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Abstimmung über Gleichstellung im Adoptionsrecht

Homo-Rechte in Hessen: FDP "enttäuscht" über Grüne


Jürgen Lenders (FDP) kritisiert, dass sich die Grünen beim Thema Adoptionsrecht nicht gegen ihren Koalitionspartner durchgesetzt haben (Bild: FDP Hessen)

In Hessen wirft die FDP den Grünen vor, wegen der Koalition mit der CDU ihre Ideale beim Thema Adoptionsrecht zu verraten.

Am Mittwoch ist ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht (PDF) an den Stimmen von Abgeordneten der schwarz-grünen Regierungskoalition gescheitert. In dem rechtlich folgenlosen Antrag hieß es, dass sich der Landtag wegen des Kindeswohls für ein vollständiges Adoptionsrecht für Homo-Paare aussprechen solle.

FDP-Vizefraktionschef Jürgen Lenders, der auch der liberale Sprecher für Lesben und Schwulenpolitik im Landtag ist, erklärte nach der Abstimmung, er halte die vollständige Gleichstellung für verfassungsrechtlich geboten und für einen "weiteren wichtigen Schritt hin zur Normalität gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften". Er und seine Parteifreunde seien "sehr enttäuscht, dass nicht einmal die hessischen Grünen ihren vollmundigen Ankündigungen im Landtag und ihrem Wahlprogramm nun Taten folgen lassen und stattdessen unseren Antrag abgelehnt haben".

Schließlich habe sich der Grünenvorsitzende Kai Klose über Jahre vehement für das Adoptionsrecht eingesetzt, so Lenders. "An der Macht und der Seite der Union angekommen, scheint dies nun nichts mehr zu gelten."

Grüne: Adoptionsrecht ist Sache des Bundes


Kai Klose (Grüne) verweist auf die Erfolge der Landesregierung

Die Grünen wiesen diese Kritik zurück und argumentierten, dass die Frage des Adoptionsrechts auf Bundesebene entschieden werde und nicht im Landtag. "Was wir hier in Hessen zu entscheiden haben, haben wir beispielsweise mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, der Antidiskriminierungsstelle oder der Aufarbeitung der Schicksale der Opfer des Paragrafen 175 im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits auf den Weg gebracht", so Kai Klose.

"In der Frage des Adoptionsrechts sind die Regierungsfraktionen aus CDU und Grünen unterschiedlicher Auffassung", erklärte Klose, der im Landtag Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der grünen Fraktion ist. Er bekräftigte, dass die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht weiterhin das Ziel seiner Partei sei.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag war im Dezember 2013 beschlossen worden. LGBT-Aktivisten begrüßten damals, dass überraschend viele Forderungen der Community aufgegriffen wurden (queer.de berichtete). Der Vertrag enthielt aber keine Passage zum Adoptionsrecht.

Vertauschte Rollen

Der Streit zwischen FDP und Grünen erinnert an die letzte Legislaturperiode, steht heute allerdings unter umgedrehten Vorzeichen. Von 2008 bis 2013 war die FDP Koalitionspartner der hessischen CDU – und lehnte in dieser Position oft Homo-Rechte ab. So stimmte die FDP 2012 gegen einen Antrag der Grünen, das Ehegattensplitting auf Eingetragene Lebenspartner auszuweiten (queer.de berichtete). Zusätzlich blockierte damals Schwarz-Gelb im Bund die Gleichstellung beim Steuersplitting, bis das Bundesverfassungsgericht die Diskriminierung von Homosexuellen im Einkommensteuerrecht 2013 für verfassungswidrig erklärte (queer.de berichtete).

Die Grünen sind bei ihrer ersten Koalition mit den Christdemokraten in einem Flächenland bereits in der Frage um den erzkonservativen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer heftig kritisiert worden. Irmer sorgte mit Kommentaren gegen Ausländer, Muslime und Homosexuelle für Empörung und trat deswegen als bildungspolitischer Sprecher und Vizefraktionschef zurück (queer.de berichtete). Einen Antrag der Opposition, die Äußerungen von Irmer zu missbilligen, lehnten die Grünen jedoch auf Druck des Koalitionspartners ab (queer.de berichtete). (dk)



#1 David77Anonym
  • 05.03.2015, 11:43h

  • Wann rafft es endlich der letzte id...? Solange die cdu mit an bord ist, ist das gar nicht oder nur schwer umzusetzen. Wenn der fdp soviel daran liegt, dann soll sie sich anderen optionen ohne die cdu öffnen und die anderen ebenfalls! Dann braucht man auch nicht jeweils der anderen partei den schwarzen peter zuzuschieben. Aber das will ja keiner!
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#2 userer
#3 NicoAnonym
  • 05.03.2015, 12:06h
  • Für wie blöd hält uns die FDP eigentlich?

