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Das von Rot-Grün geplante Gesetz gegen Diskriminierung ist umstritten. Auch Schwule wollen es verhindern. Geht es zu weit?

PRO: Freiheit und Einsicht des Einzelnen statt staatlicher Zwang
Von Roland Heintze, Bundesvorsitzender der LSU

Rot-Grün hat sich schwer getan mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz. So bedurfte es erst der Mahnung aus Brüssel, bevor überhaupt etwas passiert ist. Dabei war die Vorlaufzeit lange genug. Das Ergebnis: Viele Experten kritisieren zu Recht, dass die Vorlage der Bundesregierung deutlich über das von der EU geforderte Maß hinaus geht und zum Beispiel die freie Vermietung von Wohnungen erschwert.

Richtig ist aus Sicht der LSU, dass im Arbeitsleben Lesben und Schwule wie auch alle anderen Minderheiten wirksam vor Diskriminierung geschützt werden müssen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schießt auch in diesem Punkt übers Ziel hinaus. So reicht zukünftig beispielsweise die Behauptung aus, bei der Vergabe eines Jobs diskriminiert worden zu sein, um die Beweispflicht für den potenziellen Arbeitgeber in einem möglichen Verfahren umzukehren. Dies hat in Großbritannien bereits zu einer Verdoppelung der Anzahl der Klagen seit Einführung entsprechender weitgehender Regelungen geführt.

Auch hier zu Lande versucht Rot-Grün, möglichst viele Regeln zu schaffen, getreu dem Motto: Was nicht von sich aus auf breite Akzeptanz stößt, muss eben staatlich angeordnet werden. Doch die Diskussion beziehungsweise der öffentliche Dialog und das damit verbundene Werben für mehr Toleranz wurden nicht einmal versucht. Die Frage nach den gesellschaftspolitischen Realitäten und der Praktikabilität der Regelungen werden - wie gehabt - schlicht ignoriert. Ein Dialog zu der Frage "Wo liegt die vernünftige Balance zwischen Vertragsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung?" wie von uns bereits im Wahlkampf 2002 gefordert - Fehlanzeige. Rot-Grün ordnet Toleranz an, ob diese funktioniert beziehungsweise, wie man diese auch gesellschaftspolitisch stärker verankern kann, wird nicht diskutiert.

Die LSU setzt in der Diskussion um ein praktikables Anti-Diskriminierungsgesetz daher im Zweifel eher auf die Freiheit und Einsicht des Einzelnen denn auf staatlichen Zwang.

KONTRA: Diskriminierungsschutz bedeutet Anspruch auf Respekt und gleiche Chancen
Von Arndt Klocke, Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW

Die rot-grüne Bundesregierung hat ein modernes Antidiskriminierungsgesetz (ADG) auf den Weg gebracht. Es stärkt die Bürgerrechte und bringt mehr Teilhabegerechtigkeit am Markt. Das Gesetz ist von großer Bedeutung für das Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt. Es ist ein weiterer Meilenstein moderner Gesellschaftspolitik. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz setzen wir EU-Richtlinien gegen Diskriminierung in deutsches Recht um. Das Gesetz tritt Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters oder aufgrund einer Behinderung wirksam entgegen. Kernpunkte sind ein Benachteiligungsverbot für den Bereich Beschäftigung und Beruf und für das allgemeine Zivilrecht beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Besonders positiv ist hervorzuheben, dass alle relevanten Diskriminierungsgründe in sämtlichen Teilen des Gesetzes berücksichtigt sind.

Diskriminierungsschutz bedeutet nicht Privilegien für bestimmte Gruppen, sondern bedeutet Anspruch auf Respekt und gleiche Chancen. Vergleichbare Antidiskriminierungsgesetze gibt es bereits in vielen europäischen Ländern (z.B. Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Skandinavien, Irland). Sie haben sich in der Praxis als gut handhabbar erwiesen und die politische Kultur bereichert.

Unerträglich sind die Äußerungen des neuen CDU-Generalsekretärs Volker Kauder, der die Diktatur des Nationalsozialismus und der SED mit dem Antidiskriminierungsgesetz in einen Zusammenhang zu bringen oder sogar auf eine Stufe zu stellen. Der missratene Vergleich von ADG und Rassenwahn zeugt von einer unerträglichen Geschichtsvergessenheit.

26. Januar 2005



29 Kommentare

#1 HannoAnonym
  • 26.01.2005, 12:41h
  • Sehr gute, differenzierte Argumentation von Roland Heintze, aber wieder mal nur ideologische Worthülsen von dem Grünen Vertreter
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#2 Jochen HeckerAnonym
  • 26.01.2005, 12:52h
  • Der Entwurf ist genau richtig! Es ist offenbar ein umfassendes Gesetz, so wie es vorallem die Grünen in der Community immer wieder gefordert haben. Das sie jetzt ernst machen und aus der Forderung ein Gesetz wird sollten, wir Rot/Grün entsprechend anrechen. Nicht jedes Wahlversprechen wurde auch wirklich umsetzt. Die LSU/CDU-Argumente erinnern doch nur an ihr Lavieren schon bei der Eingetragenen Partnerschaft ("eigentlich ein richtiger Schritt, aber viel zu weitgehend...")
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#3 Tim PetersAnonym
  • 26.01.2005, 13:00h
  • Arndr Klocke hat recht, endlich mal europäischer Standard in diesem Bereich auch in Deutschland. Diversity auch in der Wirtschaft ist ein Standortvorteil. Trotzdem, an die mutige Politik von Spaniens Zapatero kommt rot/grün nicht ran..
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#4 JoachiMucAnonym
  • 26.01.2005, 13:05h
  • Sehr schön. dass Queer.de hier eine kontroverse Diskussion zulässt. Auch ich als schwuler Mann, der seit Jahren offen lebt, lehne diesen Gesetzentwurf von SPD und Grünen ab. Ich vermiete eine Wohnung in meinem Haus und war bislang froh mir meine Mieter selbst aussuchen zu können. Das Gesetz bringt Schwule nur wieder in die Opferrolle. Wer versucht Tolerant von oben zu verordnen erreicht nur das Gegenteil.
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#5 GerdAnonym
  • 26.01.2005, 13:24h
  • Als homosexueller Mensch muss zunächst an aller erster Stelle stehen, dass man sagt: Jeder vorhandenen Diskriminierung muss in unserem Staat entgegengesteuert werden. Diese Aussage vermisse ich oft als ersten Satz im konservativen Lager.

