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Seit 2011 regiert der beliebte SPD-Politik Olaf Scholz die Hansestadt - CDU-Herausforderer Dietrich Wersich will ihm das Amt des Ersten Bürgermeisters streitig machen

Am 15. Februar entscheiden die Hamburger, wer sie in den nächsten fünf Jahren regieren wird.

Von Dennis Klein

Für die Bürgerschaftswahl in rund zwei Wochen schickt die CDU mit ihrem Fraktionschef Dietrich Wersich einen schwulen Politiker ins Rennen. Seit Ole von Beust hat das bei den Hamburger Christdemokraten schon Tradition. Allerdings wäre es ein Wunder, wenn Wersich, der sich 2013 in einem Interview geoutet hatte, nach vier Jahren SPD-Alleinregierung das Amt des Ersten Bürgermeisters übernehmen würde. Der Wahlkampf des studierten Mediziners läuft schleppend, bei einer Direktwahl würde er laut Infratest dimap nur auf 13 Prozent kommen (SPD-Bürgermeister Olaf Scholz liegt bei stolzen 70 Prozent).

Aus LGBT-Sicht ist die CDU trotz des schwulen Kandidaten eher mit Vorsicht zu genießen: Beim Protest der "Besorgten Eltern" warben auch christdemokratische Abgeordnete um die Stimmen der Homo-Hasser (queer.de berichtete) und denunzierten Aufklärungsunterricht als "Sexualisierung" (queer.de berichtete). Spricht die CDU aber mit LGBT-Aktivisten, gibt sie sich freundlicher: Bei den Wahlprüfsteinen des LSVD Hamburg (PDF) antworten die Christdemokraten auf die Frage, ob "LSBTI-Themen in die Unterrichtspläne aller Schularten" vorkommen sollen, einsilbig mit "Ja".

Wenn man ins CDU-Programm blickt, wird das Thema Homosexualität dagegen nur erwähnt, wenn es gegen linke Gewalttäter oder radikale Muslime geht: "Gewalt, Intoleranz und Homophobie, die sich aus politischen oder religiösen Motiven speisen, haben ein inakzeptables Maß erreicht. Kleine Gruppen, vornehmlich aus dem linksextremistischen oder salafistischen Umfeld, bekämpfen unsere gesellschaftliche Ordnung", heißt es in dem Programm (PDF).

SPD will "Akzeptanz für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" fördern


Im Hamburger Rathaus regierte in den letzten Jahren eine SPD-Alleinregierung, die eine schwarz-grüne Koalition abgelöst hatte (Bild: nigel321 / flickr / by-sa 2.0)

Die allein regierende SPD widmet in ihrem Regierungsprogramm (PDF) dagegen auf Seite 65 einen ganzen Abschnitt dem Thema "Schwule, Lesben und Transgender", in dem sie verspricht, "die Akzeptanz für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" zu fördern. In den letzten Jahren hat sich die SPD wiederholt für LGBT-Rechte eingesetzt, etwa mit einer Bundesratsinitiative für die Ehe-Öffnung und mit einem Antrag für die Aufarbeitung für Opfer des Paragrafen 175, der am Ende einstimmig beschlossen wurde.

Die Grüne werben in ihrem Wahlprogramm in einem ausführlichen Abschnitt für "mehr Akzeptanz für Lesben, Schwule, Transgender, Bi- und Intersexuelle". Sie steigen mit der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ein, für die SPD und CDU zu schwach seien. Unter anderem wird ein "Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie" und die Unterstützung für Aktivisten in Hamburgs russischer Partnerstadt St. Petersburg gefordert. Die Ökopartei hofft, dass sie nach der Wahl als Mehrheitsbeschafferin für die SPD gebraucht wird.

FDP: Kampf für LGBT-Rechte ist "liberale Gesellschaftspolitik"

Die FDP kämpft dagegen um die nackte Existenz. Die Partei, die Umfragen zufolge um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen muss, setzt sich in ihrem Programm (PDF) für schwul-lesbische Rechte ein – so wird etwa gefordert, das generelle Blutspendeverbot für Schwule zu kippen. Der "Einsatz für die Rechte von Homo-, Trans- und Intersexuellen sowie Transgender" wird "als Aufgabe liberaler Gesellschaftspolitik" angesehen.

