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  • 09.02.2015           124      Teilen:   |

Straßburg-Urteil vor Umsetzung

Griechenland: Neue Regierung will Homo-Paare rechtlich anerkennen

Artikelbild
Der Athener CSD 2011 vor dem griechischen Parlament

Ein Gesetz zu Lebenspartnerschaften soll demnächst auch Schwule und Lesben umfassen, sagte der Justizminister.

Der neue griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat am Montag im Parlament angekündigt, dass seine Regierung schwulen und lesbischen Paaren die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ermöglichen will.

Einen Zeitrahmen nannte der parteilose Minister nicht. Noch im Dezember hatte sein konservativer Amtsvorgänger Haralambos Athanasiou gesagt, dass seine Regierung es "nicht eilig" habe, Homo-Paaren Zugang zu dem für heterosexuelle Paare bereits existierenden Institut einer Lebenspartnerschaft zu ermöglichen.

2013 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass dieser Ausschluss diskriminierend sei, und den vier klagenden Paaren aus Athen Schmerzensgeld zugesprochen (queer.de berichtete). Neben Griechenland betrifft dieses Urteil auch eine ähnliche Gesetzgebung in Litauen.

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Kaum genutztes Institut

Die griechische Lebenspartnerschaft war 2008 eingeführt worden, sie wird vor einem Notar eingegangen und beinhaltet unter anderem rechtliche Absicherungen im Wohn- und Erbrecht sowie zum Sorgerecht bei Kindern.

Allzu populär ist das Institut nicht: 2012 gingen 25.730 griechische Paare eine Ehe ein und nur 314 eine Lebenspartnerschaft. Trotzdem hatte der frühere Justizminister das Institut "beschützen" wollen: "Wir sind ein Land, das Tradition und die menschliche Natur respektiert", sagte Athanasiou im Dezember dem TV-Sender "Mega Channel". Eine Ehe-Öffnung hatte er zudem kategorisch abgelehnt: "Ich werde das nicht weiter diskutieren."

Die neue Regierungspartei Syriza hatte bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von Lebenspartnerschaften aufgewertet und diese für Homo-Paare geöffnet hätte. Ein Adoptionsrecht sah der Entwurf nicht vor.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich 2012 für eine Ehe-Öffnung und ein Adoptionsrecht ausgesprochen. Im Januar sagte er hingegen, dass diese Fragen aufgrund "widersprüchlicher Aussagen in der Wissenschaft" einen umfassenden Dialog benötigten und nicht Teil des Regierungsprogramms werden würden.

Mit Spannung war erwartet wurden, ob sich die neue Regierung überhaupt für LGBT-Themen einsetzt: Der Koalitionspartner ANEL, eine rechtspopulistische Partei, die im Europaparlament u.a. mit der AfD, aber auch mit den britischen Tories eine Fraktion bildet, gilt als Gegner von Homo-Rechten. Mehrere Politiker der Partei waren in der Vergangenheit durch homophobe Äußerungen aufgefallen. (nb)

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Tags: griechenland, lebenspartnerschaft, syriza
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Reaktionen zu "Griechenland: Neue Regierung will Homo-Paare rechtlich anerkennen"


 124 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.02.2015
18:36:51


(-21, 25 Votes)

Von Klaro


Eine Reihe von linken/sozialistischen Regierungen, die ihre Wirtschaft gegen die Wand gefahren haben oder gerade im Begriff sind, dies zu tun (Zapatero in Spanien, Obama in den USA, Hollande in Frankreich) will also -Überraschung, Überraschung- jetzt auch Griechenland unter Tsipras die Homo-Ehe einführen. Dies wird wie überall zu riesigen Protesten führen und eignet sich damit wunderbar, von dem wirtschaftlichen Elend abzulenken.


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#2
09.02.2015
18:42:14


(-10, 14 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Da kann man froh sein, daß der Justizminister von Griechenland, Nikos Paraskevopoulos, keiner Partei angehört.

Dennoch ist Vorsicht geboten, gerade wegen ANEL, dem Koalitionspartner des Emporkömmlings Alexis Tsipras. Das rechtspopulistische Gesindel würde in diesem Fall mit 100-%-iger Wahrscheinlichkeit die Koalition deswegen platzen lassen; andererseits könnte das Gesetz mit den Stimmen von PASOK, Kommounistiko Komma Elladas und To Potami im Parlament eine Mehrheit finden. Alles natürlich nur reine Spekulation!


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#3
09.02.2015
18:44:15


(+6, 10 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Toll! Ich weiß nicht, ob diese Regierung dazu beitragen wird, die Eurokrise zu lösen aber trotzdem haben sie gute Ansätze. Ob die Rechtsextremen mitmachen werden? Diese Allianz mit den Rechtspopulisten ist schon mehr als eigenartig. Ich bin gespannt. Die Griechisch-orthodoxe Kirche ist ganz bestimmt schon auf den Starting Blocks, um ihre homophobe Hasspropaganda zu verbreiten.


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#4
09.02.2015
18:59:29


(-1, 13 Votes)

Von Daniele


Mal schauen was daraus wird.
Man muss auch auch sagen, dass wie in Deutschland eine Lebenspartnerschaft für Homosexuelle ( und Heteros in GR) schon existiert, aber keine Ehe und keine Adoption. Die rechtliche Anerkennung bezieht sich "nur"auf die Lebenspartnerschaft.

