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  • 03.03.2015           29      Teilen:   |

Historische Entscheidung

Sloweniens Parlament stimmt für Ehe-Öffnung

Artikelbild
CSD vor dem Parlament in Ljubljana

51 zu 28 Stimmen: Das erste postkommunistische Land gibt gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf die Ehe.

In Slowenien können Homo-Paare künftig die Ehe eingehen und gemeinsam Kinder adoptieren: Am Dienstag stimmte das Parlament in Ljubljana um 20.46 Uhr nach einer sechsstündigen Debatte in dritter Lesung dafür, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Der Vorstoß für die Ehe-Öffnung kam von der oppositionellen Vereinigten Linken und fand die Unterstützung der liberalsozialen Regierung. Er streicht einen Gesetzespassus, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. 51 Abgeordnete von linken und liberalen Parteien befürworteten die Änderung, 28 stimmten dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich, sechs fehlten.

Die Ehe-Öffnung ist damit noch nicht in Kraft: Das Oberhaus muss in den nächsten Tagen noch über die Initiative abstimmen und könnte das Parlament unter anderem durch ein Veto zu einer erneuten Abstimmung zwingen. Verhindern wird es die Ehe-Öffnung aber nach dem heutigen Abstimmungsergebnis wohl nicht mehr.

Slowenien hatte bereits 2006 Eingetragene Lebenspartnerschaften für Lesben und Schwule eingeführt, dieses Institut mit beschränkten Rechten etwa im Erbrecht wird durch die Neuregelung hinfällig.

2011 hatte die Staatsversammlung ein Gesetzespaket verabschiedet, dass gleichgeschlechtlichen Paaren von der gemeinschaftlichen Adoption abgesehen die gleichen Rechte wie die Ehe gebracht hätte. Es konnte allerdings durch ein verlorenes Referendum nicht in Kraft treten.

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Volksabstimmung angekündigt

Gegner der Gleichstellung hatten vor dem Parlament protestiert
Gegner der Gleichstellung hatten vor dem Parlament protestiert

Vor dem slowenischen Parlament in Ljubljana hatten am Dienstag mehrere tausend Menschen gegen die Ehe-Öffnung demonstriert; neben konservativen Parteien hatte vor allem die katholische Kirche gegen diesen Schritt angekämpft.

Die von der Kirche unterstützte "Slowenische Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte" hatte bereits 2011 das Referendum initiiert und überraschend rund 55 Prozent Ja-Stimmen erhalten. Damit wurden neben mehr Rechten für Homo-Paare auch weitere Neuregelungen im Familienrecht verhindert; so war unter anderem vorgesehen, dass Kinder nicht mehr geschlagen werden dürfen.

In Umfragen hatte es damals noch eine Mehrheit für die Neuregelung gegeben. Letztlich konnten sich die Konservativen wegen der geringen Beteiligung von rund 30 Prozent durchsetzen. Inzwischen gelten für Referenden, deren Wirkung zeitlich begrenzt sind, höhere Mindestquoten; auch ist nun vorgeschrieben, dass diese keine Menschenrechte aufheben können.

Nichtsdestotrotz kündigten die Gegner der Ehe-Öffnung am Dienstag erneut an, für eine Volksabstimmung kämpfen zu wollen. In einem ersten Schritt benötigen sie dafür 40.000 Wählerstimmen.

Folgt danach Irland?

Mit der Entscheidung aus Ljubljana hätten 13 europäische Länder die Ehe für Homo-Paare geöffnet oder beschlossen, elf davon in der EU. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (ohne Nordirland) und Luxemburg haben sie bereits eingeführt; zuletzt hatte der finnische Präsident im Februar ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das aber erst im März 2017 in Kraft tritt (queer.de berichtete). Als nächstes stimmt am 22. Mai die Bevölkerung der Republik Irland über die Ehe-Öffnung ab. (nb)

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Tags: slowenien, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Sloweniens Parlament stimmt für Ehe-Öffnung"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
03.03.2015
21:17:12
Via Handy


(+9, 9 Votes)

Von torby


Super ! Und Deutschland hängt hinter her


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#2
03.03.2015
21:21:20


(+2, 6 Votes)

Von Markus44


Herzlichen Glückwunsch nach Slowenien !!!