Für Die Linke, die den Wiedereinzug ins Parlament locker schaffen sollte, aber keinerlei Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung hat, ist die "Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" einer von 19 Schwerpunkten in ihrem Wahlprogramm. Die Partei beklagt insbesondere, dass "Ausgrenzungen, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben, Transgender und Intersexuelle" seien – und fordert daher ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine "Initiative sexuelle Vielfalt" quer durch die verschiedenen Politikfelder.

Die rechtspopulistische AfD hat sich in Hamburg als offen homosexuellenfeindliche Partei positioniert und geht etwa mit der Forderung in den Wahlkampf, den "Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg" die Zuschüsse zu streichen (queer.de berichtete).

Laut der neuesten Umfrage von Infratest dimap kann die SPD am 15. Februar mit 44 Prozent der Stimmen rechnen und würde damit die absolute Mehrheit knapp verfehlen. Die CDU käme auf 20 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die Linke auf neun Prozent. Die AfD würde mit sechs Prozent erstmals den Einzug in ein westdeutsches Parlament schaffen, die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug zittern. Die kleinen Parteien Piraten und Neue Liberale blieben demnach deutlich unter der Sperrklausel.

Wöchentliche Umfrage

» Welche Partei würdest Du wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?
    Ergebnis der Umfrage vom 02.02.2015 bis 09.02.2015


#1 Michael43Anonym
  • 03.02.2015, 15:32h
  • Solange die SPD auf Bundesebene in Regierungsverantwortung die Eheöffnung nicht durchsetzt, sollte kein schwuler Wähler die SPD wählen und die CDU auch nicht.

    Nur Parteien, die die Eheöffnung auch tatsächlich durchsetzen, sind wählbar, d.h.

    Entweder die Grünen, die FDP oder notfalls die Linkspartei wählen, wenn man Grüne und FDP nicht mag.

    ABER auf keinen Fall CDU oder SPD wählen, denn diese beiden Parteien setzen derzeit die Eheöffnung im Bund nicht um !!!
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#2 sanscapote
#3 BürgerlicherAnonym
  • 03.02.2015, 16:33h
  • "schickt die CDU mit ihrem Fraktionschef Dietrich Wersich einen schwulen Politiker ins Rennen."

    Na dann, viel Erfolg, Ihnen, Herr Wersich, hoffentlich bleibt rot-grüne Pest in Hamburg diesmal doch noch aus, auch wenn Umfragen der Stadt wirklich nichts gutes versprechen

    Allerdings, bürgerliche Schwule sollten ohnehin immer nur bürgerliche Parteien wählen, vor allem natürlich die CDU, wobei die Frage, mit wem der Hauptkandidat der Liste nachts im Bett schläft, hier nur zweiträngig sein sollte. wenn überhaupt.
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#4 TheDadProfil
  • 03.02.2015, 16:39hHannover
  • Antwort auf #1 von Michael43
  • Kuckst Du hier .

    www.queer.de/abstimmen.php

    Damit Du endlich einmal wieder weißt, mit wem Du es hier so zu tun hast !

    Deine Reklame für die UNION ist hier völlig fehl am Platz !

    Die Leserschaft scheint hier nicht nur genau zu wissen, worum es geht, sondern auch, wie es dann zu erreichen wäre..

    Gysi for Chancellor und Beck for Justizminister !

    Dann klappt dat auch mitte Gleichstellung !
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#5 TheDadProfil
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 David77Anonym
#8 David77Anonym
  • 03.02.2015, 17:36h
  • Antwort auf #3 von Bürgerlicher
  • Ich nehme an, dass du als bürgerlicher Schwuler dir auch zu fein bist alles, was die "rot-grüne Pest" jemals erkämpft hat, jemals in Anspruch zu nehmen, sondern selbstverständlich darauf verzichtest, oder? Du bist doch kein egoistischer Arsch und willst dich doch nicht an der rot-grünen Pest beschmutzen, oder?

    "wobei die Frage, mit wem der Hauptkandidat der Liste nachts im Bett schläft, hier nur zweiträngig sein sollte. wenn überhaupt."

    Stimmt. Ob es nun Peter oder doch lieber Klaus ist, ist zweitrangig. Warum trifft das aber nicht auf die bürgerlich-heterosexuellen Politiker zu, die einem stets ungefragt entgegnen, dass sie mit Bettina und nicht mit Angela nachts im Bett schlafen?
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#9 HugoAnonym
  • 03.02.2015, 18:23h
  • Liebe Wähler last Euch nicht von der Union oder FDP einlullen und wer die AFD wählt, ist in meinen Augen ein Verräter an unserer Sache.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 HugoAnonym