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Kommentare zu:
Stoppt den ADG-Entwurf


#29 CDU = NSDAPAnonym
  • 20.07.2005, 13:59h
  • "Jetzt ist es amtlich.
    Die CDU, repräsentiert durch die Ländermehrheit im Bundesrat, hat das ADG der Rot/Grünen-Regierung durchfallen lassen.
    Damit ist ein nennenswerter Schutz von Minderheiten in Deutschland weiterhin nicht gegeben.
    Die perfide und zynische Begründung der CDU-Vertreter ist dabei, dass es der deutschen Wirtschaft nicht zuzumuten sei, sich mit dem ADG zu belasten.
    Der VelsPol e.V. weist darauf hin, dass es die Vorgängerpartei der CDU, die Zentrumspartei war, die es der NSDAP ermöglichte, die damalige Regierung zu stellen. Und ein zentraler Punkt der damaligen Regierungspolitik war die Diskriminierung von jenen Minderheiten, denen die CDU heute den Schutz verweigert. Wieder einmal wird ein Zusammenhang zwischen einer gedeihenden Volkswirtschaft und Minderheiten hergestellt. Wieder einmal glaubt man, dass es einer Wirtschaft besser geht, je mehr sie diskriminieren darf.
    Wieder einmal ist es der christlich-konservative Block, der dafür die Hand hebt.
    Wir begrüßen es sehr, dass die CDU/CSU ihre Maske rechtzeitig vor der Wahl fallen ließ.
    So können sich all jene, die einer zur Diskriminierung freigegebenen Minderheit angehören, für die nächste Bundestagswahl orientieren."
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#28 JörgAnonym
  • 29.06.2005, 18:02h
  • ich beschäftige mich grade mit dem ADG für eine Hausarbeit und sehe auch nicht nur Honigmond bei diesem Gesetz, das ja so eh nicht mehr verabschiedet wird.
    Die Kritik am konservativen Lager ist mir zu pauschal. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Lebenspartnerschafgesetz. Toll, die Homos können jetzt heiraten. Und was ist passiert ? mehr Pflichten als Rechte aufgrund des Gesetzes. Man denke nur an die traurige Aktion des LSVD Aktion 1:1.
    Ich lebe in Berlin, vielleicht viel Toleranz, oft aber auch keine Akzeptanz. Was Diskriminierung betrifft- es gibt und gab genügend Mittel , sich zur Wehr zu setzen. Und der Rest ist eine Sache des Selbstbewußtseins auf meiner und der sozialem Kompetenz auf der anderen Seite !
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#27 stinkdödelAnonym
  • 14.02.2005, 12:01h
  • Dieser User-Kommentar wurde von der Redaktion gelöscht. Bitte haltet Euch die an die Nettiquette und schreibt Eure pornografischen Fantasien in Euer privates Tagebuch
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#26 popelfresserAnonym
  • 14.02.2005, 11:41h
  • Dieser User-Kommentar wurde von der Redaktion gelöscht. Bitte haltet Euch die an die Nettiquette!
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#25 markAnonym
  • 07.02.2005, 17:10h
  • heisst das in aller konsequenz, dass ich mit 29 jahren wieder zur gaymeboy-party darf, weil ich sonst diskreminiert werden? ist doch ein massengeschäft oder???
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#24 alaafAnonym
  • 02.02.2005, 21:39h
  • die meinungsäußerung bleibt unberührt und du kannst morgen mal richtig schwulen- oder ausländerfeindlich ablästern. beruhigt?
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#23 Uwe-Michael KlossAnonym
  • 02.02.2005, 17:25h
  • Das ist ja mal wieder ein tolles Gesetzt von Rot-Grün.
    In der Konsequenz bedeutet es, dass ab sofort keine Witze mehr erzählt werden dürfen. Theater, Kabarett und natürlich Karneval hat damit ein Ende.
    Ach ja - Schwule Clubs- ade!
    Stehen nämlich Frauen vor der Tür und dürfen nicht rein- Ärger steht bevor.
    Wir sind mittlerweile das einzige Land, in dem Mehrheiten keine Rechte mehr haben und irgendwelche frustrierten Politiker, die keiner haben will, auch mal wieder unter Menschen möchten. Politisch korrekt aber. Etwas gutes hat es für die Bauindustrie, jetzt gibt es bald größere Keller, damit man zum lachen dahin gehen kann, aber natürlich allein um niemanden zu Diskriminieren.
    Diese Gesetzt hat wirklich gefehlt- mehr davon! Dann macht wählen Spaß!
    Ach ja, wenn ich aber bei der WAhl nur eine Partei ankreuze, ist die Wahl jetzt ungültig, weil ich die anderen Parteien diskriminiert habe? Oh das wird schwer!! Alaaf!!
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#22 GerdAnonym
  • 31.01.2005, 13:34h
  • So nochmals auch für Thommy:

    Der Gesetzentwurf ist ein guter Kompromiss: nicht jeder zivilrechtliche Vertrag wird in den Antidiskriminierungsschutz aufgenommen, sondern im Gesetz steht "Zivilrechtliche Massengeschäfte". Das muss erstmal jeder hier verstanden haben, der über das Antidiskriminierungsgesetz spricht.

