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  • 04.03.2015           21      Teilen:   |

Anhörung im Rechtsausschuss

Niedersachsen will Homosexuelle in Landesverfassung schützen

Artikelbild
Im Niedersächsischen Landtag wird darüber diskutiert, ob das Merkmal "sexuelle Identität" so schutzwürdig ist wie "Rasse" oder die "religiöse Ausrichtung" (Bild: Michael Radtke / flickr / cc by-nd 2.0)

Die neue rot-grüne Regierung in Hannover will das vor drei Jahren von Schwarz-Gelb abgelehnte Gleichbehandlungsgebot für sexuelle Minderheiten in der Verfassung verankern.

In Niedersachsen wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle FDP das Merkmal "sexuelle Identität" in den Katalog der Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 der Landesverfassung aufnehmen. Dazu werden am Mittwoch im Rechtsausschuss Anhörungen durchgeführt.

Derzeit heißt es im Grundrechte-Artikel der Niedersächsischen Verfassung, dass niemand "wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" dürfe.

Bereits 2012 beantragten die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in die Landesverfassung. Zu diesem Zeitpunkt lehnte die schwarz-gelbe Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) den Antrag ab (queer.de berichtete). Politiker von CDU und FDP hatten erklärt, dass eine Nennung des Merkmals "sexuelle Identität" nicht notwendig sei, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichberechtigt seien, auch ohne in der Verfassung erwähnt zu werden (queer.de berichtete).

Für die Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Damit wären beim neuen Anlauf mindestens neun Stimmen von CDU-Abgeordneten im Landtag notwendig. Zuletzt haben die Christdemokraten 2011 im Saarland eine Verfassungsänderung zum Schutz von sexuellen Minderheiten zugestimmt (queer.de berichtete).

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LSVD warnt vor Rollback

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Initiative der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Mit der Ergänzung des Artikels würde dokumentiert werden, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle genauso schutzwürdig sind wie die anderen in Art. 3 Abs. 3 aufgeführten Minderheiten und dass ihre Respektierung für das Zusammenleben in Niedersachsen unverzichtbar ist", erklärte Benjamin Rottmann, der Sprecher des LSVD Niedersachsen/Bremen. Die Ergänzung sei besonders wichtig, da "die jüngsten Aktivitäten eines Bündnisses aus christlich-fundamentalistischen, evangelikalen und rechtspopulistischen Gruppen" die Uhren bei LGBT-Rechten zurückdrehen wollten.

In Niedersachsen war es zuletzt zu Protesten gekommen, weil mit Zustimmung von SPD, Grünen und FDP in Schulen künftig über die "Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten" aufgeklärt werden soll (queer.de berichtete). So kam es im November zu einer homophoben Demonstration der "Initiative Familienschutz" (queer.de berichtete). Auch CDU-Politiker nutzten den Gesetzentwurf, um mit Homosexuellenfeindlichkeit Stimmung zu machen: Die christdemokratische Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock behauptete etwa, dass Homosexuelle an Schulen generell eine Gefahr darstellten (queer.de berichtete).

Seit Jahren werben LGBT-Aktivisten auch dafür, dass der Antidiskriminierungs-Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" erweitert wird. Das war allerdings bis 2013 von der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund abgelehnt worden und ist derzeit auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und SPD. (dk)

Links zum Thema:
» Statement zur Ergänzung der Verfassung von LSVD-Rechsexperte Manfred Bruns
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Tags: landesverfassung, niedersachsen, hannover, lsvd
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Reaktionen zu "Niedersachsen will Homosexuelle in Landesverfassung schützen"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
04.03.2015
13:45:17
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Timon


Kaum sind die Grünen mit dabei, kann auch die SPD was für uns tun.

Da sieht man wieder mal, wer wirklich treibende Kraft ist und wer sich nur dranhängt, wenn es sich gerade ergibt.


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#2
04.03.2015
14:01:10
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von HBausB
Aus Berlin
Mitglied seit 03.02.2015


Oh je, jetzt wollte ich gerade über diese tolle Idee eines "sturmfest und erdverwachsenen" Diskriminierungsschutzes jauchzen und frohlocken... und was lese ich? 9 Stimmen von der Union erforderlich für eine 2/3- Mehrheit. Das wird doch wieder nichts.
Das scheitert doch wieder an denen. Da muss Herr Spahn noch ganz viel mit seinem Freund Hand in Hand durch Hannover spazieren, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Oder über einen beliebigen Kartoffelacker im wunderschönen Niedersachsen, wo er dann aber auch das Niedersachsenlied singen muss, wenn seine Union mal wieder den Diskriminierungsschutz abgeschmettert hat...


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#3
04.03.2015
14:05:07
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(+4, 6 Votes)

Von Nico


Gut, dass jetzt endlich das umgesetzt werden soll, was CDU und FDP immer blockiert haben.

Das ist eine zentrale Gleichstellungsfrage.

Und soviel auch wieder mal zur These, die FDP sei eine homofreundliche Partei.


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#4
04.03.2015
14:23:54


(+6, 8 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #1 von Timon


Tja, die SPD ist bei Homo-Themen genauso gleichgültig wie bei vielen anderen Themen.

Wenn sie gerade mit einer Partei regiert, die sich für uns einsetzt, tragen sie das mit. Aber wenn sie mit einer homophoben Partei regieren, haben sie auch kein Problem damit, uns aufs Extremste zu diskriminieren und uns dabei auch noch für dumm verkaufen wollen.

