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David Petereit ist seit 2011 für die NPD Mitglied des Landtages (Bild: Wiki Commons / Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0)

David Petereit muss 10.000 Euro Strafe zahlen, weil er eine CD mit Gewaltaufrufen und homophoben Inhalten in seinem Online-Shop angeboten hatte.

Das Amtsgericht Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) hat den mecklenburg-vorpommerschen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit am Montag zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze zu je 100 Euro). Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte dem rechtsextremen Politiker vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres eine volksverhetzende CD in einem von ihm betriebenen Online-Shop angeboten zu haben.

Auf der englischsprachigen CD einer italienischen Band sollen laut dpa Homosexuelle beleidigt und diffamiert worden sein. Es sei auch zur Gewalt gegen pädophile Menschen aufgerufen worden.

"Wir leben zum Glück nicht im Nahen Osten, sondern in einer funktionierenden Demokratie", begründete Amtsrichter Hinrich Dimpker nach Angaben der "Lübecker Nachrichten" sein Urteil. "Der Aufruf zur Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen ist strafbar."

Der NPD-Abgeordnete ist ein alter Bekannter vor Gericht

Petereit steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im März 2014 wurde er ebenfalls vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe vom 6.000 Euro verurteilt. Er hatte zuvor ein Ehepaar diffamiert, dass sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Petereit hat gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im vergangenen Jahr wurde der 34-Jährige zudem zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt, weil er bei einer Verhandlung im Jahr 2012 uneidlich gelogen haben soll.

Die rechtsextremistische NPD ist derzeit auf Landesebene nur noch im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dort sorgte Petereit, der dem Landtag seit 2011 angehört, bereits mit Pöbeleien für Aufregung. Im vergangenen Jahr schmiss ihn deshalb die Landtagspräsidentin aus einer Sitzung und entzog einem anderen NPD-Abgeordneten wegen homophober Äußerungen das Wort (queer.de berichtete). (dk)



#1 NicoAnonym
  • 24.02.2015, 12:39h
  • Richtig so!

    Gewaltaufrufe dürfen nie unbestraft bleiben.

    Ich wünschte nur, das würde auch für Hass-Musiker aus der Reggae-Szene gelten, die hier ungestraft auftreten dürfen...
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#2 FinnAnonym
  • 24.02.2015, 12:43h
  • Die Rechtspopulisten von der AfD sollten genauso bestraft werden, wenn sie wieder mal aus parteitaktischem Kalkül mit Lügen und Schreckensszenarien Hass gegen GLBTI schüren.
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#3 Patroklos
  • 24.02.2015, 13:16h
  • Eine Geldstrafe ist viel zu wenig, auf Grund seiner Vorstrafe aus dem vergangenen Jahr hätte ich den zu einer Haftstrafe verurteilt!
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#4 wiking77
  • 24.02.2015, 13:45h
  • hm... auf den ersten Blick dachte ich es, rein vom äußerlichen, es sei Snowdens Bruder.

    Was hat der Nazi-Bengel denn schlimmes gegen Schwule gesagt?
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#5 TheDadProfil
  • 24.02.2015, 14:29hHannover
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • ""auf Grund seiner Vorstrafe aus dem vergangenen Jahr""..

    Das ist so nicht ganz richtig..
    Es geht aus dem Artikel leider nicht hervor ob die vorhergehende Geld-Strafe über 90 Tagessätze ausmachte, den nur dann wird sie in das Führungszeugnis eingetragen..
    Für ein Jahr..

    Danach wird auch diese wieder gelöscht..

    Das der Richter nun 100 Tagessätze verhängt hat ist schon einmal ein deutliches Zeichen, denn wenn der nun innerhalb des nächsten Jahres wieder dumm auffällt, kommt er wahrscheinlich nicht mehr um eine Haftstrafe herum..

    Die wird dann allerdings wenn sie unter 2 Jahren liegt, zur Bewährung ausgesetzt werden, und so kommt der Mann also frühestens bei der übernächsten Verfehlung mal in den Knast..
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#6 JoelAnonym
  • 24.02.2015, 16:28h
  • hm, auf den ersten Blick dachte ich, daß ist doch wohl 'ne Schwester, zumindest eine Klemmschwester. Da wird der Selbsthaß wieder deutlich und man lenkt von sich ab....
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#7 Robby69Ehemaliges Profil
  • 24.02.2015, 19:19h
  • Antwort auf #6 von Joel
  • "hm, auf den ersten Blick dachte ich, daß ist doch wohl 'ne Schwester, zumindest eine Klemmschwester."

    Bin ich mir nicht so sicher. Eher nicht, denke ich. -
    Übrigens, laut dem Buch "Geheimsache NSU" gab dieser rechtsextreme David Petereit mal ein rechtes Szene-Magazin mit dem Titel "Der weiße Wolf" heraus. In diesem Hetzblatt erschien veröffentlichte ein bekannter Rechtsradikaler aus Böblingen - Thomas R. (übrigens Polizist und damals noch Mitglied beim "European White Knights of the Ku Klux Klan") folgendes bezeichnende rechte Statement: (Zitat:)
    "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen;-) Der Kampf geht weiter." (Zitat Ende)
    Thomas R. [der Nachname ist leider nicht aufgelöst] arbeitete auch als Spitzel für den Verfassungschutz.
    Soweit ich bisher herausgefunden habe, ist dieser David Petereit in der ostdeutschen Neonazi-Szene sehr aktiv. Na und die NPD ist ja auch nicht gerade sooo schwulenfreundlich.
    Von daher halte ich es eher für unwahrscheinlich, dass Petereit schwul ist.
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#8 hugo1970Profil
  • 24.02.2015, 19:32hPyrbaum
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • "Das der Richter nun 100 Tagessätze verhängt hat ist schon einmal ein deutliches Zeichen, denn wenn der nun innerhalb des nächsten Jahres wieder dumm auffällt, kommt er wahrscheinlich nicht mehr um eine Haftstrafe herum.."

    Ich glaub eher, der wird sich die nächsten 18 Monate ruhig verhalten und dann dort weitermachen, wo er vor 18 Monaten aufgehört hat. Die Nazis sind viel zu feige ihr wirkliches Gesicht zu zeigen.
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#9 joseph
  • 24.02.2015, 20:59h
  • ..bin mir ja nicht sicher...aber bei dieser Landtagspräsidentin glaube ich eher an eine politische Rechtsprechung, die wir aus der DDR kennen...würde mich sehr überraschen, wenn es nicht so wäre...
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#10 TheDadProfil
  • 24.02.2015, 23:40hHannover
  • Antwort auf #9 von joseph
  • Die Landtagspräsidentin hat mit der Verurteilung eines Mannes vor dem Amtsgericht nun genau was zu tun ?

    Im Artikel heißt es deutlich :

    ""Damit folgten die Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte dem rechtsextremen Politiker vorgeworfen, im Juli vergangenen Jahres eine volksverhetzende CD in einem von ihm betriebenen Online-Shop angeboten zu haben.""..

    Das wird wohl eher jemandem anderem aufgefallen sein, was der dort vertreibt..
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