    Hierbei handelt es sich um Verträge, die ohne Ansehung der Person geschlosssen werden.

    Und im Supermarkt kommt es nicht drauf an, wem ich die Ware verkaufe...Hauptsache ist, dass sie an irgendjemanden verkauft wird

    Und im Reisebüro kommt es nicht drauf an, wem ich eine Reise verkaufe...Hauptsache ist, dass die Reise verkauft wird.

    Und im Hotel kommt es nicht drauf an, wer sich dort einquartiert.

    Dies sollte jeder genau erstmal verstanden haben, wenn er über das jetzt geplante ADG spricht.
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#21 Der_DeppAnonym
  • 29.01.2005, 22:16h
  • HartzIV-Lügen, Wirtschaftslügen, Auschwitzlügen,...

    und jetzt das noch: Antidiskriminierungsgesetz-Lügen

    Wieviel Lügen muss man heutzutage denn noch verkraften?

    -Es gibt keine Extrawurst. Es gibt nur Gleichstellung.
    -Vertragsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Wenn ich in meinem Haus keine Arschficker und Muselmänner haben will, kann ich das natürlich auch in Zukunft so handhaben, ohne dass mir was geschieht. Ich sollte es vielleicht nicht gerade in Zeitungsanoncen schreiben.
    -Ein bloße Behauptung oder ein Gefühl, diskriminiert zu sein, reicht nach §23 ADG nicht aus, um eine Klage anzustrengen.
    ...

    Lauter Mumpitz, was hier manche Leute absondern. Aber erst mal den Anderen ins Gesicht gespuckt in der Hoffnung, der Andere wird es schon schlucken.

    Ach was rede ich hier soviel, lesen Sie es doch selbst nach:

    www.spdfraktion.de/rs_datei/0,,4395,00.pdf

    Lesen können Sie doch? Das mit dem Verstehen klappt dann auch mit der Zeit.
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#20 fragezeichenAnonym
  • 28.01.2005, 23:34h
  • Warum im Zivilrecht nach Ansicht von Heinze Schwule und Lesben diskriminieren dürfen soll, während es bei Migranten verboten wird, muß mir die LSU noch mal erklären.

    Es geht doch hier nicht um mehr Gesetze oder Regelungen, sondern nur darum, für wen die Regelungen alles gelten sollen.
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#19 nrw-gayAnonym
  • 27.01.2005, 15:17h
  • an meine vorredner: ihr habt es immer noch nicht verstanden? klocke ist ein schwafelkopf. sein beitrag hier ist flach, wenig überzeugend und nichts als die übliche parteipropaganda. haben die grünen wirklich nur nich karrieristen ohne fachkenntnis? das ist das was mich bewegt
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#18 Frederick BeckerAnonym
  • 27.01.2005, 15:06h
  • ich frage mich auch, was uns beitrag -14- jetzt genau sagen sollte.. vermutlich nichts.
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#17 Jochen HeckerAnonym
#16 wolfAnonym
  • 27.01.2005, 07:29h
  • dann hat die eu das adg beschlossen weil die minderheiten bislang keinerlei nachteilen, gegenüber der mehrheit, ausgesetzt waren, in ganz gewöhnlichen alltagsgeschäften?????
    die leutchen, die jetzt die umkehrung des gesetzes fürchten, sind mit sicherheit genau die, die es in dieser form missbrauchen um sich vorteile zu verschaffen.
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#15 DavidAnonym
  • 26.01.2005, 22:32h
  • Nun, Tommy - allen Bedenken zum Tortz - diese "angeblichen" Minderheiten wären wirklich nur "angeblich", wenn si in der Vergangenheit nicht schon diskirminiert worden wären.
    Nicht WIR haben uns als Minderheit "hervorgehoben", sondern wir wurden halt zur Minderheit gemacht, indem wir eben in Schubladen gesteckt wurden.
    Wäre das nicht gewesen, wäre das jetzt auch nicht nötig.
    Oder anders gsagt: Jede "Wirkung" hat ihre Ursachen.
    Für mich ist das lediglich eine logische Erweiterung von "Die Würde des Menschen ist unantastbar"...
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#14 nrw-gayAnonym
  • 26.01.2005, 22:31h
  • Soweit ich weiß will Arndt Klocke im Mai in den NRW-Landtag einziehen, Mit diesem Beitrag hat er sich dafür nicht wirklich qualifiziert
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#13 AndreasAnonym
  • 26.01.2005, 22:28h
  • es tut fast schon körperlich weh, aber in diesem Fall muss ich der LSU einmal rechtgeben. Das Gesetz wird den betroffenen Minderheiten kaum etwas bringen; die eigentlichen Nutzniesser sind vielmehr die Anwälte, die von den zu erwartenden Klagen profitieren werden. Es erinnert leider etwas an die Situation in den USA wo die Demokraten ebenfalls personell und finanziell aufs engste mit der Lobby der trial lawyers erbunden sind und deren Interessen nach Kräften fördern. Dazu passen die aalglatten und inhaltsleeren Politbürokraten-Floskeln des Grünen-Vertreters oben - es reicht nicht ein Gesetz einfach nur als "modern" zu bezeichnen, man sollte schon auch im einzelnen auf die Inhalte eingehen.
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#12 MalteAnonym
#11 TOMMYAnonym
  • 26.01.2005, 19:04h
  • Die Bundesregierung hat nun ein sogenanntes "Anti-Diskriminierungsgesetz" beschlossen, durch das angeblich Minderheiten wie Farbige, Behinderte oder auch Homosexuelle vor sogenannten "Diskriminierungen" in Form von verweigerten Vertragsabschlüssen "geschützt" werden sollen.