Kein Wort von Ehe für Homosexuelle und Adoption...sehr wenig für eine sich sozialistisch nennende Regierung, die sich gegenüber Deutschland erhaben fühlt.


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#5
09.02.2015
19:18:19


(+5, 15 Votes)

Von Sebi


Das wäre schön, da die griechischen Linken aber leider mit der extremen Rechten koalieren, glaube ich das erst, wenn es wirklich umgesetzt ist.

Außerdem frage ich mich, wieso man nicht gleich die Ehe öffnet. Die Zeit für Lebenspartnerschaften nach separatem Gesetz ist eigentlich vorbei. Da erwarte ich gerade von einer linken Regierung die volle Eheöffnung.


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#6
09.02.2015
19:18:20


(+9, 17 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Klaro


Häh?

Wo hat denn Obama wirtschaftlich was an die Wand gefahren?

Ich finde den im internationalen Vergleich bescheidenen Fortschritt in Hellas mutig.

Die Popen werden toben, der mit ihnen verbündete Koalitionspartner, Kämpfer für Kirche und (griechisches Reeder-)Kapital, auch und aus dem Osten wird der orthodoxe Zeigefinger winken.

Und vielleicht ist das der erste Schritt zur Modernisierung, der vielleicht dann mal zu echtem Grundbuch und Kataster führt (gibt es bislang in Griechenland nur da, wo es italienische [!] Besatzer mal einführten).

Ist gleichzeitig Voraussetzung für Kapitalismus und Sozialismus.

Dient der Grundsteuer und der Verstaatlichung.

Z. B. von Kirchenland.


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#7
09.02.2015
19:22:53


(+2, 18 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Habs mal freudig verlinkt:
>Parteiloser mimt das Feigenblatt der Querfront-Regierung. Griechenland setzt irgendwann endlich ein EU-Urteil zum diskriminierenden Partnerschaftsgesetzt um. Mehr gibt es nicht zu vermelden. Die Aufhebung des Zivil-Eheverbots und die Streichung von weiteren für LSBT nachteilige Gesetze lehnt die Querfront-Regierung nach wie vor kategorisch ab.< - See more at:
Link:
reiserobby.de/querfront-der-putinisten-versus-homo
sexuelle-griechenland-wird-zur-gefahr/#sthash.Umqs
cg9P.dpuf


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#8
09.02.2015
19:49:12


(+12, 20 Votes)

Von david77
Antwort zu Kommentar #1 von Klaro


Ja klar, klaro... war doch klar, dass jetzt diese Karte kommt.

Wie steht es denn mit den CHRISTLICHEN Ländern die schwulenfeindliche Gesetze beschlossen haben?
Werden die nicht tatsächlich beschlossen, um vom Elend abzulenken und um einen Sündenbock zu finden?
Haben die homophoben Gesetze irgendwie die Situation der Menschen verbessert? NEIN!

Aber wenn solche Religioten wie du demnächst gegen Christenverfolgung in einigen Ländern jammern, werde ich dich dran erinnern, dass es denen doch gut gehen müsste, weil Homosexuelle dort auch verfolgt werden, du katholibanischer Faschist!

Übrigens: Zapatero ist mit dem Wahlversprechen der Eheöffnung in den Wahlkampf gezogen. Da war nichts mit "Ablenkung" des Elends, weil man die Wirtschaft an die Wand gefahren hat!
"Überraschung Überraschung"...das kannst du gerne über Putin sagen oder ach-so-christlich-menschenfreundliche Politiker in homophoben Ländern...


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#9
09.02.2015
20:30:50


(+13, 23 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Was veranlasst Dich, Tsiparis als "Emporkoemmling" zu titulieren? Warum ist die Merkel keine, obwohl sie als ehemaliges, sehr aktives FDJ-Mitglied, eine Position an der Spitze der CDU und dann als Kanzlerin "erobert" hat?

Sprache kann sehr verraeterisch sein.


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#10
09.02.2015
20:41:40


(-18, 24 Votes)

Von Michael43


Na das ist ja wohl eine ABSOLUTE NULLEISTUNG der Linken in Griechenland.

Die griechische und auch die litauische Regierung sind hierzu bereits seitens der EU-Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes GEZWUNGEN, das bisherige nur auf heterosexuelle Paare bestehende Lebenspartnerschaftsinstitut auf homosexuelle Paare zu erweitern.

Die griechische linke Regierung hätte ein Lob verdient, wenn sie die Eheöffnung durchsetzen würden, aber nur ein Lebenspartnerschaftsinstitut, das sowieso bereits vom EU-Gerichtshof vorgegeben ist, ist keine Leistung, die zu loben ist.

Ganz, ganz schwach, was dort die linke Regierung leistet.

-----

Unabhängig ist es eine moralische Frechheit der neuen linken Regierung mit 70 Jahre alten Forderungen "um die Ecke kommt", die längst historisch durch die Zwei-Plus-Vier-Verträge juristisch geklärt sind. Mit solchen haltlosen Forderungen der griechischen Linken diskrediert sich diese neue Regierung vollkommen.

So wie diese neue Regierung in Griechenland auftritt und die Troika rausgeschmissen hat, hat es Griechenland verdient, wenn es aus dem EURO rausfliegt.

Das einzig positive dieser neuen Regierung kann ich nur erkennen, dass sie ankündigen, die griechischen Reedereien zu besteuern !!!


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