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  • 03.03.2015           51      Teilen:   |

Einschränkung der Grundrechte

Russland will UN-Anerkennung von Homo-Paaren beenden

Artikelbild
Im Haushaltsausschuss der Vereinten Nationen könnte es in Kürze zu einer Kampfabstimmung um Homo-Rechte kommen (Bild: tomasfano / flickr / cc by-sa 2.0)

In den Vereinten Nationen ist ein Streit über Homo-Rechte entfacht: Russland will die vergangenes Jahr beschlossene Anerkennung von Homo-Paaren wieder kippen.

Am Montag hat Russland im Haushaltsausschuss der Vereinten Nationen beantragt, die Gleichbehandlung von Homo-Paaren in der UN zu beenden. Das berichtete die US-Zeitschrift "Foreign Policy". Demnach will Russland die im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Gleichstellung für UN-Angestellte wieder rückgängig machen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte damals argumentiert, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der UN nicht mehr toleriert werden solle (queer.de berichtete).

Ein russischer Diplomat argumentierte in dem Ausschuss, dass die generelle Gleichbehandlung von verheirateten Homo-Paaren gegen UN-Resolution 58/258 aus dem Jahr 2004 verstößt, nach der UN-Angestellte nach den Gesetzen behandelt werden, die in ihrem Heimatland gültig sind. Das Putin-Reich droht daher damit, im Haushaltsausschuss eine Kampfabstimmung durchzuführen, um die generelle Anerkennung von Homo-Paaren zu beenden. In diesem Ausschuss, der normalerweise Entscheidungen einstimmig fällt, hätte Russland gute Chancen, da es dort kein Veto-Recht von LGBT-freundlichen Ländern wie den Vereinigten Staaten gibt.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten argumentierten, dass die UN das Recht habe, den Leistungskatalog für ihre Mitarbeiter zu erweitern. US-Diplomatin Isobel Coleman erklärte, dass der Haushaltsausschuss kein Forum für Mitgliedsstaaten bieten sollte, "Grundrechte bezüglich Rasse, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität" einzuschränken.

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Russland vs. Ban Ki-moon

Ban Ki-moon hat die Gleichbehandlung von Homosexuellen wiederholt verteidigt - Quelle: ILO Department of Communications / flickr / cc by 2.0
Ban Ki-moon hat die Gleichbehandlung von Homosexuellen wiederholt verteidigt (Bild: ILO Department of Communications / flickr / cc by 2.0)

Die International Gay and Lesbian Human Rights Commission vermutet hinter der Initiative einen Versuch Russlands, Ban Ki-moon zu schwächen. Der Südkoreaner sei nicht nur zu LGBT-freundlich für Moskau, sondern werde auch bei anderen Fragen als Gegner angesehen: "Russland nutzt jedes Mittel, um die Autorität des UN-Generalsekretärs zu untergraben", erklärte IGLHRC-Sprecherin Jessica Stern. "Es ist kein Geheimnis, dass der Generalsekretär bei Fragen zu der Ukraine und Syrien anderer Meinung ist, und die Russen haben nun das perfekte politische Mittel gefunden, um ihn zu attackieren."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen. Moskau versuche, die eigenen "homophoben Einstellungen" den Vereinten Nationen aufzuzwingen.

Innerhalb der UN gibt es einen Streit zwischen homofreundlichen Staaten, die hauptsächlich aus Nord- und Südamerika und der Europäischen Union bestehen, sowie homofeindlichen Staaten insbesondere aus Afrika und Asien. Letztes Jahr setzten etwa autokratische Staaten im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zum "Schutz der Familie" durch, mit der sie offenbar das Ziel verfolgen, langfristig gegen LGBT-Rechte vorzugehen (queer.de berichtete). (dk)

Mehr zum Thema:
» Conchita Wurst traf Ban Ki-moon (03.11.14)
» Ban Ki-moon an Homos: "Ich bin bei euch!" (16.04.13)
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Tags: vereinte nationen, russland, ban ki-moon
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Reaktionen zu "Russland will UN-Anerkennung von Homo-Paaren beenden"


 51 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
03.03.2015
14:23:29


(-13, 27 Votes)

Von GeorgG


Schlichte Gemüter denken immer, man müsse die Leute nur gut genug aufklären, dann würde die Diskriminierung von Schwulen und Lesben mit der Zeit verschwinden. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass die Fronten sich verhärten. Auf der einen Seite die liberalen Staaten West- und Nordeuropas und Südamerikas sowie einiger Bundesstaaten der USA, auf der anderen Seite Afrika, Asien und Osteuropa, die von der orthodoxen und der katholischen Kirche, den Evangelikalen bzw dem Islam unterstützt werden. Je mehr die liberalen Länder von Homo-Ehe, Gender Mainstream und Adoptionsrecht für Homopaare sprechen, desto entschiedener kämpft die andere Seite für traditionelle Werte.


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#2
03.03.2015
14:38:38


(-1, 27 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Putin-Russland ist ein faschistischer Staat geworden: Minderheiten drangsalieren, Führerprinzip, militärische Okkupation fremder Staatsgebiete, Ermordung politischer Gegner.


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#3
03.03.2015
14:46:41


(+6, 24 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


Mal die schlichte Wahrheit von einem schlichten Gemüt:

"Auf der einen Seite die liberalen Staaten West- und Nordeuropas und Südamerikas sowie einiger Bundesstaaten der USA"

71% der USA sind nicht mehr "einige Staaten".

Osteuropa?

