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  • 06.02.2015           43      Teilen:   |

Grüner Antrag

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erneut im Bundestag

Volker Beck appelliert an SPD und Union, die verfassungswidrige Diskriminierung von Homo-Paaren zu beenden - Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr / cc by-sa 2.0
Volker Beck appelliert an SPD und Union, die verfassungswidrige Diskriminierung von Homo-Paaren zu beenden (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr / cc by-sa 2.0)

Der Bundestag debattiert am 26. Februar auf Antrag der Grünen erneut über die Gleichstellung von verpartnerten Schwulen und Lesben und verheirateten Heterosexuellen.

Die Ökofraktion hat dazu den "Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften" eingebracht (PDF). Der grüne Abgeordnete Volker Beck warf SPD und Union vor, "aus ideologischen Gründen" Homo-Paare weiterhin zu benachteiligen. Er verwies darauf, dass die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, darauf hinzuwirken, Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden (queer.de berichtete).

"Wenn die SPD nicht ihren letzten Funken gleichstellungspolitischer Glaubwürdigkeit verspielen möchte, muss sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn die SPD schon die Öffnung der Ehe nicht durchsetzen kann, dann zumindest das, was im Koalitionsvertrag steht. Nicht mehr fordert dieser Gesetzentwurf", erklärte Beck. Seinen Angaben zufolge gibt es noch 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen, in denen Ehe und Lebenspartnerschaft verschieden behandelt werden.

Oppositionsanträge wie dieser werden in der Regel von Mitgliedern der Regierungsfraktionen aus Koalitionsdisziplin abgelehnt. Im vergangenen Jahr hatten die Grünen bereits die Gleichstellung beim Adoptionsrecht beantragt. Allerdings stimmten nur fünf von über 500 Unions- und SPD-Abgeordneten für die Gleichstellung (queer.de berichtete). Außerdem argumentierten Abgeordnete der Union in der Debatte weiterhin, dass Homosexuelle generell eine Gefahr für Kinder darstellen könnten. So erklärte die schleswig-holsteinische CDU-Parlamentarierin Sabine Sütterlin-Waack, es sei nicht ungefährlich, "Kinder in eine für sie unbekannte homosexuelle Partnerschaft zu geben" (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: grüne, volker beck, lebenspartnerschaft, homo-ehe
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Reaktionen zu "Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erneut im Bundestag"


 43 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
06.02.2015
14:38:45


(-4, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Es ist gut, dass die Regierung unseres rückständigen Landes, das leider immer wieder gerne deutsche Sonderwege (in den Abgrund) geht, von der Opposition vor sich her getrieben wird.

Ich hoffe sehr, dass es dann bei der Abstimmung keine Abwesenheiten, z. B. von Frau Wagenknecht gibt, die letztens in der ZDF-Sendung des Evangelikalen Hahne verkündete, dass ihr der rechtslastig-gottesfürchtige verfassungwidrig homophobe Seuchenbekämpfer Gauweiler (CSU) lieber sei als die für unsere Bürgerrechte eintretende "Kirchentante" (Selbstbezeichnung) Göring-Eckardt (Die Grünen).


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#2
06.02.2015
14:46:08


(+9, 15 Votes)

Von Marstoph
Aus Berlin
Mitglied seit 27.06.2008


Alles schön und gut, da gebe ich Volker auch weitgehend recht.
Wenn die Grünen insgesamt aber glaubwürdig bleiben wollen, sollten sie mit der religiösen Anwanzerei aufhören, die schon zum Himmel stinkt und zudem den eigenen Laden, z.B. schwarz-grün in Hessen (Reaktionen zu Irmer & Co.) besser im Griff haben.
Sollte Gabriel mal Rückgrat entwickeln und auf die Merkel-CDU keinen Bock mehr haben, stehen die Grünen eh als erste parat. New FDP is born.
Schade drum.


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#3
06.02.2015
15:05:27


(-8, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Volkerina Beck will es wieder wissen und - es wird wahrscheinlich erneut so kommen - eine haushohe Niederlage kassieren. Ein Don Quijote, der gegen Windmühlen ankämpft - sowas hat es literarisch ja schon einmal gegeben. Und daß dabei namentlich abgestimmt werden soll, kann er sich auch in die Haare schmieren!


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#4
06.02.2015
15:07:38


(+9, 11 Votes)

Von ifem de
Antwort zu Kommentar #2 von Marstoph


"New FDP is born. Schade drum."

Dieser Grundtenor blitzte gestern auch das erste Mal in dieser Sendung zu diesem Thema auf.