    Das Adoptionsrecht ist Bundessache, nicht Ländersache. Da wäre also eine Entscheidung nicht nur folgenlos, sondern sogar rechtlich angreifbar und würde evtl. sogar die Entscheidung im Bund verzögern.

    Das ist ein von der FDP angezetteltes Schmierentheater, das nur einen Zweck hat: dass einige Dumme darauf reinfallen und der FDP ihre Posse abkaufen.

    Übrigens:
    da wo es ums Landesrecht geht, sind die hessischen Grünen sehr aktiv und haben der CDU in Sachen Homorechte den Kurs diktiert. Das, was die FDP nie gemacht hat und wohl auch nie ernsthaft versucht hat.
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#4 HeinerAnonym
  • 05.03.2015, 12:09h
  • Die FDP muss echt verzweifelt sein, wenn sie jetzt sogar schon unsinnige Scheinanträge einreicht und deren Scheitern dann den Grünen anlasten will.

    Die sind wohl eifersüchtig, dass die Grünen all die Homo-Themen umsetzen, die die FDP sowohl auf Bundes- als auch Landesebene immer verhindert hat...
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#5 Julian SAnonym
  • 05.03.2015, 12:22h
  • Dieser Jürgen Lenders von der FDP versucht immer wieder, mit Dreck auf andere zu werfen, um vom Versagen seiner Partei abzulenken.

    Die Grünen mögen nicht perfekt sein. Aber sie haben 1000 mal mehr geschafft als ihre Lügner- und Betrügerpartei FDP.

    Die FDP hat immer alles mögliche versprochen und dann nichts davon gehalten und sogar das genaue Gegenteil gemacht.

    Die Grünen haben dagegen der CDU schon verdammt viel Homorechte abgerungen und machen damit weiter...
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#6 HonestAbeProfil
  • 05.03.2015, 12:26hBonn
  • Die Lösung kann nur lauten, es MÜSSEN endlich Regierungsalternativen ohne die Beteiligung der Christ-"Demokratischen"-Union gesucht werden.

    Ansonsten wird es weiterhin so sein, dass freiheitliche Ziele von der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen werden, häufig mit implizitem oder sogar explizitem Verweis auf eine Religion, die ihre Wurzeln in der extrem beschränkten Verständniswelt stinkender Wüstenbarbaren hat.
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#7 Foxie
  • 05.03.2015, 12:58h

  • Ausgerechnet die FDP! Wir haben das rückgratlose Getue dieses Vereins nicht vergessen, als sie noch das Schoßhündchen der CDU waren!
    Ein paar Unbelehrbare gibt es immer, die noch auf die hereinfallen.
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#8 seb1983
#9 Markus44Anonym
  • 05.03.2015, 13:38h
  • @David77
    "Solange die cdu mit an bord ist, ist das gar nicht oder nur schwer umzusetzen."

    --> Ach der Herr begreift dies auch einmal...das es an der CDU/CSU liegt und nicht an den anderen Parteien im Bundestag.

    ABER DU bist es doch immer, der als ERSTER die FDP angreift, wenn sie einen guten LGBT-Vorstoß nicht unterstützt, weil sie mit der CDU regiert. Dann verschweigst du immer sehr bewusst seit Jahren, das es nicht an der FDP liegt...

    DAHER:

    LGBT-freundliche Parteien, die die Eheöffnung und das volle Adoptionsrecht im PARTEIPROGRAMM Haben sind:

    Grüne/Bündnis90, SPD, FDP, Linkspartei und Piratenpartei...

    Nur CDU/CSU wollen die Eheöffnung und das gemeinschaftliche Adoption nicht und schaffen es "nur" jetzt mit der SPD die Gleichstellung beim Lebenspartnerschaftsrecht ("ohne Adoptionsrecht") umzusetzen.
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#10 goddamn liberalAnonym