    Das hat zur Folge, daß die Vertragsfreiheit, d.h. die Freiheit, eigenverantwortlich zu entscheiden, was für Verträge ich mit wem (nicht) abschließe, quasi abgeschafft wird. Denn künftig kann sich ein Angehöriger einer der geschützten Minderheiten bei verweigertem Vertragsschluß stets darauf berufen, daß er ja wegen seiner Zugehörigkeit zu einer angeblich benachteiligten Gruppe "diskriminiert" wurde.

    Wo aber kommen wir in einer freiheitlichen Gesellschaft hin, wenn jeder sich aufgrund irgendwelcher vorgeblichen Minderheitenrechte in Jobs, Mietverhältnisse, Gaststätten und dergleichen einklagen kann? Gehört es nicht zum Wesen der Freiheit, daß man sich nicht rechtfertigen muß, wenn man mit irgendwem keine Geschäfte machen will?

    Ich bitte hier auch um Berücksichtigung der Tatsache, daß es nicht um den Schutz bereits bestehender sogenannter Dauerschuldverhältnisse geht. Es dürfte unumstritten sein, daß die Kündigung z.B. eines Mietvertrages wegen der Homosexualität des Mieters oder einer Arbeitsstelle wegen des jüdischen Glaubens des Arbeitnehmers aufgrund vertraglicher Treuepflichten auch des Vermieters bzw. Arbeitgebers nicht hinzunehmen wäre.

    Hier geht es aber um die obrigkeitsstaatliche "gutmenschliche" Reglementierung ganz normaler Alltagsgechäfte!
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#10 wolfAnonym
  • 26.01.2005, 18:35h
  • der adg-entwurf ist gelungen und ich sehe keine von schwulen und lesben gehetzten arbeitgeber und vermieter in naher zukunft in der "diaspora".
    allein was arbeitgeber zur zeit in diesem staat treiben, gegen alle arbeitnehmer, ist schlichtweg kriminell.
    welcher schwule, der hirn hat, kann sich in der lsu engagieren ?
    diesen herren geht es doch auch nur um ihre "pfründe".
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#9 MotzkiAnonym
  • 26.01.2005, 15:05h
  • Das Gesetz schützt nicht vor Diskreminierung. Es schürt den Hass auf diejenige die eine Extrawurst bekommen.
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#8 DavidAnonym
  • 26.01.2005, 14:08h
  • Wofür steht denn nun die LSU?!?
    Versucht sie die Haltung in der CDU zugunsten unsereins zu ändern, oder vertritt sie die CDU bei uns?
    Ich befürchte letzteres - die LSU scheint wohl Handlanger der CDU in schwul/lebsischen Lager zu sein und will uns die Ansichten der Union aufdrücken...
    SO ABER NICHT, (liebe?) LSU!
    Langsam kann ich verstehen, weshalb sie von allen Seiten nur Kritik einsteckt...
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#7 neugierigAnonym
#6 Frederik BeckerAnonym
  • 26.01.2005, 13:52h
  • dem schließe ich mich aus voller überzeugung an! es steht deutschland gut an, auch international mal eine vorreiter-rolle zu übernehmen und europäisches recht sehr großzügig umzusetzen. nicht umsonst gelten wir zB im bereich der integration körperlich behinderter als äußerst progressiv.
    herr klocke von den grünen hat recht wenn er argumentiert, dass die implementierung von rechtlichen regelungen auch einen politischen willen ausdrückt, wie sich diese gesellschaft entwickeln soll. schon rousseau sprach vom "esprit des lois" -- der geist des ADG ist eindeutig schutz und solidarität!
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#5 GerdAnonym
  • 26.01.2005, 13:24h
  • Als homosexueller Mensch muss zunächst an aller erster Stelle stehen, dass man sagt: Jeder vorhandenen Diskriminierung muss in unserem Staat entgegengesteuert werden. Diese Aussage vermisse ich oft als ersten Satz im konservativen Lager.

