Ein Gesetz, das schwulen und lesbischen Paare die Ehe samt Adoptionsrecht bringen würde, hat die erste Hürde genommen.
Bereits Anfang März könnte mit Slowenien ein weiterer europäischer Staat die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Der Parlamentsausschuss für Arbeit und Familie empfahl dem Parlament am Dienstag mit elf zu zwei Stimmen, für einen entspechenden Gesetzesantrag der oppositionellen Vereinigten Linken zu stimmen.
Zuvor hatte bereits die liberalsoziale Regierung verlautbaren lassen, dass sie den Schritt unterstütze. Geplant ist eine Änderung des Gesetzes zu Ehe und Familie: Ein Passus, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau sei, soll gestrichen werden.
Slowenien hatte bereits 2006 eingetragene Lebenspartnerschaften für Lesben und Schwule eingeführt, dieses Institut mit beschränkten Rechten etwa im Erbrecht würde durch die Neuregelung hinfällig. Die Ehe würde den Paaren auch ein vollständiges Adoptionsrecht bringen.
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Erster Anlauf an Referendum gescheitert
Mit einer Verabschiedung des Gesetzes Anfang März durch das Parlament wird nun allgemein gerechnet. Die Staatsversammlung hatte bereits 2011 ein ähnliches Gesetzespaket verabschiedet, es wurde allerdings durch ein Referendum am In-Kraft-Treten gehindert.
In Umfragen vor der Abstimmung im März 2012 hatte es noch eine Mehrheit für das Gesetzespaket gegeben, das auch weitere Änderungen im Familienrecht vorsah, etwa ein Verbot des Schlagens von Kindern. Das Referendum der von der Katholischen Kirche unterstützten "Slowenischen Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte" erhielt allerdings rund 55 Prozent Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von rund 30 Prozent. Inzwischen gelten für Referenden höhere Mindestquoten, auch ist nun vorgeschrieben, dass diese keine Menschenrechte aufheben können.
Das Referendum beschränkte den Gesetzgeber nur für ein Jahr, eine neue Initiative zu wagen. In ihrer Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf sagte die Regierung, dass die slowenische Verfassung keine unterschiedliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren erlaube. Sie seien vielmehr erfasst vom Merkmal "persönliche Umstände" im Verfassungsartikel, der Diskriminierung verbietet. (nb)
Das sind hervorragende Neuigkeiten aus Slowenien und beweist auf das Neue, daß Deutschland immer mehr ins Hintertreffen gerät. Das Beste ist jedoch, daß die Katholische Kirche damit kaltgestellt wird! Wie sagte noch Conchita: "We're unstoppable!" und sie hat Recht!
"Der Parlamentsausschuss für Arbeit und Familie empfahl dem Parlament am Dienstag mit elf zu zwei Stimmen, für einen entspechenden Gesetzesantrag der oppositionellen Vereinigten Linken zu stimmen."
Solange Deutschland fest im Würgegriff von Frau Merkel und ihrer braunen Gurkentruppe ist, wird sich an Deutschlands Rückständigkeit auch nichts ändern.
Das wirklich traurige (und undemokratische) daran ist, dass es eigentlich eine Mehrheit für die Gleichstellung (inkl. Eheöffnung und Volladoption) gibt - sowohl im Bundestag als auch im Volk.
Aber da die SPD lieber Frau Merkel weitere 4 Jahre im Amt hält, statt die Mehrheit links der Union zu nutzen, kann Schwarz-Rot halt gegen die Mehrheit weitere 4 Jahre Diskriminierung erzwingen...
Von Herz statt Bauch Antwort zu Kommentar #5 von Marek
Das Tragische ist, dass meines Erachtens nicht einmal Frau Merkel wirklich gegen ein Adoptionsrecht ist, dazu war sie erkennbar zu verlegen, als sie sich mit ihrem berühmten "Bauchgefühl" gegenüber einem jungen Fragesteller rauszureden versuchte. Ihr Bauchgefühl benennt die Angst vor den ultrakonservativen Unionswählern, die nicht verschreckt werden sollen. Wir sind das politische Bauernopfer, was nicht hinnehmbar ist.
Was fehlt, um auch wertkonservativen Menschen die Angst vor dem Adptionsrecht zu nehmen und es dadruch durchsetzbar zu machen, ist ein familienpolitisches Konzept aus konservativer Sicht, das queere Menschen nicht nur toleriert, sondern aktiv in gesellschaftliche, soziale und familiäre Zusammenhänge einbindet, ihr So-Sein als Wert und nicht als Defizit beschreibt, das offen ist, die Rechte und Pflichten, die wir aus der klassischen Ehe kennen, auch auf andere Formen des Zusammenlebns zu übertragen. Toleranz ohne Verständnis und Zuwendung funktioniert nicht, weder gegenüber queeren Menschen noch anderen Minderheiten.
Das lässt sich sicher auch aus einem christdemokratischen Blickwinkel heraus formulieren, vorausgesetzt, man ist kreativ, innovativ, orientiert sich an Werten und klammert sich nicht klischeehaft an Formen und Formeln.
Glückliches Slowenien. In Deutschland regiert eine 80%-Parlamentsmehrheit gegen die Gleichstellung, ja sogar gegen die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Verfolgungsurteile nach dem Nazi-Paragraphen. Einer meiner Vorredner sprach von einer braunen Gurkentruppe. Ob Merkel, Gabriel und Seehofer samt Konsorten Gurken sind, weiß ich nicht - aber die Farbe stimmt. CDU-SPD-CSU stehen auch 2015 noch treu zum Gesetz des Führers und trampeln weiter auf der Menschenwürde von Hitlers und Adenauers Opfern herum.
Jeder wusste schon damals, dass Slowenien immer das fortschrittlichste Land Jugoslawiens war.
Am meisten dem Westen zugedreht und am fernsten dem Kommunismus.
Ich würde mich freuen, wenn Slowenien die Ehe öffnet.
Vielleicht können sich die dummen und erz-konservativen Kroaten mal ein Beispiel nehmen.
Trotz neuer Regierung hab ich noch ein Fünkchen Hoffnung, den Rest Ex-Jugoslawiens jedoch kann man aber vergessen!
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