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Missbilligung im Hessischen Landtag abgelehnt

Schwarz-Grün stellt sich hinter homophoben Irmer


Hans-Jürgen Irmer muss derzeit keine weiteren Konsequenzen fürchten

Hans-Jürgen Irmer darf weiter gegen Homosexuelle und Flüchtlinge hetzen: Die Regierungsfraktionen lehnten eine Missbilligung des CDU-Rechtsaußen und weitere Konsequenzen ab.

Hitziger Schlagabtausch im Hessischen Landtag: Auf Antrag der Linken ist am Donnerstag debattiert worden, ob es weitere Konsequenzen wegen der andauernden homo- und fremdenfeindlichen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer gebe solle. Allerdings wurde das am Ende der Debatte bei einer namentlichen Abstimmung von der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

Irmer war zwar bereits Ende Januar als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionschef zurückgetreten (queer.de berichtete). Anlass waren islamophobe Texte in der neuesten Ausgabe seines Anzeigenblatts "Wetzlar-Kurier", das an über 100.000 Haushalte verteilt wird. Allerdings behielt der 61-Jährige sein Landtagsmandat, den Vorsitz im Landtagsunterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge und den Parteivorsitz im CDU-Kreisverband Lahn-Dill. Irmer war bei der Sitzung des Landtags nicht anwesend – er fehlte entschuldigt.

Opposition: Irmer fischt am rechten Rand

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günther Rudolph beklagte: "Hier soll jemand am rechten Rand wildern und Stimmen akquirieren für die CDU". Noch immer gebe es keine "inhaltliche Distanzierung" von ihm.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte die Christdemokraten auf, Irmer aus der Fraktion auszuschließen. In jeder Ausgabe des "Wetzlar-Kuriers" werde "rassistische und muslimfeindliche Stimmung geschürt, Homosexuelle werden diffamiert und christlich-fundamentalistische Propaganda verbreitet". Sie vermutet dahinter eine "Arbeitsteilung", wonach Ministerpräsident Volker Bouffier den "netten Landesvater" gebe und Irmer Stimmen rechtsaußen einsammeln solle.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg kritisierte zwar ebenfalls Irmer und nannte manche Äußerungen seines Parteifreundes "inakzeptabel". Die bisherigen Rücktritte seien aber zu respektieren und reichten aus.

Grüne haben Bauchschmerzen


Mürvet Öztürk wollte als einziges Mitglied der Grünenfraktion nicht für Irmer stimmen (Bild: Wiki Commons / Gerd Seidel / CC-BY-SA-3.0-DE)

Die Grünen stellten sich hinter den Koalitionspartner: "Wir teilen nicht die Auffassung des Abgeordneten Irmer zum Islam. Wir haben aber großen Respekt davor, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU damit umgegangen sind", erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Ein Abgeordneter könne nicht mehr tun, als auf seine Ämter zu verzichten. Bei der von der SPD beantragten namentlichen Abstimmung zeigten sich viele grüne Abgeordnete sichtlich irritiert darüber, den CDU-Rechtsaußen im Namen des Koalitionsfriedens zu decken. Die Grünen-Parlamentarierin Mürvet Öztürk, die im Wahlkreis Lahn-Dill gegen Irmer angetreten war, verließ demonstrativ das Plenum und nahm als einzige Abgeordnete ihrer Fraktion nicht an der Abstimmung teil.

Besonders bei den Sozialdemokraten hagelte es nach der Abstimmung Kritik am Verhalten der Grünen. Immerhin bemängelt die Ökopartei zu viele Kompromisse der SPD bei ihrer Koalition mit der CDU im Bund. Ansgar Dittmar, der Bundeschef der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), erklärte via Facebook: "Ich will von keinem Grünen‬ mehr einen Vorwurf wegen ‪‎Koalitionsdisziplin‬ bekommen!"

Rücktrittsforderungen gegen Irmer gab es seit Monaten. Erst im November vergangenen Jahres war der CDU-Abgeordnete vom Landtag wegen homophober Äußerungen gerügt worden. In einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" hatte der Politiker wörtlich gesagt: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt" (queer.de berichtete). Zuvor hatte er bereits für Homo-"Heilung" geworben und die Entlassung eines schwulen Lehrers gefordert, weil er ein Profil in einem Datingportal hatte.

