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Biologische oder soziale Vaterschaft?

Arbeitskreis "Abstammungsrecht" nimmt Arbeit auf


Gerd Billen ist seit Dezember 2013 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Er ist Mitglied der oppositionellen Grünen (Bild: Frank Nürnberger)

Staatssekretär Gerd Billen hat am Dienstag die Auftaktsitzung des vom Bundesjustizministerium organisierten Arbeitskreises "Abstammungsrecht" eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach verschiedenen gesetzgeberischer Einzelmaßnahmen der letzten Jahre noch stimmig ist.

Das Abstammungsrecht, das die Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern regelt, ist für viele Rechtsfragen von enormer Bedeutung. An die Abstammung knüpft etwa das Namensrecht, ebenso wie das Staatsangehörigkeitsrecht, das gesetzliche Erbrecht und das Unterhaltsrecht an.

"Moderne Familienkonstellationen stellen uns vor neue Herausforderungen – gerade auch im Abstammungsrecht", heiß es in einer Pressemitteilung des Justizministeriums, die zugleich mehrere Fragestellungen definiert: "Ist die Abstammung eher an die biologische oder an die soziale Vaterschaft anzuknüpfen? Muss man das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich zu regeln? Sollte es spezifische abstammungsrechtliche Regelungen für eine gleichgeschlechtliche Elternschaft geben?"

Der Arbeitskreis ist interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. Den Vorsitz führt die frühere Vorsitzende Richterin des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, Dr. Meo-Micaela Hahne. Daneben werden Vertreter betroffener Bundesministerien sowie Vertreter einiger Landesjustizministerien an den Sitzungen teilnehmen.

Der Arbeitskreis soll in den nächsten zweieinhalb Jahren regelmäßig zusammentreten. (cw/pm)