Daran erkennt man immer, welche Parteien Prinzipien haben und welchen Parteien es nur um Macht geht und die dafür in die Beliebigkeit abdriften.


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#5
04.03.2015
15:03:04


(0, 2 Votes)

Von HBausB
Aus Berlin
Mitglied seit 03.02.2015


Wie das Land so tickt hier übrigens mal sehr anschaulich von der heute show erklärt

Youtube-Video:


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#6
04.03.2015
15:27:58


(+5, 5 Votes)

Von HBausB
Aus Berlin
Mitglied seit 03.02.2015


Richtig Timon, und die SPD mitsamt den Schwusos oder "queer sozis" fordert ja, obwohl sie es könnte, auf Bundesebene innerhalb der GroKo nicht einmal mehr lautstark unsere Gleichheit und stärkeren Diskriminierungsschutz. Für mich als ehemaliges Mitglied ohne die "Parteibrille" irgendwo logisch: eine ehemalige Arbeiterpartei, die mit der Agenda2010 zuerst ihre Kernklientel verraten hat und zu einer minus 20%- Partei mutiert ist, muss sich, was Wählerstimmen angeht, auch gar nicht auf die nicht wenigen LGBT*-Wähler und vor allem deren Angehörige und Freunde stürzen wie stützen. Sie kommt auch ohne sie auf unter 20%
Daher dürfte das nächste Jahrzehnt homopolitisch mager ausfallen, nicht nur weil die geplante Verfassungsänderung in NDS (Nebenschauplatz) schief gehen wird, sondern weil die SPD es gar nicht schaffen kann, sich bis zur nächsten BT- Wahl in vielen Fragen, auch in LGBT*- Fragen, gegen die Union zu positionieren. Dazu ist sie durch die zwei GroKos viel zu verbraucht. Und die Union hat trotz der alternden Frau Merkel ein hohes Stammwählerpotenzial. Also wird es auch nach 2017 eine neue GroKo geben, in der sich die vermerkelte SPD dann endgültig abschießt. Wir sehen schweren Zeiten in der LGBT*- Politik entgegen...


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#7
04.03.2015
16:09:08


(+2, 4 Votes)

Von Venice-89
Antwort zu Kommentar #6 von HBausB


Ich glaub nicht an eine neue GroKo, es wird viel schrecklicher...
Die CDU bekommt die Absolute Mehrheit oder regiert mit der AfD zusammen ...

Traurig, aber es wird so kommen....


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#8
04.03.2015
18:00:57
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(+7, 7 Votes)

Von Alex
Antwort zu Kommentar #7 von Venice-89


Oder was genauso schlimm wäre:
Wenn die Zeit wieder mal das Gedächtnis schwächen würde und wieder genug Wähler die FDP wählen würde, so dass die wieder ins Parlament kämen.

In dem Fall würde es hundertprozentig wieder Schwarz-Gelb geben. Und was dann passiert, wissen wir ja.

Denn in einem sind SPD und FDP gleich:
für Macht und Posten geben die bereitwillig ihre Wahlversprechen auf. Und als erstes geben sowohl SPD als auch FDP sämtliche Homorechte auf und machen sogar das genaue Gegenteil.


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#9
04.03.2015
18:54:44


(-4, 8 Votes)

Von Markus44


Also die sexuelle Orientierung bzw. sexuelle Identität haben bereits die Landesverfassungen der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Thüringen und Bremen aufgenommen.

Nun will also das Bundesland Niedersachsen folgen.

Bei dem Thema ist aber in bezug auf die Landesverfassungen zu wissen, das nur ein Teil der Landesverfassungen explizit einen Grundrechteteil hat und eine Reihe der Landesverfassungen halt überhaupt keinen Artikel zur Gleichheit und Diskriminierungsschutz oder zur Meinungsäußerungsfreiheit haben. Dies gilt beispielsweise bei der Landesverfassung von Hamburg oder der Landesverfassung Schleswig-Holstein.

In jenen Landesverfassungen gilt es halt als ausreichend, das es den Grunderechtekatalog im Grundgesetz auf Bundesebene gibt und auf diesern Grundrechtskatalog wird jeweils verwiesen (beispielsweise Artikel 3 der Landesverfasung von Schleswig-Holstein) .

Im Grundgesetz des Bundes aber fehlt bekanntlich in Artikel 3 das Merkmal sexuelle Orientierung und der LSVD hatte diesbezüglich bereits vor Jahren die Kampagne "Drei+" gestartet.

Aber nicht nur im Bundesland Niedersachsen bedarf es einer Änderung der Landesverfassung auch im Bundesland Sachsen-Anhalt fehlt es bisher an einer Reform der Landesverfassung in Artikel 7.

*
Link zu www.landtag.sachsen-anhalt.de (PDF)


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#10
04.03.2015
19:59:35


(+5, 7 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #9 von Markus44


>"Im Grundgesetz des Bundes aber fehlt bekanntlich in Artikel 3 das Merkmal sexuelle Orientierung und der LSVD hatte diesbezüglich bereits vor Jahren die Kampagne "Drei+" gestartet."

und welche parteien haben immer konsequent dagegen gestimmt und dagegen polemisiert?

kleiner tip: die eine hatte mal einen schwulen vorsitzenden.


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