Die Monitor-Macher wurden bisher noch nie verdächtigt keinen Stein umzudrehen, um zu allen möglichen Themen locker flockig grüne Interview-Partner zu finden.

Monitor unterschied zwischen Oppositions-Grünen und Koalitions-Grünen.

Link zu www1.wdr.de


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#5
06.02.2015
15:29:17


(-5, 11 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


Ich werd gleich rot, Herr Politkommissar.

Danke für die roten Kästchen. Ich habe sie vielleicht eher verdient als Frau Wagenknecht.

Aber dann habe ich noch eine Frage an das dialketelnde Weltgeist-Orakel:

Krieg ich die roten Kästchen, weil ich die Wahrheit sage oder weil unser alter Feind Gauweiler plötzlich rot ist?


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#6
06.02.2015
16:23:49


(+4, 6 Votes)

Von Robin


Ich weiß jetzt schon, dass die SPD das ablehnen wird, obwohl das nur ein Bruchteil dessen ist, was die SPD mal versprochen hatte.

So wie die SPD bisher alle Versprechen gebrochen hat.

Und dann werden die wieder irgendwelche seltsamen Ausflüchte konstruieren und hoffen, wir seien so dumm, darauf reinzufallen.


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#7
06.02.2015
16:43:18


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #5 von goddamn liberal


Nicht fragen, nur wundern, aber bitte das noch ganz schnell unterzeichnen:

Link:
secure3.convio.net/hrc/site/Advocacy?cmd=display&a
mp;page=UserAction&id=2021


Habe es eben auch gemacht!


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#8
06.02.2015
16:51:23


(+6, 6 Votes)

Von Itcheb


und natürlich werden die "100% Gleichstellung mit uns"-Lügner wieder aus reinem Machtinteresse gegen ihr Wahlversprechen stimmen und ihre Wähler betrügen und verarschen ...

Wann wird endlich der Verstoß gegen Wahlversprechen unter Strafe gestellt? .. Achja, geht ja nicht, wenn Richter und Angeklagter ein und dieselbe Person/Partei sind ...

WIe üblich wird "Politiker" nur ein anderes Wort für "Lügner" sein


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#9
06.02.2015
16:55:57


(-11, 15 Votes)

Von Michael43


Es ist schlimm, das die SPD im Jahre 2015 in Deutschland ihre eigenen Wahlversprechen bricht und es nicht einmal schafft, die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, wonach die letzten bestehenden Diskriminierungen bei den Lebenspartnerschaften aufgehoben werden sollen.

Dies könnte die SPD auch ohne weiteres schaffen, wenn der zuständige SPD-Justizminister Heiko Maas seiner Verantwortung nachkommen würde und im Hause des Justizministeriums ein eigenständiger Gesetzentwurf erarbeitet wird.

Denn es ist so, das ein grosser Teil der letzten noch fehlenden Anpassungen im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums angesiedelt ist (Anpassung der Zivilprozessordung, Anpassung des Zwangsversteigerungsgesetz, Anpassung der Insolvenzordnung, Anpassung des Strafgesetzbuches beim Verbot der doppelten Lebenspartnerschaft, Anpassung des Bügerlichen Gesetzbuches, Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Anpassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Anpassung des Gesetzes über Familiensachen und freiwillige Gerichtsbarkeit, usw.)

Desweiteren handelt es sich um zwei Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums (Höfeordnung und Verfahrensordnung zur Höfeordnung), zwei Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums (Sprengstoffgesetz, Heimarbeitsgesetz) und eine Reihe von beamtenrechtlichen Laufbahnverordnungen zur Einreichung einer Lebenspartnerschaftsurkunde und der Auslandszuschlagsverordnung sowie das Asylverfahrensgesetz im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

Es liegt daher am deutschen SPD-Justizminister Heiko Maas, ob er hier tätig wird und einen abschliessenden Gesetzentwurf erarbeitet, dessen Vorarbeiten schon längst von den Grünen erledigt wurden.

ALSO HERR JUSTIZMINISTER HEIKO MAAS WERDEN SIE ENDLICH TÄTIG !!! SIE SIND DRAN !!!


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#10
06.02.2015
17:13:45


(+9, 11 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #9 von Michael43


"Es ist schlimm"...

Es ist schlimm, dass Leute wie du den wahren Blockierer, nämlich die CDU/CSU, mit ihrem Wahlverhalten direkt oder indirekt an der Macht halten und letztendlich genau dafür verantwortlich sind, was sie anderen ankreiden.

HEULSUSE!!!!!!!


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