreiben - kirchen zum beispiel).

aber es sind immerhin bekenntnisse mit einer gewissen öffentlichen signalwirkung.

dass es nicht mal dazu reicht, ist schon irgendwie erschreckend.


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#8
31.01.2015
17:05:35
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Alex


Halt wieder mal das Schreckensbündnis aus CDU und SPD, das schon auf Bundesebene dafür sorgt, dass wir weiterhin Menschen 2. Klasse bleiben und man uns weiterhin diskriminieren darf.


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#9
31.01.2015
17:11:03


(+4, 6 Votes)

Von Peer


Wenn CDU und SPD sogar schon im weltoffenen Hamburg so homophob sind, weiß man wie die erst in den Flächenländern ticken.

Egal ob auf Bundesebene, in den Landtagen oder bei der EU: von Union und SPD haben wir rein GAR NICHTS zu erwarten...

Außer weitere Unterdrückung und Diskriminierung.


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#10
31.01.2015
17:14:57


(+3, 7 Votes)

Von Finn


Ich hoffe, dass von uns niemand mehr auf die Lügner- und Betrügerpartei SPD reinfällt...


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