Hüpft, wenn der russisch-reaktionäre Bär grollt, aus gutem Grund (Überlebenswillen!) meist dem Westen auf den Schoß. Das hat dann auch Rechtsfolgen. Estland war da erst der Anfang.

"tradionelle Werte"?

Sind Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ohne Tradition?

Was haben traditionelle Werte mit Mord, Totschlag und Pogrom zu tun?

Sind altgriechische Mythen um gleichgeschlechtliche Liebe keine Tradition?

Fragen eines schlichten Gemüts eben...


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#4
03.03.2015
15:03:43
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von Tradition
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


Tradition war es schon immer, alles was man nicht kennt, mit der Mistgabel vom Hof zu jagen oder totzuschlagen.


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#5
03.03.2015
15:04:21


(+2, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von goddamn liberal


Danke für die roten Pünktchen.

Ich habe sie in jeder Hinsicht wohlverdient.

Youtube-Video:


vs.

Youtube-Video:


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#6
03.03.2015
15:07:42


(+6, 10 Votes)

Von Corvin Sterling
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


Aha, also waren für das Dritte Reich und die Nürnberger Rassegesetze auch die liberalen Westalliierten verantwortlich. Faszinierende Logik eines schlichten Gemüts anscheinend doch wohl eher! Amensty International folgt Deiner Auffassung übrigens nicht!


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#7
03.03.2015
15:11:28


(-12, 22 Votes)

Von Markus44


Skandalös kann ich nur sagen, wie sich die Russische Regierung verhält. Hoffentlich begreift die deutsche Linkspartei, was für ein Diktator Putin ist.

Da ich Putin sowieso schon seit Jahren als einen Menschen betrachte, der die Demokratie in Russland zerstört und der wie in der Ukraine nunmehr nicht mehr davor zurückschreckt, ein Land zu zerstückeln und Grenzen eigenmächtig zu verschieben, sollten deutsche homosexuelle Aktivisten und Leser, wo sie nur "können" medial, in Internetforen, auf den Strassen Stimmung GEGEN Putin zu erzeugen und Kräfte gegen Ihn zu mobilisieren.

-------------

In diesem Zusammenhang fand ich auch die linke Propaganda von der Journalistin Krone-Schmalz-Jacobsen bei Maischberger letzte Woche in der Talksendkung unerträglich, wie sie Verständnis für Putins Regierung wecken wollte. Gottseidank gaben der konservative Historkier Arnulf Baring und der grüne Politiker Werner Schulze Ihr kräftig Contra und bescheinigten Ihr mehrmals, das Sie Tatsachen falsch darstellt.

Ich bin froh, das in Deutschland Grüne/Bündnis90, die SPD, die CDU/CSU und die FDP hier eine geschlossen Front gegen die diktatorische russischen Regierung Putin aufgebaut hat. Leider gilt dies für die Linkspartei nur teilsweise, denn dort versuchen einige Linkspartei-Politiker ihren langjährig gepflegten Antiamerikanismus dadurch aufrecht zu erhalten, das Sie Partei für das Regierungshandeln von Putin ergreifen.

In diesem Zusammehang ist dies ein sehr guter Artikel und freut mich, das ich diese Information durch den Autor des Artikels hier heute erlanen konnte. Ein Lob kommt daher heute von mir für diesen Artikel


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#8
03.03.2015
15:16:28


(+9, 11 Votes)

Von Frederik Nyman
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgG


In den Ländern, in denen Demokratie, Gewaltenteilung und eine Verfassung auf Grundlage der Menschenrechte vorhanden sind, sieht es für LGBT sehr gut aus. In allen anderen Ländern nicht! Wie auch, wenn keine Opposition geduldet wird. Alles nachzulesen im Amnesty International Report. Aufklärung lässt Russland gar nicht zu, das ist bereits viel zu oppositionell, daher ist Dein Hinweis irreführend.


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#9
03.03.2015
15:17:38


(+11, 11 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Die derzeitige russische Regierung macht sich damit zum Vorreiter der Unterdrückung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen auf UN-Ebene und zum Sprachrohr derer, die auf ihrer politischen Agenda Heterosexismus als ein Ordnungsmittel staatlicher und gesellschaftlicher Prozesse haben. Es ist auch der heterosexistische Herrenmensch, an den zu denken ist, wenn man sich der Figur des O'Brien in George Orwells "1984" erinnert. O'Briens Bild von der Zukunft in diesem Roman lautet:

"Ein Stiefel, der ein menschliches Gesicht zertritt. Ewig."

Sich nicht gemein machen mit solchen und anderen Menschenfeinden ist für mich ein Gebot der Selbsterhaltung und Selbstachtung.


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#10
03.03.2015
15:27:09


(+6, 6 Votes)

Von HonestAbe
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 24.06.2012


Ist doch exakt wie in Russland. Auf dem Rücken von Minderheiten wird der Machtkampf eines zutiefst korrupten und faschistischen Systems mit Putin an der Spitze ausgetragen.

Insgesamt wurden da in der Vergangenheit aber auch viele Fehler gemacht. Man hätte nach dem Niedergang der Sowjetunion versuchen sollen, die GUS viel stärker an den Westen zu binden. Da das nicht geschehen ist, besinnen sich viele Russen in schlechten Zeiten eben wieder dem, was in der romantisierten Vergangenheit liegt und wählen einen "starken Mann". Wer weiß, vielleicht gab es mal eine Zeit in der es uns hätte gelingen können, Russland auf unsere Seite zu ziehen. Ähnlich wie es den West-Alliierten (allen voran den USA) mit Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gelungen ist.

Doch der Zug scheint jetzt erst mal wieder für vielleicht Jahrzehnte abgefahren ...


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