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  • 09.02.2015           16      Teilen:   |

7:2-Entscheidung

Supreme Court zwingt Alabama zur Ehe-Öffnung

Artikelbild
Die Richter des Supreme Court haben mit deutlicher Mehrheit Alabama befohlen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen

Wie schon bei der "gemischtrassigen" Ehe wehrt sich Alabama beim Thema Homo-Ehe gegen die Gleichbehandlung – der Supreme Court in Washington spielt allerdings nicht mit.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montagmorgen mit sieben zu zwei Stimmen einen Antrag Alabamas abgelehnt, die Öffnung der Ehe zu verzögern. Für den Antrag stimmten lediglich Antonin Scalia und Clarence Thomas. Die von Ronald Reagan und George H.W. Bush ernannten Richter gelten als konservativste Mitglieder des Supreme Courts und haben stets gegen Homo-Rechte gestimmt. In einer Minderheitenmeinung schimpfte Thomas, dass Bundesgerichte mit ihren Entscheidungen in die Kompetenzen der Bundesstaaten eingriffen und das föderale System gefährdeten.

Der republikanische regierte Staat Alabama hatte beantragt, ein Urteil von Bundesrichterin Callie Granade auszusetzen, das die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben angeordnet hatte (queer.de berichtete). Die Frist für die Umsetzung des Urteils ist an diesem Montag ausgelaufen.

Sofort nach der Entscheidung haben die ersten gleichgeschlechtlichen Paare geheiratet. Nach Angaben von Lokalsendern sind im Bezirk Jefferson, dem bevölkerreichsten Bezirk Alabamas mit der Hauptstadt Birmingham, bereits wenige Minuten nach dem Urteil erste gleichgeschlechtliche Eheschließungen durchgeführt worden. Viele Paare hatten vor Rathäusern gezeltet, um am Montag heiraten zu können.

Das Urteil der Höchstrichter gilt nur für Alabama und ist eine formelle Entscheidung, in der nicht die Ehe-Öffnung selbst im Mittelpunkt stand, sondern die Frage, ob Alabama das Urteil eines niederinstanzlichen Gerichtes umsetzen muss. Ein Grundsatzurteil über die landesweite Ehe-Öffnung wird der Oberste Gerichtshof erst im Juni fällen (queer.de berichtete). In Anhörungen will das Gericht in Kürze zwei Fragen in den Mittelpunkt stellen: Bedingt die Gleichbehandlungsklausel in der US-Verfassung, dass Bundesstaaten die Ehe zwischen Partnern des gleichen Geschlechts ermöglichen müssen? Und führt jener 14. Zusatzartikel aus dem Jahr 1868 dazu, dass entsprechende Ehen aus anderen Bundesstaaten anzuerkennen sind?

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Richter in Alabama fürchten Wahlniederlagen

Richter Roy Moore hat vor dem Supreme-Court-Urteil zunächst angeordnet, die Entscheidung eines Bundesgerichts zu ignorieren
Richter Roy Moore hat vor dem Supreme-Court-Urteil zunächst angeordnet, die Entscheidung eines Bundesgerichts zu ignorieren

Der Entscheidung des Supreme Courts in Washington war ein Affront des Chefs des Obersten Gerichtshofes in Alabama, Roy Moore, vorausgegangen. Er hatte am Sonntagabend die Verwaltung angewiesen, trotz des Urteils von Bundesrichterin Granade keine Ehe-Urkunden an homosexuelle Paare auszugeben. Moore erklärte in seiner Anordnung: "Mit sofortige Gültigkeit darf kein Richter Ehescheine ausstellen, die in Widerspruch zu Gesetzen oder der Verfassung des Staates Alabama stehen."

Damit durften die 68 sogenannten "Probate Judges" keine Ehescheine für Schwule und Lesben ausstellen. Grund für die Anordnung: Moore wird – ebenso wie die "Probate Judges" – via direkter Demokratie vom Volk gewählt. Und weil in Alabama die gleichgeschlechtliche Eheschließung nach wie vor von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird, befürchten viele der Richter offenbar, bei der nächsten Wahl ihren Posten zu verlieren.

Mehrere der "Probate Judges" hatten bereits in eigenen Erklärungen festgehalten, dass sie Homosexuelle nicht gleichbehandeln wollen, insbesondere in ländlichen Gegenden. So veröffentlichte der Richter des nur 17.000 Einwohner zählenden Bezirkes Washington eine "Erklärung für die Ehe", in der er festhielt, dass nur "Ehen zwischen einem Mann und einer Frau" zulässig seien. Die Erklärung endet mit den Worten: "So wahr mir Gott helfe".

