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  • 11.03.2015           17      Teilen:   |

Straßburg

Europa-Gericht stärkt Grundrecht auf Geschlechtsanpassung

Artikelbild
Der Menschenrechtsgerichtshof wird formal von allen europäischen Staaten (mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikan) anerkannt (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / cc by 2.0)

In einem Grundsatzurteil haben die Straßburger Richter entschieden, dass Sterilität keine Voraussetzung für eine Geschlechtsanpassung sein darf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil festgestellt, dass Transsexuelle ein Grundrecht auf Geschlechtsanpassung haben. Der Staat dürfe ihnen dabei keine Steine in den Weg legen – konkret ging es um die Voraussetzung, dass ein Transsexueller vor einer operativen Geschlechtsanpassung zeugungsunfähig sein muss. Das Urteil der sieben Richter fiel einstimmig.

Geklagt hatte ein transsexueller Mann aus der Türkei, der vom Gericht nur als Y.Y. Identifiziert wurde. Das Verfahren zeigt, mit welchen entwürdigenden Hürden Transsexuelle in Europa zu kämpfen haben: Im vorliegenden Fall hatte Y.Y. bereits im September 2005 im südtürkischen Mersin eine Geschlechtsanpassung beantragt. Allerdings genehmigten die Richter die Operation mehrere Jahre nicht. Begründung: Der Patient habe weibliche Geschlechtsorgane und sei nicht wie im Gesetz vorgeschrieben zeugungsunfähig – eine Geschlechtsanpassung sei aber nach türkischen Gesetz nur zulässig, wenn Y.Y. keine Kinder kriegen könne.

Zwar erlaubte ein türkisches Gericht schließlich 2013 – also acht Jahre nach dem ersten Antrag – erstmals die Geschlechtsanpassung. Die Europarichter beschäftigten sich aber mit der ursprünglichen Ablehnung und führten damit ein Grundsatzurteil herbei.

Die Straßburger Richter kritisierten, dass Sterilität eine Bedingung für die Anerkennung von Transsexuellen sei. Dies sei ein Verstoß gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention zur Achtung des Privat- und Familienlebens. Dieser Artikel beinhalte auch ein Selbstbestimmungsrecht für Transsexuelle.

Dem Kläger sprachen die Richter Schadensersatz in Höhe von 7.500 Euro zu.

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Viele europäische Länder müssen Gesetze ändern

Nach Angaben von Transgender Europe verlangen heute noch 20 der 47 Staaten, die als Mitglied im Europarat formal an die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs gebunden sind, dass Transsexuelle sterilisiert werden müssen. Trans-Aktivisten begrüßten daher das Urteil als wegweisend. Sie verwiesen aber auch darauf, dass in vielen Ländern Transsexuellen noch zu hohe bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden würden, etwa mit einem Zwang, sich die Transsexualität von mehreren Gutachtern bestätigen zu lassen.

Viele Länder in Europa überarbeiten derzeit ihre Transsexuellengesetze. So verabschiedete Dänemark im letzten Jahr ein fortschrittliches Gesetz, das Transsexuellen eine unbürokratische Anerkennung des erwünschten Geschlechts erlaubt (queer.de berichtete). Der Gutachter-Zwang, der auch in Deutschland von Trans-Aktivisten kritisiert wird, wurde abgeschafft.

In Deutschland gilt das Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981. Es wurde bereits in mehreren Bereichen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. So müssen Transsexuelle seit 2011 nicht mehr zeugungsunfähig sein, um in ihrem neuen Geschlecht anerkannt zu werden Die Karlsruher Richter schafften auch die teure und teilweise mit Gefahren verbundene operative Geschlechtsanpassung als Voraussetzung für die Anerkennung des neuen Geschlechts ab. Diese Vorschrift sei unvereinbar mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: transsexuelle, geschlechtsanpassung, straßburg, europäischer menschenrechtsgerichtshof
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Reaktionen zu "Europa-Gericht stärkt Grundrecht auf Geschlechtsanpassung"


 17 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
11.03.2015
12:53:07


(+9, 9 Votes)

Von Yvonne


In Deutschland werden zur Vornahmen- und Personenstandsänderung, zwei Gutachten benötigt. Gesamtkosten belaufen sich zwischen 1.500.- EURO und 2.500.- EURO. Diese Kosten muss betroffener transidenter Mensch selbst tragen. Es gäbe zwar eine Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, doch als berufstätiger bzw. selbstständig tätiger Mensch erhält man kaum was.
Vor allem ist es recht interessant, das einige Fachärzte die mit transidenten Menschen arbeiten, nicht wissen dass die verlangten Gutachten jeder Mensch selbst zahlen muss und auf den Kosten sitzen bleibt.
Z.B. für Beantragung der Nadelepilation verlangte meine Krankenkasse ein entsprechendes Gutachten. Dieses kostete mich für diesen Zweck knappe 300.- EURO. Dieses Geld hätte ich eher für andere Zwecke dringend brauchen können. Doch welche Transfrau will schon mit Bart leben?