Auch Äußerungen Irmers gegen Ausländer oder Muslime sorgten wiederholt für Aufregung. So warf er 2010 der neu vereidigten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) vor, sie könne wegen ihrer Religionszugehörigkeit keine deutschen Interessen vertreten. (dk)



#1 schwarzerkater
  • 06.02.2015, 14:12h
  • kaum sind die grünen an der macht, schon machen sie für die cdu die beine breit ... (wie schon bei schröder und der spd) ... ernüchternd
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#2 DemokratieAnonym
  • 06.02.2015, 14:14h
  • Auch einer wie Hans-Jürgen Irmer hat Recht auf Meinungsfreiheit, er ist letzlich gerade dafür von Wählern in demokratischer Weise gewählt, um die laut und ehrlich zu sagen und nicht "um Friedens willen" ständig zu verschweigen.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 06.02.2015, 14:30h
  • Antwort auf #2 von Demokratie
  • Rassismsus und Homophobie sind grundgesetzwidrig und laut, aber nicht ehrlich.

    Natürlich hat Herr Irmer das Recht auf Meinungsfreiheit und wird wegen seiner Äußerungen nicht rechtlich belangt.

    Das allein bedeutet das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Deutschland traditionell für Rechte recht weit geht.

    Es bedeutet aber nicht, dass man wegen seiner Meinung keine politischen Probleme bekommen muss und nicht scharf kritisiert werden darf.

    Gerade Reaktionäre wie Irmer erwarten aber, dass man sie mit ihrer Meinung nicht nur erträgt, sondern auch frenetisch bejubelt.

    Auch das ist ein Zeichen ihrer undemokratischen Gesinnung.
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#4 goldsenf
  • 06.02.2015, 14:37h
  • Tja, auch die Grünen sind inzwischen ganz unten angekommen und jerderzeit es hinzunehmen bereit, dass man ungeniert auf Minderheiten rumtrampeln darf.

    Die Einzige Grüne, die Rückgrat bewiesen hat, ist Mürvet Öztürk. Schade, dass sie ihr Engagement inzwischen an die falsche Partei verscheudert. Allerdings wüsste ich auch nicht wirklich, bei wem sie sonst noch unterkommen könnte, mit ganz kleiner Ausnahme von den Linken vielleicht ...

    Die politische Landschaft ist einfach nur noch zum Verzweifeln, die in den Parlamenten sind dumme Opportunisten, die außerhalb menschenverachtende Populisten.
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#5 Harry1972Profil
  • 06.02.2015, 14:48hBad Oeynhausen
  • Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn Abgeordnete im Namen des Koalitionsfriedens gegen ihre eigene Überzeugung stimmen.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.02.2015, 14:54h
  • Oh, oh, oh, da wird Volkerina Beck ja nicht gerade darüber "amused" sein, was seine über und über alles geliebten Brüderchen und Schwesterchen nun getan haben!
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#7 michael seifAnonym
  • 06.02.2015, 15:07h
  • Antwort auf #1 von schwarzerkater
  • Na ja, wenn die Grünen so machtgeil wären, dann würden sie berits mit Merkel die Bundesregierung stellen. U.a. war die Antidiskriminierungspolitik der Grund, warum sie keine Koalition mit der CDU/CSU geschlossen haben.
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#8 joshyleinEhemaliges Profil
  • 06.02.2015, 15:27h
  • Ach wie überraschend die Grünen Heucheln wie die SPD .....wundert mich nicht, wenn so weiter geht ...brauch man garnicht mehr wählen gehen weil sowieso alles Heuchler sind.....

    SPD = Heuchler
    Grüne = Heuchler
    CDU= Fundis
    Linke= Putin Lover krauchen ja grade im Sekundentakt immer tiefer, Menschenrechte sagen und bei ein möchtegern Diktator sich anbiedern = Heuchler

    und der rest an Parteien sind Nazis und Freaks supi Aussicht für dich nächste Wahl ....
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#9 burgerbergProfil
  • 06.02.2015, 15:34hberlin
  • Ach ja, immer wieder "Die Linke" - wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    Da sind Inge Högel und Annette Groth, die vom Simon-Wiesenthal-Zentrum als antisemitisch eingeschätzt wurden und sich in anderer Art und Weise - antisemitisch - geäußert haben, sitzen noch immer im Bundestag.
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#10 David77Anonym
  • 06.02.2015, 15:41h

  • Natürlich ist das wieder die spd schuld, währen das "bürgerliche schwarz-grüne lager" mit der entscheidung 80% der schwuppen vertreten, die ja alle seit 40 jahren durch ihre bürgerlichkeit auffallen... Sollte die cdu nicht etwas mehr dankbarkeit zeigen, dass die grünen sich nicht auf rot-rot-grün eingelassen haben? Jetzt muss ich doch überlegen, ob meine stimme bei der nächsten btw nicht doch an die spd oder gar linke anstatt den grünen geht. :-/
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