Das ist eine sehr gute Meldung aus Slowenien.


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#3
03.03.2015
21:23:35


(+10, 10 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Toll! Ab und zu mal gibt es doch gute Nachrichten. Danke, Slowenien!


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#4
03.03.2015
21:28:11


(+7, 9 Votes)

Von thorium222
Aus Mr (Hessen)
Mitglied seit 10.02.2011


In Deutschland wurden früher Minderheiten ins KZ geworfen und ausgerechnet hier diskriminiert die Regierung munter weiter.
Das ist so peinlich. Ich versteh nicht, warum sich nicht mehr Deutsche dafür schämen. Was sollen denn die Franzosen, Spanier, Dänemarker, Schweden, Portugiesen etc. und jetzt auch noch Slowenen von uns denken?
Dass wir doch alle Nazis sind und wir immer noch nicht gelernt haben, für Menschenrechte einzutreten?
Sowas von peinlich.


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#5
03.03.2015
21:38:40


(+8, 10 Votes)

Von hypathia
Aus Baden (Österreich)
Mitglied seit 18.11.2012


Und wieder eine wundervoll schallende Ohrfeige für den Katholenverein.


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#6
03.03.2015
22:04:25


(+3, 3 Votes)

Von Knisfo


"Vereinigtes Koenigreich (ohne Nordirland [UND OHNE GIBRALTAR])"


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#7
03.03.2015
22:08:51


(+7, 7 Votes)

Von gatopardo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Vielleicht ist das eine Signalwirkung für den Rest der Völker des ehemaligen Jugoslawiens, der immer noch keine Fortschritte in der Homo-Gleichstellung macht. Sollte es in Slowenien zur Abstimmung kommen, wird man sich bis dahin an die neuen Verhältnisse gewöhnt haben und dafür stimmen.


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#8
03.03.2015
22:20:18


(+9, 9 Votes)

Von Danny387
Aus Mannheim (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.07.2014


Glückwunsch, Slowenien! Jubel und Freu!

Endlich mal eine gute Nachricht nach den ganzen Kelle-v.Storch-Putin-Tiefschlägen.


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#9
03.03.2015
22:33:06


(+1, 5 Votes)

Von wurden früher
Antwort zu Kommentar #4 von thorium222


"Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden etwa 80.000 Slowenen aus den von Deutschland besetzten Gebieten hauptsächlich nach Deutschland, aber auch nach Rumänien und Bulgarien deportiert, um dort Zwangsarbeit zu verrichten.Daneben wurden während des Krieges Kinder slowenischer Partisanen vor allem nach Franken verschickt, die als Vergeltungsmaßnahme unter Zwang von ihren Familien getrennt wurden."

Brez starev, ve?ino so Nemci pobili, in brez doma (ohne Eltern, die meisten wurden von den Deutschen getötet, und ohne Zuhause), Zeitung Dolenjski list, Novo mesto, Slowenien, 24. Januar 2008.


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#10
03.03.2015
22:47:59


(+9, 9 Votes)

Von J-eye


Sehr schön! Noch jemand der in Sachen Homorechte an Deutschland vorbeizieht. Es sollte für die homophoben Kreise immer schwerer werden, das Ende der zivilisierten Gesellschaft im Falle der Gleichstellung herbeizubeschwören. Wobei... die würden auch weitermachen, wenn Gott in Person vor die Menschen treten würde und ihnen die Botschaft unmissverständlich überliefern würde. Sie würden Gott doch dreist mit Verweis auf die Bibel widersprechen und weiter dumpfe Parolen schwingen...

Pervers ist auch, dass die katholische Kirche mithilfe eines Verbots der Gewalt gegen Kinder als Beiwerk ein homophobes Referendum durchgemogelt hat.


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