    In zweiter Linie stelllt sich die Frage auf welchem Weg vorhandene Diskriminierungen in unserem Staate abgebaut werden, und da sollten wir in unsere EU-Nachbarländer schauen, wie die es machen.

    Der Vorwurf, das Antidiskriminierungsgesetz sei ein Rot/Grünes Projekt greift nämlich in keinster Weise. Wir gehören zu den letzten 5 EU-Staaten, die bisher keine Antidiskriminierungsgesetze eingeführt haben. Daher mag ich die Äußerung nicht, dass die Antidiskriminierungs-politik "Klientelpolitik" von Rot/Grün sei. Denn in vielen anderen EU-Staaten haben auch konservative Parteien Antidiskriminierungsvorschriften der EU umgesetzt. Diese pauschalen Angriffe auf Rot/Grün schaden daher dem konservativen Lager, da Schwesterparteien in anderen EU-Staaten auch Antidiskriminierungspolitik betreiben.

    Und eines sollte auch klar sein, Diskriminierungsschutz sollte nicht nur im Arbeitsrecht vorhanden sein, sondern muss auch im Zivilrecht bestehen. Nach internen Streit haben sich Rot/Grün auf die Ausdehnung des Schutzes auf zivilrechtliche Massengeschäfte im Zivilrecht geeinigt.

    Das halte ich auch für sehr pragmatisch, denn diese Verträge werden ohne Ansehung der Person abgeschlosssen. Es darf nicht erlaubt sein, dass ein homosexuelles, offen auftretendes Paar oder Behinderte oder Ausländer an der Kasse eines Supermarktes oder im Hotel abgewiesen werden.

    Zur prozessualen Ausgestaltung kann man in Detailfragen durchaus streiten (Begrenzung der Schadensersatzhöhe, Abtretung der Ansprüche an Verbände); aber das Gesetz darf kein "Papiertiger" sein, sondern sollte auch greifen.

    Daher wäre das konservative Lager gut beraten, sich nicht prinzipiell gegen das Gesetz zu stemmen (damit würden sie ihr eigenes christliches Menschenbild aufgeben). Vielmehr werden Sie nur dann eher verstanden, wenn sie konkret genau sagen, welches Detail sie stört.

    Aber die Ausdehnung über das Arbeitsrecht auf zivilrechtliche Massengeschäfte halte ich für sehr gelungen und SPD/Grüne haben mit diesem Kompromiss einen pragmatischen Weg gewählt.

    Insgesamt fällt mein Urteil daher zugunsten SPD/Grüne aus.
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#4 JoachiMucAnonym
  • 26.01.2005, 13:05h
  • Sehr schön. dass Queer.de hier eine kontroverse Diskussion zulässt. Auch ich als schwuler Mann, der seit Jahren offen lebt, lehne diesen Gesetzentwurf von SPD und Grünen ab. Ich vermiete eine Wohnung in meinem Haus und war bislang froh mir meine Mieter selbst aussuchen zu können. Das Gesetz bringt Schwule nur wieder in die Opferrolle. Wer versucht Tolerant von oben zu verordnen erreicht nur das Gegenteil.
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#3 Tim PetersAnonym
  • 26.01.2005, 13:00h
  • Arndr Klocke hat recht, endlich mal europäischer Standard in diesem Bereich auch in Deutschland. Diversity auch in der Wirtschaft ist ein Standortvorteil. Trotzdem, an die mutige Politik von Spaniens Zapatero kommt rot/grün nicht ran..
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#2 Jochen HeckerAnonym
  • 26.01.2005, 12:52h
  • Der Entwurf ist genau richtig! Es ist offenbar ein umfassendes Gesetz, so wie es vorallem die Grünen in der Community immer wieder gefordert haben. Das sie jetzt ernst machen und aus der Forderung ein Gesetz wird sollten, wir Rot/Grün entsprechend anrechen. Nicht jedes Wahlversprechen wurde auch wirklich umsetzt. Die LSU/CDU-Argumente erinnern doch nur an ihr Lavieren schon bei der Eingetragenen Partnerschaft ("eigentlich ein richtiger Schritt, aber viel zu weitgehend...")
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#1 HannoAnonym
  • 26.01.2005, 12:41h
  • Sehr gute, differenzierte Argumentation von Roland Heintze, aber wieder mal nur ideologische Worthülsen von dem Grünen Vertreter
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