Geschichte um "gemischtrassige" Ehen wiederholt sich

Alabama hat bereits in der Vergangenheit wiederholt gegen Gleichbehandlung interveniert. So blockierte 1963 der damalige Gouverneur persönlich einem schwarzen Studenten den Zugang zu einer "weißen" Universität, nachdem ein Bundesgericht Apartheid beim Zugang zu Bildung verboten hatte. Auch am Verbot der "gemischtrassigen" Ehe hielt der Staat noch Jahrzehnte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington fest, das 1967 Ehe-Verbote aufgrund der Rassenzugehörigkeit als einen Verstoß des Gleichbehandlungsgrundsatzes gewertet hatte – wie im Fall der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde hier der 14. Zusatzartikel der Verfassung als Begründung genannt. Erst im Jahr 2000 entfernte Alabama das Verbot aus der Regionalverfassung – bei einem Volksentscheid stimmten allerdings 40 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung des Verbots von "Interracial Marriage".

Diese Geschichte wiederholt sich nun mit "Gay Marriage". In den letzten Jahren hatte der Bundesstaat mit Gesetzen und Verfassungsiniatitiven versucht, die Öffnung der Ehe zu verhindern: 1996 hatte Alabama durch einen Erlass des Gouverneurs bereits gleichgeschlechtliche Eheschließungen verboten. 1998 kam ein entsprechendes Gesetz hinzu. 2006 entschieden beide Kammern des Parlaments, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie ähnlicher rechtlicher Anerkennungen in die Landesverfassung aufzunehmen. Im einer höchst homophoben Atmosphäre stimmten damals 81 Prozent der Wähler für Amendment 774.

Mit der heutigen Entscheidung leben drei Viertel der Amerikaner in Regionen, in denen Schwule und Lesben im Ehe-Recht vollkommen gleichgestellt sind. (dk)

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Tags: usa, alabama, supreme court, washington
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Reaktionen zu "Supreme Court zwingt Alabama zur Ehe-Öffnung"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
09.02.2015
16:13:49


(+9, 9 Votes)

Von goddamn liberal


Jedes Land hat halt seinen Hinterhof. Bei der rückständigen Sklavenhalter-Mentalität in Teilen des US-amerikanischen Südens wundere ich mich eher, dass es bislang nur bei juristischen Winkelzügen blieb und nicht zu Gewaltausbrüchen kam.

Die 'Freedom Fighters' der 60er sind eine Mahnung.


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#2
09.02.2015
16:21:16


(+7, 11 Votes)

Von ach was


" dass Bundesgerichte mit ihren Entscheidungen in die Kompetenzen der Bundesstaaten eingriffen und das föderale System gefährdeten."

So, so. Das meinen die juristischen Kinder der Reaganomics.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics


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#3
09.02.2015
16:29:53


(+7, 7 Votes)

Von sloch


alabama gilt als besonders konservativ und homophob, wobei auch die in der afroamerikanischen bevölkerung sehr populäre volkskirchen ihren beitrag dazu leisten.
auch sonst müssen die bewohner von alabama so manches von seite ihrer amerikanischen mitbürger ertragen müssen, indem ihnen ständig etikette "bundestaat der dümmsten menschen in den ganz usa" angeklebt wird.

das ist nicht kleinere diskriminierung wie die im fall mischehen


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#4
09.02.2015
16:52:02


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das ist ein hervorragender Tag für die Community der LGBTIs in Alabama und der gesamten USA! Ein verdienter Sieg der Homoehebefürworter und eine absolut verdiente Niederlage für die Gegner! Zieht Euch warm an, die Homoehe hält keiner von Euch mehr auf!


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#5
09.02.2015
18:00:48


(+9, 9 Votes)

Von dem hebammer
Antwort zu Kommentar #3 von sloch


"bundestaat der dümmsten menschen in den ganz usa"

dass sich da die säuglinge nicht wehren?


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#6
09.02.2015
18:02:49
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Nico


Sehr gut.

Und da das genau so eine zentrale Menschenrechtsfrage ist wie seinerzeit die erwähnte gemischtrassige Ehe, hoffe ich, dass der Supreme Court bald die Ehe US-weit öffnet.


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#7
09.02.2015
18:08:43
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Alex


Alabama scheint ein ziemlich faschistischer Bundesstaat zu sein, wenn die sich jetzt genauso mit Händen und Füßen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe wehren, wie damals gegen die gemischtrassige Ehe.


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#8
09.02.2015
18:17:11


(+8, 10 Votes)

Von Tobi Cologne


Der Homohass mancher Personen scheint wirklich schon krankhaft zu sein, wenn man sieht, dass die sich beharrlich weigern, Fakten und richterliche Anordnungen anzuerkennen.

Das ist der Geist des Faschismus.


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#9
09.02.2015
18:52:59


(-3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #3 von sloch


Was jedoch Lynyrd Skynyrd nicht davon abhielt, mit diesem Song einen großen Hit zu landen:

Youtube-Video:


und Neil Young ebenfalls:

Youtube-Video:


Trotzdem: die LGBTI-Community hat heute einen wichtigen Sieg errungen!


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#10
09.02.2015
19:19:35


(+7, 9 Votes)

Von Sebi


So langsam sollten die Homohasser es doch mal einsehen...

Ich wünschte, hier in Deutschland gäbe es auch endlich mal Fortschritte. Aber das verhindern Union und SPD ja ziemlich konsequent.


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