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Konflikt zwischen Bundes- und Landesrecht

Alabama: Gericht verbietet Schwulen und Lesben das Heiraten


Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Alabama wollen Homo-Paare von den Standesämtern fernhalten (Bild: Supreme Court of Alabama)

Der konservative Südstaat wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von einem Bundesgericht angeordnete Gleichstellung.

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Alabama hat am Dienstag angeordnet, dass künftig wieder nur noch Heterosexuelle ein Recht auf Eheschließung haben. Sieben der neun Richter am "Supreme Court of Alabama" in der Hauptstadt Montgomery stimmten in einer 134-seitigen Urteilsbegründung der Entscheidung zu.

Damit droht eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Staat Alabama und dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington, der erst vor einem Monat die Ehe-Öffnung in Alabama angeordnet hatte (queer.de berichtete). Die Höchstrichter bestätigten damals formell das Urteil einer Bundesrichterin, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung gewertet hatte und daher die Ehe-Öffnung veranlasste.

In ihrer Entscheidung widersprachen die Richter in Alabama der Ansicht, dass es ein Grundrecht auf Eheschließung auch für Schwule und Lesben gebe. "Seit zirka 200 Jahren hat Alabama die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau definiert", heißt es in der Urteilsbegründung. Außerdem sei 2006 das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in der Landesverfassung verankert worden. Damals stimmten 81 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für das Ehe-Verbot. Standesbeamte, so die Richter, müssten sich an die Landesverfassung halten.

Noch ist völlig unklar, wie es jetzt in Alabama weitergeht, da Standesbeamte nach Bundesrecht verpflichtet sind, Homosexuelle zu trauen, aber es ihnen zugleich nach Landesrecht verboten ist. In mehreren Bezirken erlauben die Ämter inzwischen überhaupt keine Eheschließungen mehr, auch keine heterosexuellen, bis die rechtlichen Probleme geklärt sind. Die bislang geschlossenen mehreren hundert gleichgeschlechtlichen Ehen behalten auch nach der neuesten Entscheidung ihre Gültigkeit.

Politische Entscheidung

Die Entscheidung ist mehr politisch als juristisch motiviert: In Alabama werden die Richter der Supreme Courts anders als in vielen anderen Staaten vom Volk gewählt und müssen daher ihre Entscheidungen alle sechs Jahre im Wahlkampf begründen. Alle Richter gehören derzeit der republikanischen Partei an.

Bei kontroversen Entscheidungen zu Homo-Rechten droht den Richtern der Jobverlust: In Iowa sind etwa 2010 mehrere Richter abgewählt worden, nachdem sie Schwulen und Lesben das Recht auf Eheschließung zuerkannt hatten (queer.de berichtete).

Derzeit erlauben 36 der 50 US-Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Eheschließung, zusätzlich ordnete ein Gericht am Montag die Ehe-Öffnung in Nebraska an (queer.de berichtete). Der Supreme Court in Washington hat angekündigt, im Sommer eine Grundsatzentscheidung zur gleichgeschlechtlichen Eheschließung zu fällen (queer.de berichtete).

Die Entscheidung vom Dienstag erinnert an das Verbot der heterosexuellen "gemischrassigen" Ehe, an der der Bundesstaat bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington im Jahr 1967 festhielt. Auch dieses rassistische Verbot war in der Landesverfassung verankert gewesen. Es wurde erst im Jahr 2000 in einem Volksentscheid abgeschafft, auch wenn es wegen des Bundesrechts ohnehin nicht mehr angewandt werden durfte. Bei dem Referendum stimmten vor 15 Jahren immer noch 40 Prozent der Wähler für die Beibehaltung des Verbots von "Interracial Marriage". (dk)



#1 NicoAnonym
  • 04.03.2015, 14:25h

  • Es wird höchste Zeit, dass der Supreme Court endlich ein Grundsatz-Urteil spricht.
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#2 TimonAnonym
#3 KompostnadelAnonym
  • 04.03.2015, 14:38h
  • "Die Entscheidung vom Dienstag in Alabama erinnert an das Verbot der heterosexuellen "gemischrassigen" Ehe, an der der Bundesstaat bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Washington im Jahr 1967 festhielt."

    Immer wieder schockierend, dass bürgerliche Massenmedien und Politiker in der BRD, in der damals noch Schwule nach §175 in der Nazi-Fassung verfolgt wurden und in der heute u. a. rassistische Pegida-Trupps auf Flüchtlinge losgehen (und bei Gelegenheit gewiss auch auf Schwule und Lesben), niemals solche notwendigen historischen Einordnungen vornehmen!
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 04.03.2015, 14:40h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Das sind Richter in ALABAMA.

    Mich verwundert eher, dass es da bislang noch nicht zu Gewaltexzessen wie in den 60ern bei der Rassengleichstellung gekommen ist.

    Die blieben bislang Osteuropa, der arabischen Welt und meiner ehemaligen Lieblingsstadt Paris vorbehalten.
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#5 GewaltenteilungAnonym
  • 04.03.2015, 15:50h

  • Vom Volk gewählte Richter - was hat das mit der Unabhängigkeit der Judikative und der Gewaltentrennung zu tun?! Nichts! Da sind richterliche Urteile Joberhaltungsmaßnahmen!
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#6 seb1983
#7 goddamn liberalAnonym
  • 04.03.2015, 16:56h
  • Antwort auf #6 von seb1983
  • "ganz ohne Nazis"

    Oben ohne?

    Der historische Oberbegriff lautet:

    Faschismus.

    In Spanien hießen sie Franquisten.

    Das ist wiederum eine Variante der Klerikalfaschismus, den es z. B. auch in Kroatien und der Slowakei gab. Und Pinochet wollte 1975 unbedingt auf Francos Beerdigung.

    Faschismus gibt es auch in der arabischen Welt. Manchmal fromm, manchmal weniger (wo starb Alois Brunner?).

    Bei UNS hießen und heißen die Faschisten eben Nazis.

    Es gab sie.

    Es gibt sie.

    Es ist nun mal so.

    Da ist nicht schön.

    Für Dich und mich, zumal die Nachfahren von NS-Ministern auf der Opas Schiene wieder Politik gegen dieselben Menschengruppen machen.
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#8 Augusto
  • 04.03.2015, 16:59h
  • Verkehrte Welt! Im homophoben ehemaligen Ostblock wird die Ehe erstmals in einem Land geöffnet - und gleichzeitig diese Nachrichten aus den USA... Dem "land of the brave and the free"...
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#9 goddamn liberalAnonym
#10 Patroklos
  • 04.03.2015, 19:09h
  • Da fehlen mir die Worte! Es ist eine Riesensauerei, was sich diese "Richter" hier erdreisten! Natürlich gehen sie mit diesem Urteil auf Konfronationskurs mit dem Supreme Court der USA, aber auch dieser wird sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen!
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