LG
Yvonne


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#2
11.03.2015
13:07:31


(-1, 5 Votes)

Von Markus44


Eine sehr gute Entscheidung der Straßburger Richter


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#3
11.03.2015
13:17:09


(+4, 4 Votes)

Von Just me
Antwort zu Kommentar #1 von Yvonne


Ganz schön teuer diese vielen Gutachten. Würde mich mal interessieren, wieso die soviel kosten. Darf man sich als transidenter bzw. transsexueller Mensch eigentlich die Gutachter_innen selbst aussuchen? Eine Freundin, die ihre Transition schon vor langer Zeit gemacht hat meinte, sie konnte nur Vorschläge bzgl. der Gutachter_innen (VÄ/PÄ) machen, die aber nicht immer angenommen werden.


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#4
11.03.2015
13:23:33


(+6, 6 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #1 von Yvonne


ein erfreuliches urteil.

mir fällt auch positiv auf, dass die queer.de-redaktion das unpassende wort "geschlechtsUMWANDLUNG" vermieden hat, das haben andere medien nicht hinbekommen.

kann mir mal bitte jemand erklären, weshalb man gutachten benötigt, um seinen personenstand ändern zu lassen? wie groß ist denn bitte die gefahr, dass alle bürger_innen plötzlich wie wild ihr juristisches geschlecht ändern lassen, wenn man da keine hürden davorlegt? ein erwachsener mensch ist doch wohl in der lage, diese entscheidung verantwortungsvoll für sich selbst zu treffen. das ist doch eine völlig unbegründete schikane.


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#5
11.03.2015
13:28:54
Via Handy


(-6, 10 Votes)

Von Denjsh
Antwort zu Kommentar #1 von Yvonne


Wer sollte es sonst bezahlen?
Transsexualität ist keine Krankheit.


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#6
11.03.2015
13:36:50


(+3, 5 Votes)

Von Just me
Antwort zu Kommentar #4 von ursus


"das ist doch eine völlig unbegründete schikane."

Kommt mir auch so vor. Und es ist vermutlich nicht nur Schikane, sondern auch eine gewaltige Abzocke.


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#7
11.03.2015
13:56:51


(+7, 7 Votes)

Von Just me
Antwort zu Kommentar #5 von Denjsh


Stimmt, aber eine schwangere Cis-Frau, die ein Kind entbindet ist doch auch nicht krank. Mir ist nicht bekannt, dass sie hier in Deutschland dafür selbst zahlen muss.


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#8
11.03.2015
14:10:12
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Alex


Sehr gut und längst überfällig.

Ich wünschte, die würden auch die Ehe EU-weit öffnen, wie es hoffentlich bald auch das höchste Gericht der USA macht.

Das ist schließlich auch eine zentrale Menschenrechtsfrage und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verstößt gegen die Grundrechtecharta der EU.


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#9
11.03.2015
14:27:35


(+4, 4 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #8 von Alex


Da wäre ich auch dafür.

Und wenn irgendwelche Fascho-Staaten dann meinen, weiterhin EU-Recht brechen zu müssen und GLBTI zu diskriminieren, dann sollen sie halt austreten.

Aber ich prophezeie, dass die Geldgier größer ist und sie das umsetzen würden. Und in ein paar Monaten wäre das dann kein Thema mehr.


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#10
11.03.2015
14:34:56


(+7, 7 Votes)

Von Yvonne
Antwort zu Kommentar #5 von Denjsh


Bezahlen soll derjenige der auch Gutachten anfordert/verlangt! Es werden einige Gutachten von KK verlangt die eigentlich nicht nachvollziehbar sind. Meiner Meinung nach ist es nur ein Versuch die Antragsteller/in zu verunsichern und vom Weg abzubringen. So spart sich die KK Kosten. Doch leider hat das Ganze auch eine andere Seite. Solche unnötige Verzögerungen und Probleme bringen betroffene Personen in noch mehr depressive Fase. Wenn man nicht betroffen ist, kann kaum jemand nachvollziehen, was betroffenen Menschen da alles durchmachen müssen.

Wenn ich als Unternehmerin in freier Marktwirtschaft ein Gutachten oder Prüfberichte haben möchte, so muss ich ja auch logischer weise dafür auch selbst Zahlen. Warum nicht die KK und sonstige Einrichtungen?

z.B. Wird etwa von Führerscheinneulingen/Fahrzeugführern ein psychiatrisches Gutachten verlangt? Nein. Warum eigentlich nicht? Ein Führerscheinneuling/Fahrzeugführer gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere Menschen. Und das zum Teil Irreversibel. Daher ist es nicht klar, warum werden transidente Menschen die eigentlich bereits es sehr schwer haben, noch mit solchen Problemen konfrontiert? Es gibt einige transidente Menschen die sich eine Personenstandsänderung sowie Vornahmensänderung nicht leisten können. Doch für die Verfahrenskostenhilfe verdienen die etwas zu fiel. Und so werden betroffenen Menschen noch mehr in Depression und somit Suizid getrieben. Wenn diese Personen kein Suizid begehen, werden die irgendwann nicht mehr arbeitsfähig und kriegen gewaltige gesundheitliche Probleme. So werden noch mehr Kosten für die KK und Staat produziert. Ach ja, das erhält ja Arbeitsplätze

LG Yvonne


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