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  • 07.02.2015           84      Teilen:   |

Zu geringe Beteiligung

Slowakei: Homophobes Referendum deutlich gescheitert

Artikelbild
Auf Billboards war in den letzten Wochen auch mit dem Papst für das homophobe Referendum geworben worden – die Bischofskonferenz ließ aber verlauten, nicht hinter den Plakaten zu stecken.

An der Volksabstimmung gegen die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren nahm am Samstag nicht mal jeder vierte Wähler teil.

In der Slowakei ist am Samstag eine Volksabstimmung gegen die Rechte von Homosexuellen klarer gescheitert als erwartet. Nach Angaben des Wahlamts lag die Wahlbeteiligung bei nur 21,4 Prozent, die höchste Beteiligung gab es in Prešov mit 32,3 Prozent.

An dem Referendum hätten sich mindestens 50 Prozent der rund 4,4 Millionen registrierten Wähler beteiligen müssen, um Gültigkeit zu erlangen. Es hatte drei Fragen beinhaltet: Sollte die Ehe rechtlich als Verbindung von Mann und Frau angesehen werden? Sollte homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern verboten werden? Und sollten Eltern ihren Kindern die Teilnahme an schulischer Sexualkunde und Aufklärung über Sterbehilfe verbieten können? Die Zustimmung der Wähler lag zwischen 90 und 95 Prozent – Gegner der Initiative waren einfach zu Hause geblieben.

Im letzten Sommer hatte das Parlament bereits mit Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der oppositionellen Konservativen eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine rechtliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare nicht nur in Bezug auf die Ehe verhindern soll (queer.de berichtete). Der kirchennahen "Allianz für die Familie" gingen die Formulierungen aber nicht weit genug.

Die Organisation hatte rund 400.000 Unterschriften für die Durchführung des Referendums gesammelt, nötig gewesen wären 350.000. Im letzten Oktober hatte das vom parteilosen Staatspräsidenten Andrej Kiska angerufene Verfassungsgericht die Abstimmung genehmigt – allerdings eine vierte Frage, die die Einführung registrierter Lebenspartnerschaften verhindern sollte, nicht zugelassen (queer.de berichtete).

Für den Staat beliefen sich die Kosten des Urnengangs Medien zufolge auf rund 6,3 Millionen Euro. 4.944 Wahllokale in 2.926 Bezirken waren von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends geöffnet.

Fortsetzung nach Anzeige


Unterstützung vom Papst

Nonnen bei der Abstimmung am Samstag
Nonnen bei der Abstimmung am Samstag

Vor allem die Katholische Kirche, der sich fast zwei Drittel der Bevölkerung zugehörig fühlen, hatte seit Monaten unter anderem in Hirtenbriefen für den Volksentscheid geworben und ihn finanziell unterstützt. Auch der Papst hatte sich zweimal in die Diskussion eingeschaltet. So lobte er in einer Generalaudienz die Kirche des Landes, "die jeden dazu auffordert, die Anstrengungen zur Verteidigung der Familie – der entscheidenden Keimzelle der Gesellschaft – fortzusetzen" (queer.de berichtete).

Der Erzbischof von Bratislava, Stanislav Zvolensky, hatte gar eine "grundsätzliche Störung der Gesellschaft in ihren Grundlagen" befürchtet, sollten Homo-Paare rechtlich anerkannt werden (queer.de berichtete). Die LGBT-Aktivistin Romana Schlesinger vom Queers Leaders Forum sagte am Samstag der Nachrichtenagentur Sita, man habe ein Scheitern des Referendums erwartet. Allerdings habe die emotionale Diskussion der letzten Wochen für "negative Stimmung" gesorgt, die noch Konsequenzen zeigen könnte. Auch Präsident Kiska sprach am Abend über die "große Enttäuschung und Traurigkeit" über die Polarisierung der Gesellschaft, die das Referendum verursacht hatte.



2010 hatte es zum ersten CSD in Bratislava homophobe Gegendemonstranten gegeben (s. Bild), die Polizei verbat schließlich die Pride-Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmer aus Sicherheitsgründen und brachte sie direkt zu einem Partyschiff (queer.de berichtete). In den letzten Jahren entspannte sich allerdings die Lage.

In einer Umfrage hatten sich 2012 insgesamt 47 Prozent der Slowaken für eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausgesprochen, 38 Prozent waren dagegen. Bei einzelnen Rechten wie einem Besuchsrecht im Krankenhaus stieg die Zustimmung auf bis zu 75 Prozent. Der Nachbar Tschechien hat bereits 2006 Eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt, mehr als 2.000 gleichgeschlechtliche Paare haben das Angebot seitdem wahrgenommen.

Unterstützung aus den USA

Wie hier in der Slowakei hatten zuletzt christliche Gruppen in mehreren osteuropäischen Staaten Front gegen Homo-Rechte gemacht
Wie hier in der Slowakei hatten zuletzt christliche Gruppen in mehreren osteuropäischen Staaten Front gegen Homo-Rechte gemacht

Finanziell stark unterstützt wurde die "Allianz für die Familie" von der erzkonservativen und fundamental-christlichen US-Organisation "Alliance Defending Freedom", die in mehreren osteuropäischen Staaten aktiv ist und allein im letzten Jahr über 750.000 US-Dollar für Programme in Europa ausgab.

Mut hatte den Erzkonservativen wohl Kroatien gemacht: Dort hatten im Dezember 2013 die Wähler mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung verboten wurde (queer.de berichtete). Das nächste anstehende Referendum in der Frage ist hingegen positiv formuliert: Im Mai entscheiden die Iren, ob sie die Ehe öffnen wollen.