    In zweiter Linie stelllt sich die Frage auf welchem Weg vorhandene Diskriminierungen in unserem Staate abgebaut werden, und da sollten wir in unsere EU-Nachbarländer schauen, wie die es machen.

    Der Vorwurf, das Antidiskriminierungsgesetz sei ein Rot/Grünes Projekt greift nämlich in keinster Weise. Wir gehören zu den letzten 5 EU-Staaten, die bisher keine Antidiskriminierungsgesetze eingeführt haben. Daher mag ich die Äußerung nicht, dass die Antidiskriminierungs-politik "Klientelpolitik" von Rot/Grün sei. Denn in vielen anderen EU-Staaten haben auch konservative Parteien Antidiskriminierungsvorschriften der EU umgesetzt. Diese pauschalen Angriffe auf Rot/Grün schaden daher dem konservativen Lager, da Schwesterparteien in anderen EU-Staaten auch Antidiskriminierungspolitik betreiben.

    Und eines sollte auch klar sein, Diskriminierungsschutz sollte nicht nur im Arbeitsrecht vorhanden sein, sondern muss auch im Zivilrecht bestehen. Nach internen Streit haben sich Rot/Grün auf die Ausdehnung des Schutzes auf zivilrechtliche Massengeschäfte im Zivilrecht geeinigt.

    Das halte ich auch für sehr pragmatisch, denn diese Verträge werden ohne Ansehung der Person abgeschlosssen. Es darf nicht erlaubt sein, dass ein homosexuelles, offen auftretendes Paar oder Behinderte oder Ausländer an der Kasse eines Supermarktes oder im Hotel abgewiesen werden.

    Zur prozessualen Ausgestaltung kann man in Detailfragen durchaus streiten (Begrenzung der Schadensersatzhöhe, Abtretung der Ansprüche an Verbände); aber das Gesetz darf kein "Papiertiger" sein, sondern sollte auch greifen.

    Daher wäre das konservative Lager gut beraten, sich nicht prinzipiell gegen das Gesetz zu stemmen (damit würden sie ihr eigenes christliches Menschenbild aufgeben). Vielmehr werden Sie nur dann eher verstanden, wenn sie konkret genau sagen, welches Detail sie stört.

    Aber die Ausdehnung über das Arbeitsrecht auf zivilrechtliche Massengeschäfte halte ich für sehr gelungen und SPD/Grüne haben mit diesem Kompromiss einen pragmatischen Weg gewählt.

    Insgesamt fällt mein Urteil daher zugunsten SPD/Grüne aus.
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#6 Frederik BeckerAnonym
  • 26.01.2005, 13:52h
  • dem schließe ich mich aus voller überzeugung an! es steht deutschland gut an, auch international mal eine vorreiter-rolle zu übernehmen und europäisches recht sehr großzügig umzusetzen. nicht umsonst gelten wir zB im bereich der integration körperlich behinderter als äußerst progressiv.
    herr klocke von den grünen hat recht wenn er argumentiert, dass die implementierung von rechtlichen regelungen auch einen politischen willen ausdrückt, wie sich diese gesellschaft entwickeln soll. schon rousseau sprach vom "esprit des lois" -- der geist des ADG ist eindeutig schutz und solidarität!
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#7 neugierigAnonym
#8 DavidAnonym
  • 26.01.2005, 14:08h
  • Wofür steht denn nun die LSU?!?
    Versucht sie die Haltung in der CDU zugunsten unsereins zu ändern, oder vertritt sie die CDU bei uns?
    Ich befürchte letzteres - die LSU scheint wohl Handlanger der CDU in schwul/lebsischen Lager zu sein und will uns die Ansichten der Union aufdrücken...
    SO ABER NICHT, (liebe?) LSU!
    Langsam kann ich verstehen, weshalb sie von allen Seiten nur Kritik einsteckt...
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#9 MotzkiAnonym
  • 26.01.2005, 15:05h
  • Das Gesetz schützt nicht vor Diskreminierung. Es schürt den Hass auf diejenige die eine Extrawurst bekommen.
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#10 wolfAnonym
  • 26.01.2005, 18:35h
  • der adg-entwurf ist gelungen und ich sehe keine von schwulen und lesben gehetzten arbeitgeber und vermieter in naher zukunft in der "diaspora".
    allein was arbeitgeber zur zeit in diesem staat treiben, gegen alle arbeitnehmer, ist schlichtweg kriminell.
    welcher schwule, der hirn hat, kann sich in der lsu engagieren ?
    diesen herren geht es doch auch nur um ihre "pfründe".
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