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Einzelkommentar zu:
Stoppt den ADG-Entwurf


#5 GerdAnonym
  • 26.01.2005, 13:24h
  • Als homosexueller Mensch muss zunächst an aller erster Stelle stehen, dass man sagt: Jeder vorhandenen Diskriminierung muss in unserem Staat entgegengesteuert werden. Diese Aussage vermisse ich oft als ersten Satz im konservativen Lager.

    In zweiter Linie stelllt sich die Frage auf welchem Weg vorhandene Diskriminierungen in unserem Staate abgebaut werden, und da sollten wir in unsere EU-Nachbarländer schauen, wie die es machen.

    Der Vorwurf, das Antidiskriminierungsgesetz sei ein Rot/Grünes Projekt greift nämlich in keinster Weise. Wir gehören zu den letzten 5 EU-Staaten, die bisher keine Antidiskriminierungsgesetze eingeführt haben. Daher mag ich die Äußerung nicht, dass die Antidiskriminierungs-politik "Klientelpolitik" von Rot/Grün sei. Denn in vielen anderen EU-Staaten haben auch konservative Parteien Antidiskriminierungsvorschriften der EU umgesetzt. Diese pauschalen Angriffe auf Rot/Grün schaden daher dem konservativen Lager, da Schwesterparteien in anderen EU-Staaten auch Antidiskriminierungspolitik betreiben.

    Und eines sollte auch klar sein, Diskriminierungsschutz sollte nicht nur im Arbeitsrecht vorhanden sein, sondern muss auch im Zivilrecht bestehen. Nach internen Streit haben sich Rot/Grün auf die Ausdehnung des Schutzes auf zivilrechtliche Massengeschäfte im Zivilrecht geeinigt.

    Das halte ich auch für sehr pragmatisch, denn diese Verträge werden ohne Ansehung der Person abgeschlosssen. Es darf nicht erlaubt sein, dass ein homosexuelles, offen auftretendes Paar oder Behinderte oder Ausländer an der Kasse eines Supermarktes oder im Hotel abgewiesen werden.

    Zur prozessualen Ausgestaltung kann man in Detailfragen durchaus streiten (Begrenzung der Schadensersatzhöhe, Abtretung der Ansprüche an Verbände); aber das Gesetz darf kein "Papiertiger" sein, sondern sollte auch greifen.

    Daher wäre das konservative Lager gut beraten, sich nicht prinzipiell gegen das Gesetz zu stemmen (damit würden sie ihr eigenes christliches Menschenbild aufgeben). Vielmehr werden Sie nur dann eher verstanden, wenn sie konkret genau sagen, welches Detail sie stört.

    Aber die Ausdehnung über das Arbeitsrecht auf zivilrechtliche Massengeschäfte halte ich für sehr gelungen und SPD/Grüne haben mit diesem Kompromiss einen pragmatischen Weg gewählt.

    Insgesamt fällt mein Urteil daher zugunsten SPD/Grüne aus.
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