"Alliance Defending Freedom" scheint derweil auch in Westeuropa aktiv werden zu wollen, Bewegungen gegen die Ehe-Öffnung in Frankreich oder Schulaufklärung in Deutschland könnten einen Anknüpfungspunkt bieten. Im letzten Mai hatte ein Rechtsbeistand der Organisation in einem Schreiben queer.de Strafanzeige und Zivilklage angedroht, sollte die katholische Publizistin Gabriele Kuby weiter u.a. als "Homo-Hasserin" bezeichnet werden. Auch seien alle (Leser-)Kommentare zu ihr zu unterbinden. Nach dem Verstreichen einer zugebilligten Frist zur Entfernung entsprechender "Beleidigungen" hat die Redaktion allerdings nichts mehr von der Sache gehört. (nb)

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Tags: slowakei, referendum, volksabstimmung, homo-ehe, katholische kirche, alliance defending freedom
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Reaktionen zu "Slowakei: Homophobes Referendum deutlich gescheitert"


 84 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
07.02.2015
23:28:31


(+7, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Eine derbe Niederlage für die Homophoben! Super, daß die meisten zuhause geblieben sind und daher die Wahlbeteiligung exorbitant niedrig blieb!


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#2
07.02.2015
23:34:30


(+16, 16 Votes)

Von Christine


An alle Slowaken, die daheim geblieben sind:
VIELEN HERZLICHEN DANK dafür!!!


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#3
07.02.2015
23:42:13


(+5, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Christine


Ja.

Der hat sich im Grab mal eben umgedreht.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Jozef_Tiso


Und doch:

Der Schoß ist fruchtbar noch.


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#4
07.02.2015
23:56:36


(+3, 7 Votes)
 
#5
08.02.2015
00:10:38


(+4, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von Herr Graber


Fein.

Pest oder Cholera?

Kiew und Moskau - Ostslawische Zwillingsbrüder:

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Nationalbolschewistische_Par
tei_Russlands


Link:
de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Geljewitsch_Dugin


Hellenische Kameraden:

Link zu www.zeit.de

"Es wurde mehrmals von Seiten der russischen Regierung überlegt, ob man Lenin beisetzen soll. So hatte Boris Jelzin mit Unterstützung der orthodoxen Kirche geplant, Lenin zu bestatten, konnte dies aber nicht umsetzen." (wiki)

Kommt noch. Wetten?


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#6
08.02.2015
00:15:36


(+12, 12 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012


Was mir sehr unangenehm auffaellt, ist das Engagement US-amerikanischer Evangelikaler. Die haben in der Regel viel Geld und ihr verheerender Einfluss ist aus so manchem afrikanischen Land "bestens" bekannt. Da bilden also protestantische und katholische Christen eine Einheit mit Rechtsradikalen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Und da schwafelt hier eine verflixte Betschwester nach wie vor von der zukuenftigen theologisch-moralischen und ethischen Anerkennung der Schwulen durch den Papst. Und erzaehlt uns von Splitter-Kirchen in den USA, die Schwule segnen.

Es ensteht konkret eine immer groessere Gefahr fuer das westliche Abendland. Nicht durch eine vorgebliche Islamisierung.


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#7
08.02.2015
00:26:25


(+5, 7 Votes)
 
#8
08.02.2015
00:28:31


(+15, 15 Votes)

Von peette
Antwort zu Kommentar #2 von Christine


Ich als Slowake, der zu Hause geblieben ist: aber sowas von gerne!


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#9
08.02.2015
02:13:46


(+5, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"" Sollte die Ehe rechtlich als Verbindung von Mann und Frau angesehen werden? Sollte homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern verboten werden?""..

In den ARD-Nachrichten den ganzen Tag über auf Tagesachau24 wurden diese beiden Fragen anders formuliert, nämlich :

Sollen den Verbindungen zwischen Schwulen und Lesbischen Paaren die Anerkennung als Ehe verwehrt bleiben ?
Und
Soll homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern verboten bleiben ?

Für mich klingt das ein bisschen anders, ob etwas verboten bleiben soll, oder ein neues Verbot erlassen wird, wie etwa ein Ehe-Verbot in die Verfassung aufzunehmen..

Immerhin ist das Referendum wegen der mangelhaften Beteiligung gescheitert..
Trotzdem werden die Ergebnisse aufzeigen wie es um die LGBTTIQ-Feindlichkeit in der Slowakischen Gesellschaft steht, und ob hier die Kampagne der RKK Einfluß genommen hat..

""die Bischofskonferenz ließ aber verlauten, nicht hinter den Plakaten zu stecken.""..

Wahrscheinlich hat Herr Bergoglio die alle heimlich selber des Nachts geklebt..

Diese Religioten aus der Bischofskonferenz sind sich doch für keine Lüge zu Schade..
Unfaßbar..


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#10
08.02.2015
02:16:03


(-4, 12 Votes)

Von Michael43


Das sollte doch jetzt das KLARE SIGNAL an die ALLEINREGIERENDEN SOZIALDEMOKRATEN in der Slowakei sein, das zumindest ein Lebenspartnerschaftsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare parlamentarisch ermöglicht wird.

Es ist nun an Fico und an den dortigen Sozialdemokraten, ob sie in der Slowakei endlich ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglichen, so wie es das benachbarte Tschechien schon seit Jahren hat.

*
Link zu www.tagesschau.de


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