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CSD vor dem Parlament in Ljubljana

Der Staatsrat entschloss sich mit 23 zu 14 Stimmen gegen ein Veto des Gesetzes. Derweil hat eine Gruppe 80.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt.

Die zweite Kammer des slowenischen Parlaments, der Staatsrat, hat am Dienstagabend ein Gesetz der Nationalversammlung zur Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare passieren lassen. Für ein Veto des Gesetzes stimmten 14 Abgeordnete, dagegen 23.

Bei einem Veto des Staasrats, der mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt ist, hätte das Unterhaus erneut über die Ehe-Öffnung abstimmen und das Gesetz die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erreichen müssen. Das wären mindestens 46 Ja-Stimmen.

Am letzten Dienstag hatten allerdings bereits 51 Parlamentsabgeordnete von linken und liberalen Parteien für die Gesetzesinitiative der oppositionellen Vereinigten Linken gestimmt (queer.de berichtete). 28 überwiegend konservative Abgeordnete stimmten dagegen, der Rest der insgesamt 90 Abgeordneten enthielt sich oder fehlte.

Das Gesetz, das noch vom Präsidenten unterzeichnet werden muss, streicht einen Gesetzespassus, wonach die Ehe eine Verbindung aus Mann und Frau ist. Dadurch erhalten gleichgeschlechtliche Paare auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht. Die seit 2006 mit eingeschränkten Rechten bestehenden Eingetragenen Partnerschaften würden umgewandelt.

Referendum nimmt erste Hürde

Die "Koalition für Kinder" reichte derweil am Dienstag 80.518 Unterschriften für ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung ein. Im nächsten Schritt muss sie in den nächsten Wochen 40.000 beglaubigte Unterschriften einsammeln. Aleš Primc von der von Kirchen unterstützten Gruppe sagte, er erwarte ein klares Nein der Bevölkerung gegen die "Verletzung der Rechte von Eltern und Kindern", das die Frage für die nächsten Jahre endgültig klären werde.

Bereits 2011 hatte ein Referendum gegen die Ausweitung der Rechte von Eingetragenen Lebenspartnerschaften entgegen vorherigen Abstimmungen mit 55 Prozent Ja-Stimmen Erfolg gehabt, was offenbar auch an einer Wahlbeteiligung von nur rund 30 Prozent gelegen hatte. Inzwischen gelten allerdings höhere Mindestquoten: Das neue Referendum bräuchte eine Mehrheit der Abstimmenden, zugleich müsste aber mindestens jeder fünfte Wahlberechtigte dafür stimmen.

2013 wurde zudem eine Verfassungsänderung verabschiedetet, wonach Referenden keine Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten entziehen dürfen. Die Regierung kann dazu vor der Durchführung einer Volksabstimmung das Verfassungsgericht anrufen.

Der Ausgang eines Referendums bindet den Gesetzgeber nur für ein Jahr, allerdings kann der politische Druck de facto eine größere Wirkung entfalten. (nb)



#1 GeorgGAnonym
  • 10.03.2015, 21:59h
  • In Slowenien wird es wie in Großbritannien sein: Liberale Gesetzgebung von oben, aber unten an der Basis Diskriminierung und Hass auf Schwule durch schnauzbärtige Machomänner.
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#2 Markus44Anonym
  • 10.03.2015, 22:31h
  • Sehr gut: das Oberhaus hat ebenso zugestimmt.
    Und die Unterschrift des Regierungschefs Miro Cerar dürfte sicherlich auch bald dann kommen.

    Hat übrigens jemand eine Bestätigung, das in Chile das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Präsidentin Bachelett unterzeichnet wurde ?
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#3 Venice-89Anonym
  • 10.03.2015, 22:51h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • Und in Deutschland wäre es denke ich andersrum.

    Liebrale Gesetzgebung durch die Bevölkerung und Diskriminierende, Menschenverachtende und Homophobie fördernde Gesetzgebung durch Konservative und Fundamentalistische Christen AKA CDU/CSU/AfD
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#4 David77Anonym
  • 10.03.2015, 23:01h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • Ja und, GeorgFriedrich? Ist doch ganz in deinem Sinne, du gehörst ja selber dazu!
    Dann zieh dich warm auch, dieser, dein "Hass von unten" wird die liberalen Gesetze nicht aufhalten können. Diese stehen genauso wie du auf der Verlierer-Seite der Geschichte.
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#5 tralalaAnonym
  • 10.03.2015, 23:53h
  • Antwort auf #1 von GeorgG
  • Das ist nicht ganz wahr.
    Laut Umfragen ist die Bevölkerung mehrheitlich (60%) für die Homo-Ehe.

    Außerdem kommen diese 80.000 Unterschriften von Leuten, die am konservativsten im Lande sind: die Unterschiften wurden nämlich durch Priester in Kirchen nach der Messe gesammelt.

    Mittlerweile haben in weniger als 6 Stunden mehr als 1.700 Leute eine Online-Petition für die Ehe-Öffnung unterschrieben:
    www.pravapeticija.com/signatures/za-druzinski-zakonik/

    Ich könnt sie natürlich auch unterschreiben, ich hab´s schon gemacht ;)
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#6 Patroklos
  • 11.03.2015, 00:01h
  • Es ist beschämend, daß dieser homophobe Pöbel, der sich "Koalition für Kinder" schimpft, die erste Hürde für das Referendum übersprungen hat! Ich hoffe dennoch, daß diese Volksabstimmung nicht zustande kommt und die Homoehe unwiderruflich ein fester Bestandteil Sloweniens wird.
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#7 joshyleinEhemaliges Profil
  • 11.03.2015, 02:06h
  • Religionen halt mehr als Hass schüren wollen sie nicht ... Hasst alles was anders ist als wir ..Typische Faschistisches Gruppen denken...

    Die eine die Guten die andere die Bösen ......

    Nur um ein Gruppen Gedanken zu erzeugen zwischen unterschiedlichen Menschen und was bringt sie mehr zusammen als ein gemeinsamer Feind...

    Religionen das Krebsgeschwür des Planeten halt.
    Es wird niemals ein gemeinsames neben her geben bei der jetzigen art Religionen zu leben.. sie werden jeden weg versuchen Hass und Gewalt zu erzeugen davon leben sie......Wie jede Sekte ....
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#8 NicoAnonym
  • 11.03.2015, 07:14h

  • Sehr gut, dass auch diese Hürde genommen wurde.

    Jetzt hoffe ich, dass das Referendum nicht gelingt und die Faschisten mit ihren Lügen und Manipulationen keinen Erfolg haben. Es kann doch nicht sein, dass man Grundrechte zum Spielball öffentlicher Stimmungen macht.
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#9 RobinAnonym
  • 11.03.2015, 08:14h
  • Dass die Fanatiker und Extremisten sich auch noch "Koalition für Kinder" nennen, ist an Perversität nicht mehr zu überbieten und zeigt, mit welchen Tricks die arbeiten, um Stimmung zu machen.

    Und natürlich werden die wieder mal von der Kirche unterstützt. Wie soll es anders sein...
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#10 HeinerAnonym
  • 11.03.2015, 09:21h
  • Antwort auf #9 von Robin
  • Ja, wenn es um das Schüren von Hass geht, ist die Kirche immer ganz vorne dabei.

    Eigentlich gehören solche Hassprediger verboten. Dass sie es nicht sind, zeigt nur, wieviel Macht die Kirche bereits hat. Und sie wollen immer mehr...
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