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Mechthild Rawert ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für die SPD sitzt sie im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (Bild: SPD)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat zum 21. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Abschaffung des 175 StGB eine Aufhebung aller Urteile und eine kollektive Entschädigung gefordert. "Die Opfer der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität müssen endlich vollständig rehabilitiert werden", erklärte die Berliner Politikerin.

Am 11. März 1994 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, den § 175 StGB endgültig zu streichen. Allein in der Bundesrepublik kam es Schätzungen zu Folge zu etwa 54.000 Verurteilungen. "Die zwischen 1945 und 1994 verurteilten Männer haben ein Recht darauf, dass die Bundesrepublik das ihnen angetane Unrecht anerkennt", erklärt die SPD-Abgeordnete. Im Gegensatz zu den in der NS-Zeit Verurteilten warten sie noch immer auf ihre Rehabilitation.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zwar im Mai 2014 im Interview mit queer.de angekündigt, eine Auffhebung der Urteile zu prüfen (queer.de berichtete) – seitdem ist jedoch nichts passiert. "Angesichts des hohen Alters der Betroffenen besteht hier dringender Handlungsbedarf", ermahnte Rawert ihren Parteifreund.

Zugleich rief die Bundestagsabgeordnete zu Spenden für das Zeitzeugen-Projekt "Archiv der anderen Erinnerungen" der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf. Dieses protokolliert Lebensgeschichten von Menschen, die unmittelbar und mittelbar in den 1950er und 1960er Jahren unter dem § 175 gelitten haben (queer.de berichtete). "Die Betroffenen brauchen Anerkennung und Wertschätzung und verdienen Respekt", erklärte Rawert. "Es ist höchste Zeit, ihre Lebenserfahrungen zu bewahren. Das ist ihnen unsere Gesellschaft schuldig." (mize)



#1 HantserAnonym
#2 Ein MünchnerAnonym
  • 11.03.2015, 13:11h
  • Vollständige Rehabilitierung? Selbst wenn das beschlossen würde, wie würde das denn aussehen?

    Wie will sie denn die Geschädigten identifizieren? Etwa nur juristisch Verurteilte? Das wäre dann aber viel zu kurz gesprungen.

    Was ist mit all den Biographien, die eben auf Grund einer verschrobenen Sexualmoral, die auch noch im StGB manifestiert war, nicht im Gleichkklang mit ihrer Sexualität aufwachsen bzw. Leben konnten. Was ist mit denen, die aus Furcht vor Entdeckung und Verurteilung (gesellschaftlich oder strafrechtlich) gezwungen waren, im Verborgenen zu leben, die dadurch tagtägliche Diskrimierung und Diffamierung erleben mussten?

    Und wie sollen all diese Menschen rehabilitiert werden? Keiner kann diesen Menschen ihr Leben zurückgeben. Kein Geld der Welt kann wahre Genugtuung verschaffen. Geld ist nur ein Trostpflaster - aber an finanzielle Entschädigung ist hier wohl überhaupt nicht gedacht. Oder?

    Viel lieber stopft man diese Mittel mit einer völlig sinnlosen Familienpolitik in Herdprämien, Kindergeld, etc.... Hahnebüchen! Hohn und Spott in die Gesichter derjenigen, die von dieser Gesellschaft staatlich sanktioniert jahrzehntelang faktisch ausgeschlossen wurden!
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#3 goddamn liberalAnonym
#4 AlexAnonym
  • 11.03.2015, 14:17h

  • Ich gehe mal davon aus, dass sie wie der überwältigende Rest der SPD für das totale Einknicken bei Homorechten im Koalitionsvertrag gestimmt hat. Sonst säß sie jetzt nicht da wo sie sitzt.

    Dann braucht sie jetzt auch nicht so scheinheilig zu tun, als würde sie sich für uns einsetzen.
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#5 PeerAnonym
  • 11.03.2015, 14:29h
  • Das ist die CDU/CSU strikt dagegen.

    Und auch da wird die SPD sich wieder brav unterwerfen und die Union unterstützen.
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#6 DefragmentierungEhemaliges Profil
  • 11.03.2015, 14:51h
  • Antwort auf #4 von Alex
  • Du hast völlig recht.
    Scheinheilig und verlogen, keine andere Bewertung ist hier möglich.
    Schon alleine ihre SPD Mitgliedschaft macht sie als "Fürsprecherin" für die Belange von Homosexuellen unglaubwürdig, aber noch viel mehr als durch die Zugehörigkeit zum traditionell homophoben, rechts-bürgerlichen Lager, definiert sie sich als Funktionärin eines Konzerns, der seit Jahrhunderten und bis heute Homosexuelle verteufelt, verfolgt, entrechtete, ermordet und u.a. erst in jüngster Geschichte die industrielle Massenvernichtung von Homosexuellen im Nationalsozialismus unterstütze. Diesen Vernichtungswillen vertritt die gute Frau Mechthild Rawert bis heute offensiv und nachdrücklich durch ihr großes Engagement und Karrierestreben innerhalb der faschistoiden Sekte RKK.

    Selbst ein NPD-Funktionär wäre in ihrer Position mehr davon bedroht, glaubhaft zu wirken.

    Für mich ist das reiner Zynismus. Genau so gut könnte sie nach den Opfern treten und auf ihren Gräbern tanzen. UND DAS wäre wenigstens glaubwürdig!
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#7 hunni-watchAnonym
  • 11.03.2015, 17:25h
  • Bei der durchschnittlichen Lebenserwartung eine zutiefst sozialdemokratische Forderung! Man kann sagen: 100%!

    Auch diese Aussage ist in sich stimmig: 100% Gleichstellung nur mit uns!

    Oder diese Meinung des SPD-Ministers Gabriel in Katar zum Hochbau: ""Das Engagement deutscher Unternehmen führt dazu, dass die Arbeitsbedingungen nach oben gehen". 100%!
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#8 HeinerAnonym
  • 11.03.2015, 18:01h
  • Wenn sie das ernst meinen würde, wäre sie mit gutem Beispiel voran gegangen und hätte für die entsprechenden Anträge der Opposition gestimmt.

    Das ist wieder mal nur eine typische SPD-Nebelkerze.
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